Nein zur Hexenjagd in der SJ Wien!

In der SJ Wien findet eine Hexenjagd gegen die UnterstützerInnen der Funke-Strömung statt. Der bisherige Höhepunkt der Kampagne ist die Auflösung zweier SJ Gruppen in Floridsdorf am 17 April. Wir rufen all diejenigen, die eine demokratische Diskussion in den Reihen der ArbeiterInnenbewegung verteidigen wollen, zur Solidarität auf.

Am 19. April fand ein Landesausschuss der SJ Wien statt, der zu einem antitrotzkistischen Schauprozess verkam. Der Landessekretär der SJ Wien Stefan Schmid und die Vorsitzende Sandra Breitender starteten den Prozess mit dem Austeilen des „Beweismaterials“: einer Mappe bestehend aus so genannten Dokumenten und persönlichen E-Mails von Funke-UnterstützerInnen. Die Mails sollten beweisen, dass die „Geheimorganisation“ Funke die SJ unterwandern würde. Dieses Material sei der SJ Wien von „unbekannter Quelle“ zugespielt worden, dürften aber durch ein Eindringen in persönliche E-Mail Postkästen von Funke-UnterstützerInnen beschafft worden sein.

Die Vorsitzende Sandra Breiteneder sah in ihrem Schlussplädoyer, das der Rede eines Staatsanwaltes der Sowjetunion zur Zeit der großen Säuberungen glich, die Zeit gekommen, den Funke auf Grund seiner „Unterwanderungsaktivitäten“ aus der SJ auszuschließen. Der Funke bilde eine Gegenorganisation, die der SJ Schaden zufügen würde.

Am Schluss wurde vom Landesausschuss der SJ Wien beschlossen, dass jeder SJ-Bezirk SJ-Gruppen auflösen dürfe, die von AktivistInnen der Funke-Strömung unterwandert würden. Was genau unterwandern heißt, ist – wie immer in Hexenjagden – nicht definiert. Es darf in schwammiger Auslegung des Beschlusses jede SJ-Gruppe sofort aufgelöst werden, wenn sich ein Teil ihrer Mitglieder für Ideen des Funke ausspricht.

Auf die Frage hin, was in diesen SJ-Gruppen mit AktivistInnen passieren würde, die nicht zur Funke-Strömung zählen, wurde von der SJ Wien Führung folgende Antwort gefunden: Diese AktivistInnen dürften dann weiter aktiv sein, wenn sie sich von der Funke-Strömung distanzieren!

Wir sehen hier das typische Muster einer Hexenjagd. Dies wird dazu führen, dass nicht nur die deklarierten UnterstützerInnen der zu bekämpfenden Strömung, sondern alle verdächtigt werden. Retten kann sich nur, wer dem falschen Glauben abschwört.

Es handelt sich dabei aber nicht um die erste Unterdrückungsmaßnahme gegen die AnhängerInnen der Funke-Strömung. Es begann damit, dass Büchertische der Strömung auf SJ-Wien-internen Seminaren als störend qualifiziert und sogar verboten wurden (Sowe Juli 2005). Wir wiesen damals darauf hin, dass es kein Diskussionsverbot in der Sozialistischen Jugend geben kann und verweigerten uns dieser Haltung. Mit dem Argument, dass angesichts der neuen Verbandsführung unter dem Vorsitzenden Torsten Engelage „Wien“ mit geeinter Stimme in der Verbandsorganisation auftreten müsse, ging die Jagd auf Funke-Ideen weiter. Der Vorsitzende der SJ Floridsdorf, einer der stärksten SJ Bezirke Österreichs wurde nicht mehr für den Sitz im Verbandsvorstand der SJÖ aufgestellt, von drei Sitzen, die von WienerInnen besetzt werden, in diesem höchsten Gremium der Verbandsorganisation stammen heute zwei aus demselben (kleinen) 8. Bezirk.

Den ersten großen Höhepunkt stellte die Hexenjagd im Zuge der Floridsdorfer Bezirkskonferenz dar. Eine offiziell „überraschte“ Wiener Führung konnte laut eigenen Angaben nichts dagegen unternehmen, dass die Konferenz jeglicher demokratischen Form und Inhalt beraubt wurde und die Mehrheitsverhältnisse im Bezirk auf den Kopf gestellt wurden. Und dies, obwohl die Wiener Kontrollkommission zweifelsfrei feststellte, dass ein Gutteil der Einzahlungen blanke Fälschungen waren. Die Vorsitzende der SJ Wien versicherte jedoch, dass weiterhin alle politischen Strömungen im Bezirk aktiv sein können – Ehrenwort. Kurz darauf wurde den geputschten GenossInnen (Gruppe 1 und 2) das Vereinslokal entzogen. Schlussendlich löste der neue illegitime Bezirksvorstand die Gruppen 1 und 2 am 17. April auf.

In Verteidigung des Marxismus

Matthias S., der Bezirksvorsitzende der SJ 9, wies in seiner Antwortrede auf die Anschuldigungen darauf hin, dass bisher in der Geschichte der ArbeiterInnenbewegung jeder Schlag gegen die äußerste Linke immer zu einem folgenden Rechtsruck geführt hat und dass sich damit das Vorgehen der SJ Wien-Führung letztlich gegen die gesamte Linke in der SJ richten wird.

Dieser Rechtsruck zeigt sich bereits jetzt im Wahlvorschlag zum nächsten Vorstand der SJ Wien, der keine UnterstützerInnen der Strömungen (weder Stamokap-Strömung noch TrotzkistInnen) und auch VertreterInnen von Bezirken, die sich in der Vergangenheit gegenüber der Linie der Landesführung kritisch gezeigt haben, berücksichtigt. Dafür bekam die „neue“ SJ Floridsdorf, die für die Große Koalition eintritt, zwei Vorstandsplätze, die Bernhard und Thomas Herzog bekleiden werden.

Matthias S. bekannte sich klar dazu, dass der Funke eine organisierte Strömung sei, die sich selbst finanziert, Strömungstreffen abhält und eine eigene innere Demokratie mit einer gewählten Leitung besitzt. Ohne diese organisierte Funke-Strömung wäre die SJ heute nicht so stark wie sie ist.

Ohne die Funke-Strömung wäre die Chávez-Veranstaltung nicht möglich gewesen, auch die Lateinamerika-Arbeit der SJ wäre undenkbar. Die Kampagne für eine Minderheitsregierung wurde auf Initiative der Funke-Strömung hin begonnen. Ebenso wäre die Antifa-Arbeit in Oberösterreich und in Vorarlberg – also dort wo sie am wichtigsten in Österreich ist – ohne die Funke-Strömung nicht möglich.

Letztlich gäbe es ohne die Funke-Strömung keine linke Hegemonie in der SJÖ und in der SJ Wien.

AktivistInnen, die tatsächlich der Meinung sind, dass der Funke der SJ schade, sollten sich folgende Fragen stellen: Wäre die SJÖ ohne Funke heute politisch, personell und aktivistisch stärker oder schwächer? Gäbe es ohne Funke überhaupt ein mehrheitliches marxistisches Selbstverständnis der SJÖ und der SJ Wien?

Armin Puller von der SJ Wieden konstruierte im Verlauf des Ausschusses eine Verschwörungstheorie: Der Funke sei eine Art religiöse Sekte, die von London aus gesteuert sei. London würde sich an der Sekte bereichern. Der Funke sei nur durch eine kollektive Psychose erklärbar. Eine Genossin aus der SJ 22 setzte nach und meinte, der Funke hätte in der SJ keine „Lebensberechtigung“.

Genau wie Stalins Schauprozesse auf dem theoretischen Konstrukt beruhten, der Trotzkismus sei eine Form des Faschismus, braucht auch die SJ Wien-Führung eine Legitimation für ihre Hetze: Der Funke sei zwar links, die Organisationsstruktur ist aber nicht links, sondern rechts. Daher ist der Funke insgesamt nicht links und man darf ihn ausschließen und versuchen zu zerschlagen. So das theoretische Konstrukt der Inquisition der SJ Wien.

Weitere RednerInnen unserer Strömung – Willi Waitz, Vera Kis, Josef Falkinger, Sarah Ott, Martin Zuba und andere – machten klar, wie demokratisch die politische Aktivität der MarxistInnen abläuft:

Die Demokratie beschränkt sich nicht auf die formelle Abhaltung von einem nationalen Treffen. Bereits sechs Wochen davor beginnt eine intensive Diskussionsphase, in der Dokumente über die Perspektiven und Ziele der Strömung und Anträge der einzelnen lokalen Strömungstreffen auf allen Strömungstreffen in Österreich diskutiert werden. Nach dieser Phase werden auf der Grundlage dieser Diskussionen die Delegierten zum nationalen Strömungstreffen von allen AktivistInnen gewählt. Der Meinungsbildungsprozess der Strömung kann dadurch unverfälscht ablaufen.

Am nationalen Treffen fallen schließlich die Entscheidungen über Ablehnung und Annahme der Dokumente und Anträge. Es wird eine Leitung gewählt, die auch jederzeit wieder abgewählt werden kann.

In der Funke-Strömung ist es auch erlaubt, organisierte Fraktionen zu gründen mit eigenen Finanzen, Strömungstreffen und gewählten Leitungen. Die Funke-Strömung ist mit Sicherheit die demokratischste Kraft im Rahmen der gesamten Sozialdemokratie.

Die gleiche demokratische Struktur gibt es in der Internationalen Marxistischen Strömung (www.marxist.com), deren Programm und Ideen sich die Funke-Strömung angehörig fühlt.

Diese internationale Strömung, die ein freundschaftliches Verhältnis zu den revolutionären Teilen in der bolivarischen Bewegung in Venezuela und zum linken Flügel der KP Kubas pflegt, die in Venezuela direkt für die ersten Verstaatlichungen unter ArbeiterInnenkontrolle verantwortlich zeichnete, die in Pakistan einen enormen Beitrag zur Organisierung der ArbeiterInnenbewegung im Kampf gegen die Militärdiktatur leistet und in Kaschmir den Kampf der Erdbebenopfer gegen die korrupten Behörden anführt – diese Organisation als einer sich bereichernden religiösen Sekte ähnlich zu bezeichnen, ist blanker Anti-Kommunismus, McCarthyismus reinsten Wassers.

Es wurde auch betont, dass der Funke die SJ nicht vorrangig als Rekrutierungsfeld sieht. Der Funke wurde zwar von SJ-AktivistInnen gegründet, über 90% der Funke-UnterstützerInnen traten jedoch erst durch den Kontakt mit dem Funke der SJ bei. Es geht uns vielmehr darum, nicht der Einheit der sozialistischen Bewegung zu schaden. Wir sind überzeugt, dass die Ideen des Sozialismus und Marxismus einen weiteren Wirkungskreis haben, wenn MarxistInnen in der SJ aktiv mitarbeiten.

Die RednerInnen der Funke-Strömung wiesen darauf hin, dass ein Schlag gegen die Funke-Strömung, die einzige Strömung, die von Anfang an gemeinsam mit vielen SJlerInnen aus anderen Bezirken konsequent gegen die Große Koalition kämpfte, gerade jetzt, wo die Sozialdemokratie in der Regierung ihr ganzes Programm verkauft, eine regelrechte Katastrophe sei. Gerade jetzt müssten in der SJ alle linken Strömungen aufs Engste zusammenarbeiten. Mit den Attacken auf die Funke-Strömung spielt die SJ Wien-Führung letztlich nur der Parteiführung und den AnhängerInnen der großen Koalition in die Hände.

Josef Falkinger versprach im Zuge der Debatte all jenen 50€, die ein Beispiel aus der Geschichte finden, in der ein Schlag gegen die Linke nicht zu einem folgenden Rechtsruck führte.

Wie geht es jetzt weiter?

Die aggressive und hysterische Hetze der Führung der SJ Wien hat ein Klima geschaffen, in dem alle, die die Maßnahmen gegen die genannte Strömung in Frage stellen, sich sofort selbst verdächtig machen bzw. unter enormen sozialen Druck geraten – wie das in Zeiten der Inquisition eben normal ist.

Eine absolute Mehrheit der Ausschussmitglieder unterstützt die Auflösung der zwei Gruppen in Floridsdorf und die Verurteilungen der Funke-Strömung. So manchEr mag sich denken: Wenn die SJ Wien-Führung so aggressiv gegen die vorgeht, dann haben sie vielleicht wirklich etwas Schlimmes getan. Momentan sind viele AktivistInnen emotional gegen den Funke eingestellt, weil sie den Verleumdungen der Bürokratie Glauben schenken: Etwa, dass Funke AnhängerInnen sich nur mit Menschen anfreunden, um diese politisch instrumentalisieren zu können, oder dass der Funke ein Geheimbund zur Zerstörung der SJ sei.

Mit der Zeit wird aber immer klarer werden, dass der organisatorische Schlag gegen die Funke-Strömung nichts mit den „Dokumenten“ zu tun hat, sondern nur ein weiteres Glied in der langen Kette von Angriffe seitens SJ Wien Führung darstellt. Diese Angriffe werden sich letztlich gegen die politischen Ideen und Methoden der Funke-Strömung wenden – die Ideen und Methoden des Marxismus.

Fragen, die bei einigen GenossInnen schon jetzt ein mulmiges Gefühl im Bauch erzeugen, werden sich dann immer mehr in den Vordergrund drängen: War nicht die politische Linie und Praxis des Funke immer ganz in Ordnung? Soll Thomas Herzog, ein Mensch der nicht davor zurückschreckt politisch andersdenkende SJler zu bedrohen, tatsächlich im neuen Vorstand sitzen? Ist es wirklich eine gute Idee, in Zeiten der Auseinandersetzung mit der Parteiführung gleichzeitig auch auf die Linke hinzuschlagen? War nicht eh schon immer klar, dass der Funke seine Arbeit organisiert? Hat die SJ-Führung im Kampf gegen den linken Flügel wirklich uneigennützige Ziele? Zeigt ihr ganzes Vorgehen nicht, dass der Funke Recht hatte, als er behauptete, die SJ Wien-Führung stünde hinter den Attacken in Floridsdorf? Entstand diese Haltung der SJ Wien-Führung wirklich erst durch das „Auftauchen“ der „Dokumente“? Ging sie nicht schon die letzten zwei Jahren gegen den Funke so manches Mal mit der gleichen Energie vor wie gegen den politischen Gegner? Ist es nicht so, dass es zwei Wochen nach der Angelobung der Koalitionsergierung zu einem Konflikt zwischen Funke und SJ Wien-Führung gekommen war, ob man den Austritt aus der Koalition fordern soll? Ist es nicht so, dass die Initiative für „Wir sind SPÖ“ von der SJ ausgegangen ist, und nun von einem selbstgekürten SprecherInnenkomitee gekapert wurde, die die politische Initiative v.a. für die eigene Selbstinszenierung verwendet und sich von der politischen Haltung der SJ Wien distanziert?

All das sind Fragen, die so manchem/r SJ-AktivistIn durch den Kopf gehen werden. Viele SJlerInnen unterstützen die Maßnahmen gegen den Funke nur, weil sie hoffen, dass gleichzeitig der linke politische Kurs der SJ Wien aufrecht bleibt. Das wird aber nicht passieren. Viele Positionen und fast jeder Vorschlag für Aktionen der letzte Jahre stammte vom Funke (Venezuela-Solidaritätsarbeit, Verstaatlichung unter ArbeiterInnenkontrolle, Minderheitsregierung, Raus aus der Koalition, Anti-Bush-Demonstration, Antifa-Demo in Braunau, Antifa-Demo in Bludenz, Anti-WEF-Demonstration in Salzburg, Antikriegsdemonstrationen 2003, Arena-Veranstaltung mit Chávez…). Wo werden ohne Funke die Vorschläge für linke Positionen und Aktionen in der SJ kommen? All jene, die eine linke SJ auch in Zukunft haben möchten, müssen den Platz des Funke in der SJ verteidigen helfen.

Wir kämpfen weiter!

Funke-UnterstützerInnen in der SJ sind politisch überzeugte KlassenkämpferInnen, und ihr Selbstverständnis als marxistische SJlerInnen lässt sich nicht durch den Willen einer Clique oder durch gremiale Beschlüsse auslöschen. Wir werden in der SJ Wien und darüber hinaus für unser Recht kämpfen, im Rahmen der traditionellen Organisation der ArbeiterInnenjugend, deren Teil wir seit der Gründung unserer Strömung sind und die wir seither mit aufzubauen versuchen, aktiv zu sein. Anstatt aber unsere Kräfte in einem Grabenkampf innerhalb der eigenen Bewegung zu verbrauchen, wollen wir viel lieber wieder unser gesamtes Interesse auf die KlassengegnerInnen lenken.

Eine SJ ohne Funke-Strömung wäre eine SJ, die sich mal schleichend, mal abrupt nach rechts bewegt. Denn im Kampf gegen den linken Flügel bildet sich ein Karrieristennetzwerk, dem die negativen Auswirkungen eines willkürlichen Fraktionskampfes auf die Landesorganisation und Verbandsorganisation völlig egal sind, solange dies ihren persönlichen Zwecken nützt. Ein Vorgeschmack auf diese unumgängliche Dynamik ist, dass die Führung der SJ Wien innerhalb kurzer Zeit die designierte und in vielen Bezirken bereits vorgestellte neue Landessekretärin aus „politisch-persönlichen Gründen“ (so der scheidende Sekretär Stefan Schmid) durch einen neuen Kandidaten ersetzt wurde. Im Zuge der Vorbereitungen des Schlages gegen den Trotzkismus veränderte bereits die Führung der SJ Wien ihre innere Zusammensetzung. Es wird nicht allzu lange dauern bis dies auch in Form von politischen Schwenks sichtbar werden wird.

Was bedeutet es, wenn die SJ durch einen Schlag gegen den Funke nach rechts gehen würde? Bisher musste die SJ Wien fast jeden Vorschlag für eine Kampagne oder eine politische Position, der von der Funkeströmung kam, unter dem Druck der AktivistInnen aufnehmen. Genau deshalb ist die Feindseeligkeit der SJ Wien Führung gegen den Funke so groß. Die SJ Wien Führung geht genau deshalb so vehement gegen FunkistInnen vor, weil sie sich von dessen Ideen und Methoden distanzieren möchte, weil sie sich durch den steigenden Einfluss dieser Methoden und Idee bedroht sieht. Immer wieder versuchte schon in der Vergangenheit die SJ Wien unseren Vorschlägen auszuweichen – und immer wieder wurde sie durch die AktivistInnen gezwungen, wieder auf die Linie des Funke zurückzuschwenken. So geschehen beispielsweise im Frühling 2006, als es die SJ Wien Führung anfangs ablehnte, das Lateinamerika-Thema zu besetzen und die Chávez-Veranstaltung zu unterstützen und genau in dem Moment eine Kampagne zum Thema Armut starten wollte. Zuerst war die SJ Wien Führung auch gegen die Anti-Bush-Demonstration. Erst ein Verbandsvorstand, die Anträge der Funke-Strömung, die dort eine Mehrheit fanden und eine direkte Intervention des niederösterreichischen Landesvorsitzenden Bernhard Wielands zwangen die SJ Wien-Führung zu einem Kurswechsel.

Noch zur Zeit der Grundsatzprogrammdebatte hatte Ludwig Dvorak zum Vorschlag Veranstaltungen zum Thema Venezuela zu organisieren gemeint, dass das ein „exotisches Thema“ sei, welches in Österreich niemand interessieren würde.

Ebenso versuchte die SJ Wien zwei Wochen nach der Regierungsangelobung von der Position der Minderheitsregierung und der Forderung nach einem Ausstieg aus der Koalition abzuweichen. Zumindest wurde ein Antrag der Funke-Strömung in diese Richtung vom Vorstand der SJ Wien abgelehnt.

Wir sehen also, dass ohne Funkeströmung auch in der Vergangenheit die Politik der SJ ganz anders ausgesehen und nebenbei bemerkt viel schlechter ausgesehen hätte. Aber es geht nicht nur um die politischen Positionen. Wenn die Führung der SJ Wien die Kultur der Hexenjagd weiter einziehen lässt, wird dies ein Klima erzeugen, in dem sich ehrliche und linke AktivistInnen nicht mehr wohl fühlen. Es werden nur noch KarrieristInnen übrigbleiben, die ihre eigene Zukunft über die Zukunft der SJ stellen. Genau das meinen wir, wenn wir von einem Rechtsruck sprechen im Falle einer Fortführung der Schläge gegen die Funke-Strömung. All jene, die eine linke und aktive SJ wollen, müssen diese Angriffe abwehren helfen.

Es geht hier aber nicht nur um die Frage revolutionär oder reformistisch und um daraus abgeleiteten politischen Meinungen. Es geht um den Umgang mit Demokratie in der ArbeiterInnenbewegung: Das Eindringen in persönliche E-Mail-Accounts, das Verwenden von persönlichen E-Mails gegen GenossInnen und die Auflösung von SJ-Gruppen bedeuten einen frontalen Angriff auf die demokratischen Traditionen der ArbeiterInnenbewegung und müssen verurteilt werden.

Wir laden alle AktivistInnen und Strukturen der SPÖ, der SJ und des ÖGB sowie alle kritischen Menschen ein, diese Angriffe auf die Demokratie in der ArbeiterInnenbewegung zu verurteilen.

Weitere Informationen zur Auflösung der Gruppen 1 und 2 der SJ Floridsdorf: www.sj21-ausgeschlossen.at.tt