SPÖ. Beim SPÖ-Rettungskongress, der nach der großen Aufregung um Rot-Blau im Burgenland einberufen wurde, gründete sich die Initiative Kompass. Nun findet ein Kongress statt und sollte dazu genutzt werden, klare Ziele und Vorgangsweisen zu beschießen, findet Agnes Friesenbichler.
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Trotz des anhaltenden Rechtsschwenks der Partei in Fragen der Sicherheits- und Flüchtlingspolitik tat sich im vergangenen Jahr wenig. Laut Homepage ist „KOMPASS […] die Themeninitiative innerhalb der SPÖ, in der sich Menschen zusammenfinden, die aktiv an einem sozialdemokratischen Richtungswechsel arbeiten wollen.“ Diese Formulierung lässt offen, was die Debatte innerhalb von Kompass mitbestimmt hatte: Die Frage, als was man sich begreift. Drei Ideen stehen hierzu im Raum: Think-tank, Netzwerk oder Fraktion.
Die beide ersteren Ideen laufen ins Leere. Wer einen Think-thank, einen Ideenbrutkasten für linke Politik einfordert, glaubt, dass die SPÖ sich den Positionen von ÖVP und FPÖ anbiedert, weil ihr selbst die Ideen fehlen. Doch dem zugrunde liegt das Interesse des Parteiapparates, der bereit ist alles unterzuordnen, um um jeden Preis an der Regierung und somit an den Futtertrögen des Staates beteiligt zu sein. Die Idee eines Netzwerkes ist da konkreter, aber auch mehr als unzureichend. Es gründet auf die Idee, innerhalb des Apparates Stärke zu gewinnen und mit seinen Methoden (informelles Netzwerken) Stückchen der Macht innerhalb der Partei zu erringen. Doch das ist eine gefährliche Sackgasse – der Apparat ist ein Heimspiel für die Rechte in der Partei, dutzende und hunderte Male hat sich gezeigt, dass ein „Marsch durch die Institutionen“ nicht die Institutionen verändert, sondern die MarschiererInnen.
Der Funke positioniert sich hier klar für letztere Option: Wir glauben, dass nur eine Fraktion, die in organisierter Form die ideologischen Bruchlinien aufzeigt und sich klar und lautstark gegen die bürgerliche Politik der Parteiführung und der Großen Koalition stellt, die Machtfrage in der Partei stellen kann. Widerstand muss, auch zusammen mit linken Kräften außerhalb der Sozialdemokratie, aktiv organisiert werden und ein entschlossener Kampf innerhalb der Sozialdemokratie geführt werden. Nur das kann die Basis für eine kassenkämpferische, linke Alternative in der Arbeiterbewegung legen.
Die Parteiführung und der neue Kanzler
Auch wenn das wegen der fehlenden demokratischen Strukturen schwer festzumachen war und ist, einen gemeinsamen Nenner schien es im letzten Jahr in Kompass zu geben: Faymann muss weg. Nun ist dies passiert und die Kritik an der Parteiführung ist ebenso verstummt. Am 18. Juni schrieb der Standard: „Die notorischen Nörgler sind arbeitslos. „Ich muss mich erst daran gewöhnen, nicht mehr der Kritiker zu sein“, sagt Andreas Babler, ein Wortführer der Linken in der SPÖ. Früher, da hat der Traiskirchner Bürgermeister mit Eifer am Sessel des Parteichefs gesägt, doch jetzt findet er beim besten Willen keinen Grund zum Meckern.“
Wir halten diese Haltung für einen Fehler. Bei aller rhetorischer Begabung von Christian Kern, er setzt diese gezielt dazu ein, sowohl den linken als auch den rechten Flügel zu befriedigen. Doch die reale Politik wird immer noch von der Krise des Kapitalismus und der großen Koalition bestimmt – und wird Kern zwingen, Farbe zu bekennen. Schon jetzt hat er das neue Sicherheitspolizeigesetz gelobt.
Deswegen: Wer die SPÖ auf Kurs bringen will muss danach streben, das Ruder in die Hand zu nehmen und darf sich nicht treiben lassen.
- Die Kompass-Initiative zu einer politisch sichtbaren, sozialistischen und klassenkämpferischen Fraktion schmieden!
- die ideologischen Bruchlinien mit der Parteiführung aufzeigen!
- SPÖ raus aus der Großen Koalition!
