Betriebsräte fordern soziale Revolution

Frankreich. In den Gewerkschaften beginnt die Basis nach monatelangen Streiks ihre Strategie zu hinterfragen. Ein Bericht von Hannah Ernst und Rafael Lins.

In Frankreich hat die Arbeiterbewegung zuletzt 1995 in großem Maßstab ihre Muskeln spielen lassen. Damals wurde durch einen Generalstreik der öffentlichen Sektoren die Pensions- und Sozialreformen der Regierung Juppé abgewiesen, die daraufhin zurücktreten musste. Seither ist die Zahl der Streiktage kontinuierlich angestiegen, soziale Bewegungen und Streiks sind immer wieder aufgeflammt. Das französische Kapital ist sich schon seit längerem bewusst, dass Kürzungen durchgeführt werden müssen, um die Wettbewerbsfähigkeit beibehalten zu können. In mehreren Gesetzen (TEPA 2010, Loi Travail 2015 und 2016, El-Khomri 2016) haben die Regierungen Sarkozy (Konservativ) und Hollande (Sozialdemokrat) gegen große Bewegungen mit Streiks, Blockaden und monatelangen Protesten einige Reformen durchsetzen können. Doch angesichts der allgemeinen Wirtschaftskrise wurden aus Sicht der Industriellen Privatisierungen und ein Generalangriff auf soziale Errungenschaften vor allem im öffentlichen Sektor notwendig. Das ist der wichtigste Auftrag an den Präsidenten Macron: die notwendigen „Reformen“ im Sinne der bürgerlichen Sparpolitik durchzusetzen.

Angefangen bei den öffentlichen Bediensteten, dem Gesundheitspersonal, LehrerInnen und schlussendlich den Bahnangestellten wurden Lohn- und Personalkürzungen, Verschärfungen der Arbeitsbedingungen und allgemeine Sparpolitik veranlasst. Diese Politik weist nicht zufällig Ähnlichkeiten mit dem Programm der österreichischen Regierung auf. In allen Ländern bereiten sich das Kapital auf eine kommende Krise vor, indem sie den kurzzeitigen Aufschwung der Wirtschaft für „Umstrukturierungen“ nutzen. So wie in Österreich Kurz nur ein Handlanger der Industriellenvereinigung ist und jeden ihrer Wünsche mit Handkuss umsetzt, ist Macron nur eine Schachfigur der französischen herrschenden Klasse. Frankreichs Politik geht der österreichischen dabei einige Schritte voraus. Nachdem Macron ankündigte, es werde eine umfassende Reform bei den Bahnangestellten geben, startete die CGT, die kämpferischste und stärkste Gewerkschaft Frankreichs, auf Druck ihrer Mitglieder eine Streikkampagne, die zum Ziel die Aufkündigung dieses Gesetzes hatte.

Eisenbahner gelten in Frankreich als einer der durchschlagskräftigsten Teile der Gesellschaft, wenn es um die Verteidigung und Ausweitung von Arbeitsrechten geht. In einigen Betrieben wurde sogar ein unbefristeter Generalstreik gefordert, darauf wollte es die Führung jedoch nicht ankommen lassen. Lieber setzten sie auf einen „schonenderen“ und zögerlicheren Plan, es sollte an zwei Tagen der Woche gestreikt und die restlichen drei Tage regulär gearbeitet werden. Diese Tagesstreiks sollten über drei Monate hinweg organisiert werden.

Mitbestimmung der Mitglieder

Diese Entscheidung fiel jedoch ohne jegliche Möglichkeit der Mitbestimmung von ArbeiterInnen, es gab nur voneinander isolierte Betriebsversammlungen, bei denen über das Programm und die Methode des Streiks nicht diskutiert werden konnte.
Diese Methode des Kampfes wurde von der Führung damit argumentiert, dass es so möglich sei, über eine längere Zeitspanne weitere Betriebe und ArbeiterInnen für den Streik zu mobilisieren und für die Bewegung zu gewinnen. Anfänglich schlossen sich tatsächlich immer mehr Bahnangestellte an, und die Bewegung gewann rasch an Stärke und Mut.

Eine Niederlage

Tatsächlich erwiesen sich diese einzelnen Streiktage jedoch als unfruchtbar. Die SNCF (die staatliche Eisenbahngesellschaft) schaffte es, durch den von der Gewerkschaft angelegten Plan die Streiks zu umgehen, indem sie Ersatzbusse anbot, für welche die Ticketpreise erheblich teurer waren als reguläre Zugtickets. Damit konnte nicht nur ein extra Profit für die SNCF erlangt werden, sondern es wurde dadurch auch versucht, die Bevölkerung gegen die Streikenden aufzubringen.
Einzelne Tage der Arbeitsniederlegungen konnten nicht genügend Druck ausüben, sondern verliefen ins Leere. Doch nicht alleine die zögerliche Herangehensweise hat die Niederlage der Streikwelle zu verschulden.

Auch die Arbeiter und Arbeiterinnen, die in der Strom- und Gasversorgung tätig sind, waren zeitgleich in den Streik getreten. Diese Branche soll aus öffentlicher in private Hand übergehen. Im Gesundheitssektor brodelt es auch seit langer Zeit, so dass es sogar zu einer Reihe wilder Streiks gekommen ist – in einem psychiatrischen Krankenhaus sogar zu einem Hungerstreik der Belegschaft! Auch der Bildungsbereich ist betroffen, die Mobilisierung unter den Studierenden hat in Unibesetzungen und offenen Zusammenstößen mit der Polizei gemündet. Immer wieder gab es an der Basis Solidaritätsaktionen von streikenden Belegschaften mit den Studierenden, doch gab es keinen allgemeinen Schulterschluss all dieser Bewegungen. Die Führung der Gewerkschaft zeigte in Worten Solidarität, doch kam es nirgends ausreichend zu einer praktischen Umsetzung. Das hatte nicht nur direkte Auswirkungen auf die Schlagkraft der Bewegungen, sondern brachte auch die Stimmung viel schneller zum Abebben. Auf den Straßen blieb der radikalste Teil, dessen Ruf nach einem Generalstreik weiterhin auf verschlossene Türen der Gewerkschaftsführung stieß.

Und jetzt?

Noch gibt es kein „offizielles“ Ende der Bewegung durch die Gewerkschaften. Doch die Situation auf der Straße und in den Betrieben sieht anders aus. Vor einigen Wochen ist die „schrittweise Öffnung für den Wettbewerb“ und „Sanierung“ der SCNF im Senat beschlossen worden: das Pensionsantrittsalter wird erhöht, die Löhne gekürzt und der Kündigungsschutz deutlich aufgeweicht. Die Gewerkschaft konnte und wollte ihre Niederlage nicht eingestehen und argumentiert nun für eine Mobilisierung für die kommenden Lohnverhandlungen, bei denen bessere Kollektivverträge ausverhandelt werden sollen. Die allgemeinen Verschlechterungen des beschlossenen Gesetzes werden dabei allerdings nicht weiter bekämpft. Dass Macron nach diesem Sieg über die Streikbewegung seine Angriffe mit verstärkter Energie weiterführen wird, steht außer Frage – die Wunschliste der französischen Industriellen ist noch lang.

In den Betrieben ist die aktuelle Stimmung gespalten, berichtet ein Eisenbahner aus Marseille (siehe Interview). Ein Teil ist komplett demoralisiert, ein anderer Teil lässt nicht locker in der Forderung nach einem Generalstreik. Aber man ist sich einig, dass nur ein groß angelegter Streik, welcher alle betroffenen Branchen und Teile der Gesellschaft vereint, diese Konterreformen aufhalten hätte können. Es wäre die Aufgabe einer starken und politisch klaren Gewerkschaftsführung gewesen, einen entschlossenen Kampf ohne angezogene Handbremse zu führen. Der Generalangriff auf das Leben der französischen Arbeiterklasse kann nur abgewehrt werden, wenn alle Sektoren entschlossen und gemeinsam mobilisieren.

Revolutionäre Gewerkschaft

Ein Teil der organisierten Arbeiterbewegung zieht zunehmend radikale Schlüsse aus den Niederlagen der Bewegung. Als Antwort auf die offensichtlich unzureichende Strategie der Gewerkschaft schlossen sich schon vor etwa einem Jahr kämpferische Betriebsräte und CGT-Teilorganisationen zur Basisinitiative „Front Social“ zusammen.
Jetzt meldete sich eine weitere Initiative zu Wort, die einen Bruch mit der Linie der Führung vollzogen hat, die nach wie vor mit der Regierung verhandeln möchte. Sie umfasst Betriebsräte einer ganzen Reihe von bedeutenden Betrieben in Nordfrankreich, die insgesamt etwa 40.000 Arbeiterinnen und Arbeiter repräsentieren: Die Liste reicht von Stahlwerken, Reifen und Chemischer Industrie, über Handel bis hin zu Krankenhäusern. Diese Initiative möchte am nächsten Bundeskongress der CGT (Mai 2019) eine grundlegende Debatte über die politische Ausrichtung der Organisation führen, in die die Basis voll eingebunden ist. Sie stellt offen dar, dass es in der CGT zwei Trends gibt: diejenigen, die meinen dass Arbeiter und Unternehmer gemeinsame Interessen haben könnten, und dass „sozialer Dialog“ besser ist als Konflikte. Die Initiative argumentiert dagegen explizit für eine revolutionäre Gewerkschaft („Die CGT ist eine Revolutionäre Organisation!“), welche sich nicht nur wirtschaftliche Verbesserungen der ArbeiterInnen als Ziel setzt, sondern auch den Kampf gegen das ausbeuterische kapitalistische System. Dabei beziehen sie sich auf die Charta d´Amiens (und zitiert sie auch teilweise, siehe Kasten), die seit 1906 als Grundlage der Statuten der CGT gilt.

Diese Initiative für eine demokratische Diskussion über die allgemeine Politik und Ausrichtung der CGT ist ein riesiger Schritt nach vorne. Eine von und mit der Basis geführte Diskussion und Festlegung auf klare politische, revolutionäre Ziele und Positionen könnte die Gewerkschaft zu einem schlagkräftigeren Werkzeug des Klassenkampfs für die Arbeiterbewegung formen. Und die Bedeutung dessen wäre nicht nur auf Frankreich beschränkt. Diese Debatte, aber auch die Fragen wie ein erfolgreicher Kampf gegen eine Regierung stattfinden kann, die mit allen Mitteln das Leben der ArbeiterInnen durch Konterreformen zerstört, ist international und gerade auch für Österreich entscheidend!

Ausschnitt aus der Charta d’Amiens
von 1906:

„Der Kongress sieht in dieser Erklärung die Anerkennung des Klassenkampfes, mit dem die revoltierenden Arbeiter auf wirtschaftlichem Gebiete allen Formen der Ausbeutung und Unterdrückung (materieller wie moralischer Natur) entgegentreten, die von der kapitalistischen Klasse gegen die Arbeiterklasse verwirklicht werden. […] Im Kampf um das tägliche Brot betreibt die Gewerkschaftsbewegung die Koordinierung der Anstrengungen der Arbeiter – sie verfolgt die Steigerung des Arbeiterwohlstands durch unmittelbare Verbesserungen wie bspw. die Verringerung der täglichen Arbeitszeit, Lohnerhöhungen, etc. Aber diese Anstrengungen sind nur eine Facette der Gewerkschaftsbewegung: Andererseits bereitet sie die vollständige Befreiung vor, die ohne eine Enteignung der Kapitalisten nicht denkbar ist.“

(Funke Nr. 166/August 2018)