In Wien, Linz und Dornbirn gingen heute SchülerInnen aus Protest gegen die rassistische Asyl- und Fremdenrechtspolitik der Regierung auf die Straße. Die Hauptlosungen der Demos waren „Bleiberecht für alle“ und „Gleiche Rechte für ALLE!“. Dieser Schulstreik war ein wichtiger Schritt beim Aufbau einer starken, antirassistischen (Jugend-)Bewegung.
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In den letzten Wochen entwickelte sich rund um die drohende Abschiebung der 15jährigen Schülerin Arigona Zogaj eine breite öffentliche Debatte über das österreichische Fremdenrecht und die konkrete Abschiebepraxis der Fremdenpolizei. Im ganzen Land wurden Fälle von (drohenden) Abschiebungen publik, die den menschenverachtenden Charakter dieser Politik offen legten. „Der Fall Arigona“ brachte dies einer breiten Öffentlichkeit ins Bewusstsein. Erstmals seit mehr als einem Jahrzehnt stellt eine Mehrheit der Bevölkerung diesen staatlichen Rassismus in Frage.
Zweck des heutigen Aufrufs zu einem Schulstreik war es zu zeigen, dass es sich hier nicht um Einzelfälle sondern um ein System handelt. Außerdem war es unser Anliegen, eine Stimme dafür zu erheben, dass die Lösung des Problems nicht in Gnadenakten und Ausnahmeregelungen für besonders „brave, gut integrierte AsylwerberInnen“ liegt sondern dass jegliche Fremdenrechtsgesetzgebung, die „AusländerInnen“ rechtlich diskriminiert, prinzipiell abzulehnen ist. Wer sich darauf beschränkt Entschärfungen und Reformen dieser Gesetze zu fordern, der/die übersieht in Wirklichkeit, dass Unterstützung für eine antirassistische Politik nur durch eine radikale Gegenposition zum herrschenden Staatsrassismus geschaffen werden kann.
Was in den letzten zwei Wochen immer offensichtlicher wurde, war die große Solidarität mit von Abschiebung bedrohten Menschen. Arigona Zogaj ist dabei nur eine von vielen. Der Grund für diese Solidarität ist, dass viele Menschen das Gefühl haben, dass die Arigonas Opfer einer Politik sind, die alles, aber nur nicht die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt rückt. Und das sie selber auch oft genug Opfer dieser Politik sind (Teuerungswellen, Pensionsreformen, Bildungsabbau,…).
Aus all diesen Gründen war es uns wichtig mit diesem Schulstreik und Demos ein kämpferisches Zeichen für eine Ende rassistischer Politik und für eine echte politische Wende zu setzen. Eine Wende, die sich vor einem Jahr mit dem Wahlsieg der SPÖ viele erhofften, und der aber durch die Bildung einer Koalition mit der ÖVP herb enttäuscht wurde. Es ist deshalb auch kein Zufall, warum wir die Abschlusskundgebung der Demo in Wien vor der SPÖ-Zentrale in der Löwelstraße abhielten.
In Wien folgten rund 500 SchülerInnen dem Aufruf zur Demo, in Linz gingen ebenso an die 500 SchülerInnen auf die Straße, in Vorarlberg waren es 150. Bei der Mobilisierung zu dem Schulstreik trafen wir leider auf sehr große Hindernisse. In etlichen Schulen kam es zu Repressionen und Einschüchterungsversuchen. Am Schulschiff in Wien-Floridsdorf wurden die SchülerInnen sogar in der Schule eingesperrt. Außerdem wurde der Streik von allen großen Medien totgeschwiegen, obwohl sie sensationslüstern über alle Details des Schicksals von Arigona Zogaj berichteten. Dazu kam, dass mit wenigen Ausnahmen die SchülerInnenvertretung und die organisierte Linke diesen Schulstreik offen boykottierte und keinen Finger zur Mobilisierungen der SchülerInnen rührte. Selbst die Führung der Sozialistischen Jugend Wien, die die Demo offiziell unterstützte und übers Internet bewarb, mobilisierte offensichtlich so wenig, dass sie keinen eigenen Block zustande brachte (obwohl sie im Vorfeld der Demo noch darauf drängte, den Block der Funke-Strömung von jenem der SJ zu trennen). So lag es an den politisch bewussten SJ-Bezirken, die an Schulen Flugblätter verteilten und eine Basis für den Streik aufbauten.
Nur sehr politisch bewusste SchülerInnen gingen trotz alledem im Endeffekt auf die Demos. Die Demos zeichneten sich aber allesamt durch eine sehr kämpferische Stimmung aus. Auch die AktivistInnentreffen nach den Demos waren sehr erfolgreich. In Dornbirn nahmen rund 50 SchülerInnen daran teil. Viele davon wollen über die Demo hinaus antirassistische Arbeit machen. Ähnlich in Wien, wo SchülerInnen von einem halben Dutzend Schulen die weiteren Schritte diskutierten. Geplant wurde die Herausgabe einer SchülerInnenzeitung für ganz Wien, wo über die Demo und die Hintergründe berichtet werden soll. Außerdem wurden Aktionen gegen die Repression an den Schulen beschlossen. Federführend dabei sind die SchülerInnen vom Schulschiff.
Außerdem einigte man sich auf weitere antirassistische Mobilisierungen, wie für die Demo gegen Rassismus und Faschismus am 8. November zum Franz-Stüber-Heim, dem Lokal der Nazis von der AFP.
Jetzt aktiv werden! Gegen Rassismus und Faschismus! Für eine starke Linke!
Nächste Treffen:
Wien:
Wir machen eine SchülerInnenzeitung
Fr., 19. Oktober 2007, um 18.30 Uhr im Cafe Funke, Lustkandlgasse 10/1, 1090 Wien (Nähe Volksoper/Währingerstr.)
Anschließend FEST GEGEN RASSISMUS
Vorarlberg:
Für den Aufbau einer starken linken Bewegung in Vorarlberg
Di., 23. Oktober 2007, um 18.30 Uhr im Juz Vismut (Dornbirn)
Bericht von der Demo in Vorarlberg
Fotos von der Demo in Vorarlberg
Medienberichte:
Wann&Wo
Junge Welt
ORF OÖ
ORF Vorarlberg
Standard
Worüber wir uns freuen:
„Zivilcourage
Meine Tochter 14J. ist heute, trotz Drohungen!!! der Rektorin und dem Klassenvorstand dabei gewesen und hat gegen die Abschiebepraxis demonstriert.
LIEBE TOCHTER!!!
Ich bin stolz auf dich und auf deine MitdemonstrantInnen.
Papa“
Posting eines Lesers auf Standard.at am 16.10.2007
