Über 300 KrankenpflegerInnen der öffentlichen Spitäler Wiens versammelten sich am 22. Juni am Wiener Heldenplatz, um „reale Verbesserungen“ einzufordern.
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„Wir sind nicht zum Spaß hier, sondern weil wir gezwungen sind, uns zu wehren“, brachte der Hauptredner Martin Gutlederer die Stimmung unter den DemonstrantInnen auf den Punkt. Dass dies nicht übertrieben ist, unterstreicht eine aktuelle OECD-Vergleichsstudie: 90% der KrankenpflegerInnen hierzulande geben an, im Beruf einem erhöhten Risiko ausgesetzt zu sein, 68% sind nach einem normalen Arbeitstag erschöpft, 35% der PflegerInnen leiden an arbeitsbedingten Gesundheitsproblemen. Bei all diesen Negativ-Indikatoren ist Österreich international im absoluten Spitzenfeld.
Der SARS-CoV2-Virus führt weltweit zu einer Überlastung der Gesundheitssysteme. Nur unter übermenschlichen Anstrengungen und Belastungen durch das Basispersonal kann die Krise bewerkstelligt werden. Das Problem ist die Unterfinanzierung des öffentlichen Gesundheitssystems, das auch zu Normalzeiten stets am Anschlag ist. Das bedeutet, dass viele Beschäftigte bereits am Limit waren, bevor die Infektionswelle der Pandemie zum ersten Höhepunkt angesetzt hat. Eine giftige Mischung aus fehlendem Personal, ungenügender Schutzausrüstung, dem dienstrechtlichen Verbot sich öffentlich zu äußern und einem diktatorisch-chaotischen Krisenmanagement hat Millionen von Angehörigen des Gesundheitspersonals an ihre Grenzen gebracht.
Arbeitskämpfe sind daher jetzt weltweit auf der Tagesordnung. Neben Wien gehen aktuell auch in Island, Simbabwe, Zypern, den USA, Italien, Belgien und Frankreich die KrankenpflegerInnen auf die Straße. Die Anlässe unterschieden sich weltweit nur in Nuancen.
In Frankreich versammelte sich das Gesundheitspersonal in Massendemos, um eine höhere Finanzierung des Spitalswesens und höhere Löhne zu fordern. Das Video, das die brutale Verhaftung der 50-jährigen Pflegerin Farida dokumentierte, löste große Empörung aus. Farida sagte dazu: „Ja, es stimmt, ich habe Steine geworfen, aber nicht gegen die Polizisten, sondern gegen den Staat. Wir arbeiten seit 3 Monaten ohne Unterbrechung, 20 meiner Patienten sind gestorben, wir können nicht mehr.“
Kanonenfutter
In der ersten Corona-Welle gab es keinerlei Möglichkeit für die MitarbeiterInnen mit den Verantwortlichen eine vernünftige Debatte auf Augenhöhe darüber zu führen, dass sich enorme Widersprüche auftaten zwischen dem, was wir gelernt und für richtig gehalten hatten, und dem was uns nun vorgegeben wurde zu tun. Unsere Gewerkschaft Younion HG2 hat die „Initiative Gefährdungsanzeige“ – eine Kampagne, die zum Ziel hatte, bestehende Belastungen und Gefährdungen, die in direktem Zusammenhang mit erschwerten oder schlechten Arbeitsbedingungen stehen, auszumachen, um aktiv gegen diese vorzugehen – im Zuge der COVID19-Krise frühzeitig abgestellt. Wir waren auf uns allein gestellt.
Allein die in zwei Einrichtungen des Wiener Gesundheitsverbundes vertretene Liste „Solidarität“ reagierte, indem sie eine Reihe an grundlegenden Forderungen für professionelle Pflege in Pandemiezeiten formulierte. Die notwendige Debatte unter Einbezug der Belegschaften und ihrer Vertretung wurde von den Mehrheitsfraktionen in der Personalvertretung allerdings abgelehnt.
Nun werden wir damit konfrontiert, dass mit der Einführung der „Pflegelehre“ durch die Bundesregierung ab Herbst 2020 massenweise schlechter ausgebildetes Gesundheitspersonal produziert wird. Dies ist mehr als nur ein Indiz dafür, dass eine Trendumkehr in der Gesundheitspolitik durch die Beschäftigten erzwungen werden muss.
Nach dem Abflachen der ersten Infektionswelle hat die Gewerkschaft Younion unter dem zentralen Slogan „Mehr sparen können wir uns nicht leisten“ eine Reihe von richtigen Forderungen formuliert, angefangen mit „Mehr Personal“.
Aber, KollegInnen, dies sind reine Bittschriften an die Politik! Es gilt präzise zu formulieren: Die gesetzlich zwischen Bund und Ländern vereinbarten Obergrenze für die Gesundheitsausgaben (15a-Vereinbarung) muss weg! Wenn die Gesundheitsausgaben gesetzlich an die Wirtschaftsentwicklung gekoppelt sind, wie es aktuell der Fall ist, gibt es keine Möglichkeit auch nur die grundlegendsten Probleme zu lösen.
Es gilt einen gewerkschaftlichen und politischen Kampf darum zu organisieren, dass Gesundheit und öffentliche Leistungen im Allgemeinen ausreichend finanziert werden. Einmal mehr hat die Gewerkschaft die von der Basis organisierte Demo der Wiener KrankenpflegerInnen boykottiert. Wird die Führung der Younioun nun wenigstens nachvollziehbaren Druck auf die Gemeinderatsfraktionen machen, dass hier eine Schubumkehr in der Gesundheitsfinanzierung passiert?
Erfahrungsgemäß wird das nur passieren, wenn die Beschäftigten weiter selber Druck erzeugen, ihre AktivistInnen-Netzwerke ausbauen und verstärken und selbstbestimmt Themen setzen.
Die Wiener Krankenhausbeschäftigten haben mit der Optierungsmöglichkeit ins neue Dienstrecht nach Monaten der Mobilsierungen im Juni einen Teilerfolg errungen. Doch das ist nur der Aperitif! Reihen wir uns ein in die internationale Streikfront für ein würdiges Gesundheitssystem!
(Funke Nr. 185/1.7.2020)
