Ende Juni fand der SPÖ-Bundesparteitag statt. Statt politischen Diskussionen über einen Kurswechsel, gab es unausgesprochene Kritik und bürokratische Manöver. Wir drucken hier die Stellungnahme ab, in der die Vorarlberger Jugendorganisationen, darunter Funke-UnterstützerInnen, vor diesem Hintergrund als einzige eine grundlegende Kritik formulierten.
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Für die Sozialistische Jugend und die Junge Generation in der SPÖ in Vorarlberg steht fest: Mit der SPÖ im Bund und auf Landesebene kann es so nicht weitergehen.
Am SPÖ-Bundesparteitag Ende Juni wurde eine Reihe von Anträgen zur innerparteilichen Demokratie nicht abgestimmt, während ein beschlossener Antrag gegen Abschiebungen in Krisengebiete in der Öffentlichkeit von gewählten VertreterInnen hintertrieben wurde. Daher haben sich die roten Jugendorganisationen in Vorarlberg dazu entschlossen, diese Diskussion in die Landespartei zu tragen.
Dazu Alp Sanlialp, Landesvorsitzender der JG: „Die Jugendorganisationen forderten mit der Resolution ‚Haltung zeigen!’ auf der Sitzung am Donnerstag die Vorarlberger SPÖ auf, sich für eine ernsthafte Diskussion von am Bundesparteitag nicht diskutierten Anträgen zur innerparteilichen Demokratie und der Ablehnung jeder Koalition mit Sebastian Kurz einzusetzen. Mit Abschwächungen wurde der Antrag angenommen. Für uns ist klar, dass die Debatte um die Inhalte der Anträge und die innerparteiliche Demokratie auch in Vorarlberg noch nicht zu Ende ist.“
Gegen die rassistische Instrumentalisierung von Frauenmorden
Weitere Anträge wurden in einem Manöver, das klar abzulehnen ist, erst gar nicht abgestimmt. Die Frauensprecherinnen der JG und der SJ, Sophia Berkmann (JG) und Sonja Kopf (SJ) sind sich einig: „So fehlt auch weiterhin ein klares Statement der SPÖ Vorarlberg, sich z.B. gegen Abschiebungen in das Kriegsland Afghanistan einzusetzen, das gerade von den Taliban überrannt wird. Wir lehnen eine Instrumentalisierung von Frauenmorden für rassistische Stimmungsmache ab, indem alle AfghanInnen in Österreich mit den Mördern in Sippenhaft genommen werden. Das ist nichts als zynischer Populismus. Der Beschluss vom Bundesparteitag muss ernst genommen werden.“
Für einen linken Kurswechsel in der SPÖ
Das alles zeigt für die SJ und die JG deutlich, wie dringend notwendig eine Demokratisierung der verknöcherten Parteistrukturen und ein inhaltlicher Kurswechsel mit einem klaren linken Kurs sind.
„Wir stecken inmitten der tiefsten Krise des Kapitalismus und die Angriffe auf den Lebensstandard der Menschen vonseiten der Regierung kommen Schlag auf Schlag. Die Arbeiterinnen und Arbeiter braucht eine Partei, die sie gegen diese Angriffe verteidigt und diese Regierung bekämpft. Wir als SJ fordern eine ernsthafte demokratische Diskussion um Inhalte und eine klare sozialistische Ausrichtung der Partei, um den Bürgerlichen etwas entgegensetzen zu können!”, so Katharina Peter, Landesvorsitzende der SJ Vorarlberg.
„Die Regierung ist mehr als nur angezählt. Jetzt braucht es eine breite Mobilisierung in den Betrieben, die einen dringenden Kampf um Lohnerhöhungen, Arbeitszeitverkürzung, um Mietpreissenkungen und gegen jegliche Unterdrückung mit einem Kampf gegen diesen korrupten Haufen verknüpft. Den Willen dazu erkennen wir in keinem der derzeitigen Streithähne in der Bundespartei und auch auf Landesebene haben die kolportierten Vorsitzkandidaten sich bisher nicht so positioniert. Eine Unterstützung werden wir aber auf jeden Fall von so einem Bekenntnis zu parteiinterner Demokratie und einem klassenkämpferischen, sozialistischen Kurs nach links abhängig machen“, so Peter weiter.
Abschließend halten die VertreterInnen der roten Jugendorganisationen übereinstimmend fest: „Daher werden wir auf jeden Fall den kommenden Landesparteitag im Oktober dafür nutzen, den Kampf um parteiinterne Demokratie und um linke Politik zuzuspitzen, egal welche Manöver uns entgegengesetzt werden.“
(Funke Nr. 196/1.9.2021)
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