Stopp der Teuerung – Kein Cent für den Krieg – Für Internationalismus und Sozialismus! (Funke Nr. 203)

Für den imperialistischen Krieg in der Ukraine zahlt die internationale Arbeiterklasse – als Menschenopfer der Kriegsmaschinerie und durch die wirtschaftlichen Kollateralschäden, wobei die Preisexplosion nur der Anfang ist. Wir sagen: Nein zum Burgfrieden – mobilisieren wir die Macht der Arbeiterklasse!

Im Zuge des Ukraine-Krieg dreht die Preisspirale in historische Höhen, doch die Inflation stieg schon zuvor stark an. Die heurige Inflation wird sich in den zweistelligen Bereich hinaufschrauben, die deutschen Erzeugerpreise stiegen schon im vergangenen Jahr um 30,9% an, der stärkste je gemessene Anstieg. Schneller als Lebensmittel schießen nur die Aktienkurse der Kriegsproduzenten hinauf: der Börsenwert der Panzerschmiede Rheinmetall legte vergangenen Monat um 158% zu.

Lenin beschrieb 1916 den modernen Kapitalismus als „Staatsmonopolismus“. Die Gesellschaft wird von Konzernen unter der Führung der Banken dominiert, gemeinsam verschmelzen sie mit dem Staatsapparat zum bestimmenden gesamtgesellschaftlichen Machtfaktor. Damit einher geht die Eskalation des Protektionismus, der sich aktuell vom Strafzollregime („chinesischer Billigstahl“) zur ökonomisch-militärischen Blockbildung weiterentwickelt. Der Krieg dient dabei der Neuaufteilung der Einflusszonen, ist also keine zufällige Erscheinung. Ewig prägnant formulierte es der Sozialist Jean Jaurès: „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.“

Diese Verhältnisse bedeuten, dass die Kapitalisten in einer starken Position sind, die Preissteigerungen an die Konsumenten weiterzureichen – der freie Welthandel ist beendet, der Staat sorgt für Markt und Profitstabilität der eigenen Kapitalisten. Und die Statistiken lügen nicht – in jeder Krise werden die Superreichen immer noch reicher.

„Wir werden Russland einen totalen Wirtschafts- und Finanzkrieg liefern. Wir führen den Zusammenbruch der russischen Wirtschaft herbei.“ kündigte Frankreichs Außenminister Le Maire die Marschrichtung der EU an. Tatsächlich versucht der Westen die härtesten Sanktionen der Wirtschaftsgeschichte außerhalb direkter militärischer Konfrontationen durchzusetzen. Sie umfassen die Enteignung von Währungsreserven (360 Mrd. €) und Firmen, Überflugs- und Hafenverbote, Handelsverbote, sowie die Abkoppelung der meisten Banken vom internationalen Zahlungsverkehr.

Die Schwächung Russlands ist ein konstantes Ziel der US-amerikanischen Außenpolitik. Die USA weiß dabei die von ihnen abhängigen europäischen Staaten (Polen, Baltikum), die Brüsseler Bürokratie und einige Parteigruppen fest an ihrer Seite. Das EU-Parlament attestierte im vergangenen Jahr ein Scheitern der EU-Ukraine-Politik und die Liberalen setzten ihre imperialistischen Hoffnungen auf die USA: „Doch waren es schon früher vor allem die USA, die in der Ukraine am meisten bewirken konnten. Biden wird sich wohl kaum allein von Versprechen Selenskijs beeindrucken lassen.“ (SZ, 25.2.21)

Dieser brüstet sich heute, dass die Anti-Russland-Koalition die „Hälfte der Weltwirtschaft“ umfasst. Wir fügen hinzu, dass Volkswirtschaften wie China, Indien und die Türkei nicht dazugehören. Auch Russland selbst ist für sich allein die elftgrößte Wirtschaftsmacht der Welt und der führende Exporteuer von Energie, Nahrungsmitteln und Metallen.
Liberale und Grüne trösten sich damit, dass die Sanktionen Russland mehr schaden als der eigenen Wirtschaft. Aber die suggerierten Alternativen sind ebensowenig glaubwürdig wie die täglichen Erfolgsmeldungen der Armeeführungen. Weniger zu heizen, kälter zu duschen und sich ein Windrädchen und ein Gemüsebeet am Fenster aufzustellen – alles um russisches Gas zu sparen – dabei der „Freiheit“ einen bescheidenen Dienst zu leisten, das Klima zu retten und auch die Geldbörse zu schonen (drei Dinge auf einmal!) ist dümmlichster Öko-Militarismus, eine neue Variante von: Gürtel enger schnallen für den Sieg!

Tatsächlich steht Europa vor einer neuen Rezession bei gleichzeitig rasant steigenden Preisen und weiter wachsenden Schuldenbergen. Deutschland und Österreich werden wegen der besonderen Abhängigkeit von der russischen Energie und der Exportorientierung der Industrie besonders stark betroffen sein.

Seriöse Bürgerliche versuchen fast verzweifelt ihre Regierung auf diesen Boden der Realität herunterzuziehen, um den Klassenkampf von oben auf Schiene zu bringen. Wahrlich kein einfaches Unterfangen, stecken diese Herren und Damen doch im Korruptionssumpf und peinlichen Selbstdarstellungen fest.

So schrieb die „Presse“: „Ja, es geht uns vergleichsweise gut. Aber die Frage muss heißen: Wie lang noch? Heute sagt keiner mehr: Euch soll es einmal besser gehen. Denn mit dem Satz aus früheren Tagen war auch die Überzeugung verknüpft, dass jeder es schaffen kann, wenn er tüchtig und fleißig ist. Diesen Satz unterschreiben mittlerweile immer weniger Menschen. Viele haben den Eindruck, dass sie sich noch so anstrengen können, eine eigene Wohnung oder gar ein Haus werden sie sich ohne Hilfe wohlhabender Eltern und Großeltern dennoch nicht leisten können. Wozu noch anstrengen?“

Die Frage stellt sich tatsächlich auch jeder Arbeiter und Angestellte. Aus dem Mund eines Bürgerlichen ist es jedoch eine Drohung, die übersetzt bedeutet: Lohnabhängige sollen sich mehr anstrengen müssen, um überleben zu können! Ein erster Ansatz dafür soll die Lohnpolitik sein.

Um die Profite zu stabilisieren, werden nun Ideen einer „neuen Lohnpolitik“ verbreitet. Diese bestehen im Kern in einem arrangierten „Deal“, dass die Gewerkschaften freiwillig Lohnforderungen zurückschrauben und dafür die Regierung die Lohnnebenkosten senken soll. Das Wifo konkretisiert diesen Vorstoß und argumentiert eine Senkung der Krankenversicherungsbeiträge, also eine Kürzung der Gesundheitsleistungen.

Zur Verhinderung des zunehmenden sozialen Protestes strebt das Kapital die Einbindung der Spitze des ÖGB und der Sozialdemokratie an. Der ÖGB muss diesen Betrug rundweg zurückweisen. Stattdessen gilt es einen gemeinsamen Lohnkampf aller Branchen vorzubereiten, ein automatischer Teuerungsausgleich für alle Löhne muss erkämpft werden! ArbeiterInnen sind nicht blöd und zeigen allerorten Kampfeswillen. Die Verantwortung, die vielen aktuellen Teilkämpfe zu vereinen, liegt klar bei den Spitzen der Gewerkschaften. Darauf müssen wir unsere Spitzenfunktionäre festnageln – nicht, dass sie uns, alleingelassen in den Ministerien und Kammern, noch vereinsamen und verkümmern.

Inflation, wie auch der Krieg sind nur Symptome dafür, dass der Kapitalismus an seine inneren Grenzen stößt. Diese Krise des Systems bedeutet, dass jeder Erfolg im Kampf um eine unmittelbare Stabilisierung der sozialen Lage der Arbeiterklasse notwendigerweise ein baldiges Ablaufdatum hätte. Aber über den entschlossenen kollektiven Kampf um die eigenen Lebensgrundlagen wird sich zeigen, dass es eine Alternative zur kapitalistischen Barbarei gibt – nämlich die Machtübernahme der mobilisierten Arbeiterklasse und die sozialistische Transformation der Gesellschaft. Dafür organisieren wir InternationalistInnen uns. Stärke den Marxismus, werde beim Funken und damit bei der Internationalen Marxistischen Tendenz aktiv, für den Sozialismus zu unseren Lebzeiten!

Wien, am 22.4.2022

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Aus dem Inhalt:

• Österreich
  • Für ein sozialistisches Anti-Krisenprogramm!
  • Die Bundesregierung macht Klassenkampf von oben – und sonst nichts
  • Mythos Neutralität
• Jugend
  • Gegen die Rufmordkampagne und Kriegshysterie – Presseaussendung der SJ Vorarlberg
  • Leserbrief: Jesus als Bob Marley
  • Die Rider organisieren sich
• Betrieb & Gewerkschaft 
  • Leserbrief: #NoLifeNoBrain
  • Papierindustrie: Kein Platz für Routine!
  • Chemie-Industrie: 6% ist Minimum!
  • Spitäler: Wir wollen alles!
• Schwerpunkt: „Es kommt darauf an, sie zu verändern“ – Geschichte der Philosophie
• In eigener Sache
  • Komm zum Pfingstseminar 2022!
  • Revolutionäre Theorie: Nr. 5 erscheint!
• Geschichte / Kultur
  • Barrikaden in Ottakring: Steigende Preise lösten Krawalle aus
  • Von Tschaikowski und den bösen Russen
• International
  • Politische Repression durch Selenskyj und Putin
  • Türkei/Kurdistan: Der ignorierte Krieg
  • Erste Amazon-Gewerkschaft: Die Arbeiterbewegung in den USA erwacht!
  • Proteste in Sri Lanka: Gota go home!
  • Russland-NATO: Schlachtfeld Ukraine – Krieg stoppen!

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