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Auf, auf zum Kampf?

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Der Verbandstag der Sozialistischen Jugend Österreich vom 12. bis zum 13. März wählt erneut Julia Herr mit 82,72% zur Vorsitzenden. Ein Bericht von Martin Halder und Florian Keller.

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Zu Beginn des ersten Tages wurden die Leitanträge des Verbandsvorstands diskutiert, welche ganz im Zeichen der neuen SJÖ-Kampagne „Kampfansage“ standen. Diese Kampagne greift die Missstände im Kapitalismus an und sucht eine sozialistische Alternative. Generell muss angemerkt werden, dass die Tiefe der Krise des Kapitalismus auch an der Programmatik der SJ nicht spurlos vorbeigegangen ist. Noch vor wenigen Jahren gab es immer großen Widerstand dagegen, wenn der Funke betonte, nicht nur die Sparpolitik, sondern auch der Keynesianismus seien als Krisenlösungsmechanismus im Kapitalismus gescheitert. Im diesmaligen Leitantrag zum Zustand der Gesellschaft gibt es dagegen keinen direkten Bezug mehr zu keynesianischen Mechanismen, stattdessen wurde die Überwindung des Kapitalismus in den Mittelpunkt gestellt.

Doch wenn es konkreter wurde, zeigten sich in den Leitanträgen auch sehr schnell die engen Limits dieser programmatischen Neuausrichtung – zum Beispiel im Leitantrag zum Umgang mit der SPÖ. Dort wurde sehr moderat und zweideutig gefordert: „Nein zu dieser großen Koalition, in der es scheinbar für die SPÖ keine Möglichkeiten gibt ihre Kernforderungen umzusetzen“. Funke-AktivistInnen argumentierten dagegen sowohl für einen Bruch mit der großen Koalition auf Bundesebene als auch für eine Beendigung der Koalition mit allen bürgerlichen Parteien auch in den Ländern. Beides wurde abgelehnt, obwohl zuvor ein weiterer Abänderungsantrag aus Wien die Grünen dabei (gegen unseren Widerstand) explizit ausklammerte.

Ein weiterer Streitpunkt war die Frage nach der konkreten Organisierung einer sozialistischen Gegenkandidatur gegen Werner Faymann als Parteivorsitzenden. So eine Kandidatur könnte als Referenzpunkt für den Widerstand von Links gegen Rassismus und Sparpolitik in einer Zeit des absoluten Vakuums auf Seiten der Linken dienen. Auch hier beschränkte sich die Verbandsführung in ihrer Positionierung darauf, Dampf abzulassen: Julia Herr rief dazu auf, Werner Faymann nicht zu wählen, die direkte Intention einer Alternative oder ein Plan für eine Kampagne dafür wurde jedoch nicht diskutiert.

Von Funke-UnterstützerInnen wurden dementsprechend folgende Anträge eingebracht, die versuchten eine Brücke zwischen unmittelbaren Missständen und dem Kampf für den Sozialismus zu spannen. „Lehrlinge: fit für den Markt reicht uns nicht!“, „Für eine starke, revolutionäre SchülerInnenbewegung!“ und „Sozialismus oder Barberei“ (siehe unten). Von ihnen wurden die ersten zwei diskutiert.

Die beiden Anträge wurden mehrmals abgeändert und dann trotzdem komplett abgelehnt, nachdem die kritisierten Punkte sowieso schon gestrichen wurden. Beim Antrag zur Lehrlingsarbeit blieben so als strittige Punkte im Antrag enthalten nur noch drei Forderungspunkte, die die Aufgaben der SJ in den Betrieben beschrieben – unter anderem für Meinungsfreiheit zu kämpfen und Kolleginnen und Kollegen für den Sozialismus zu gewinnen. Eine Delegierte aus der Steiermark bezeichnete diese Forderungen als „Poesie“, die Mehrheit der Delegierten stimmte ihr wohl zu – der Antrag wurde abgelehnt. Ähnlich lief es auch beim Antrag zur Arbeit an den Schulen ab, wo vor allem die Forderung, breite SchülerInnenkomittees im Falle der Organisierung von Widerstand gegen Kürzungen und Missstände aufzubauen, auf Unverständnis der großen Mehrheit der Delegierten stieß.

Dieses Auseinanderklaffen von Theorie und Praxis ist eine gefährliche Sackgasse für die SJ, die aber leider in Österreich mit dem Austromarxismus Tradition hat. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass selbst Gerhard Schmid, Bundesgeschäftsführer der SPÖ, in seinen Grußworten ausführlich Marx und Engels wohlwollend zitierte – was ihn nicht davon abhält, in der Praxis genau das Gegenteil durchzusetzen.

Die SJ wird immer mehr unter den Druck vor allem der bürgerlichen Medien geraten – wie das jetzt schon Angriffe in einem Artikel in der „Presse“ zeigen. Das Kapital braucht Friedhofsruhe im Klassenkampf, damit die Große Koalition und vor allem eine zukünftige Bürgerblockregierung möglichst widerstandslos kürzen und sparen können. Die SJ steht dabei mit ihrer Programmatik im Gegensatz zur SPÖ-Führung, die lieber die Partei zerstört als Regierungsposten aufzugeben, und ist damit eine potentielle Gefahr. Der Funke wird bei aller Kritik solidarisch gegen solche Angriffe kämpfen. Damit das aber erfolgreich ist, braucht es eine klare revolutionäre Linie der Einheit von Theorie und Praxis.

Wir werden daher auch in Zukunft in Diskussionen, Analysen und in unserer politischen Arbeit den Marxismus nicht nur als Theorie, sondern als Anleitung zur revolutionären Tat verteidigen.

 

Lehrlinge: Fit für den Markt reicht uns nicht!

Erstmals wurde in Österreich im Auftrag von ÖGJ, ÖGB und AK eine Studie zu Lehre in Betrieben und Berufsschulen durchgeführt. Rund 6500 Lehrlinge im dritten Lehrjahr, über alle Branchen verteilt, wurden befragt und die Ergebnisse zeigen sehr gut auf, dass vieles in Österreichs Lehrbetrieben im Argen liegt. Die Studienersteller identifizieren hier vor allem, dass die Ausbildungsqualität oft zu wünschen übrig lässt. So müssen Lehrlinge oft lehrfremde Arbeiten verrichten. Der Arbeitsdruck auf sie steigt etwa durch Überstunden enorm und es gibt eine starke Selektion unter den Lehrlingen. Auf der anderen Seite sehen sie auch positive Aspekte: Genannt wird, dass die Lehre einen guten Einstieg in den Arbeitsmarkt bietet und dass nach der Pflichtschule eine weitere Ausbildungsmöglichkeit gegeben ist.

Die Studienersteller analysieren jedoch nicht die Gründe, sondern sehen die positiven und negativen Aspekte im jetzigen Zustand der Lehre mehr oder minder isoliert voneinander. Darauf aufbauend kommen sie deswegen zu dem simplen Fazit, die positiven Aspekte zu stärken und die negativen zu bekämpfen. Wir jedoch wollen uns nicht damit zufrieden geben, sondern lesen weit mehr aus den Ergebnissen, hinter denen ein viel komplexerer Prozess in der gesamten Wirtschaft steht, heraus.

Die Entwicklung der letzten Jahrzehnte

Im Jahr 1990 waren 145.516 Lehrlinge in Betrieben und 13.255 offene Lehrstellen gemeldet. 2014 reden wir hingegen von noch 105.861 Lehrlingen in Betrieben und 2.613 offenen Lehrstellen. Heute gibt es in Österreich ca. 6.000 Lehrbetriebe weniger als noch vor 10 Jahren. Die Anzahl der aktiven Unternehmen ist dagegen nur gering gesunken. Das heißt, es gibt kaum weniger Betriebe, aber viel weniger Betriebe, die Lehrlinge ausbilden.

Während in Südeuropa die Jugendarbeitslosigkeit explodiert, bekommen Jugendliche hierzulande den Druck am Arbeitsmarkt auch immer mehr zu spüren. Es wird für Jugendliche immer schwieriger, einen Ausbildungsplatz zu finden. Rund 9.000 Lehrlinge sind in überbetrieblichen Ausbildungsmaßnahmen und rund 7.000 Jugendliche suchen momentan eine Lehrstelle.

Gleichzeitig befindet sich die Gesamtzahl der Beschäftigten auf einem Höchststand, während der Anteil an Lehrlingen unter den Beschäftigten sinkt. Während in der Industrie die Lehrlingszahlen leicht steigen, gibt es besonders im Gewerbe und im Handwerk heute viel weniger Lehrlinge. Der Grund dafür ist der Zentralisierungsprozess in der Wirtschaft und der daraus resultierende, veränderte Bedarf an SpezialistInnen. Viele Kleinbetriebe arbeiteten hauptsächlich mit MeisterInnen, GesellInnen und Lehrlingen. Das heißt, dass viele der ArbeiterInnen Kenntnisse vom gesamten Produktionsablauf haben müssen.

Im Gegensatz dazu gibt es in Großbetrieben eine viel größere Arbeitsteilung: benötigt werden SpezialistInnen, die mit großen Maschinen oder einzelnen Arbeitsprozessen sehr genau vertraut sind, aber sonst nicht viel wissen müssen. Die immer weniger werdenden Lehrlinge sollen immer spezialisierter auf einen winzigen Teil des Arbeitsprozesses sein (egal ob in Industrie oder im Dienstleistungssektor). Gleichzeitig sollen sie genauso motiviert sein wie jemand, der noch die Befriedigung hat, sein eigenes Arbeitsprodukt im Ganzen sehen zu können. Die Lehrlinge (wie generell alle ArbeiterInnen) werden immer mehr von ihrer Arbeit entfremdet.

Selektion und Disziplinierung

Damit diese Spezialisierung möglich ist, müssen die Lehrbetriebe eine immer härter werdende Selektion der Lehrlinge vornehmen. Anzeichen dafür ist, dass Betriebe ihren Ausbildungsauftrag oftmals vernachlässigen, wie das auch in der Studie beschreiben ist: Übernommen werden diejenigen, die sich widerspruchslos und selbständig in den Betrieb einordnen. Zum Beispiel kennen beinahe die Hälfte aller Lehrlinge ihreN AusbildnerIn nicht bzw. geben an, dass dieseR kaum während ihrer Arbeitszeit anwesend ist. 40 Prozent der Lehrlinge geben an kaum oder gar keine Rückmeldungen zu ihrem Ausbildungsfortschritt zu erhalten. Nur in jedem vierten Lehrbetrieb erkundigt man sich nach den Lerninhalten der Berufsschule. Auch für die Lehrabschlussprüfung (LAP) gibt es in Österreich wenig Unterstützung von betrieblicher Seite. Nur zwei von fünf angehenden FacharbeiterInnen geben an, dass ihrE AusbilderIn mit ihnen über die Anforderungen der LAP gesprochen hat. Rund ein Drittel aller Befragten meinten, dass sie selbständig im Betrieb arbeiten und Fehler ihnen nicht ausreichend erklärt werden würden.

Die andere Seite der Medaille ist, dass sehr viele Lehrlinge für ausbildungsfremde Tätigkeiten herangezogen werden und quasi billige Hilfsarbeitskräfte sind. JedeR zweite muss über die geregelten Lerninhalte und Tätigkeitsfelder hinaus Aufgaben im Betrieb übernehmen. Das ist zweifellos einer der offensichtlichsten Missstände. Doch es ist nur der krasseste Ausdruck dafür, dass Lehrlinge letztendlich für die Unternehmen genauso ein „normaler“ Teil des Arbeitsprozesses sein sollen und profitabel sein müssen – entweder langfristig als Fachkräfte oder kurzfristig als billige Hilfskräfte.

Das zeigt sich auch daran, dass auch bei Lehrlingen eine immer stärkere Arbeitszeitverdichtung stattfindet. Die Studie zeigt, dass jeder vierte Auszubildende nach einem Arbeitstag körperlich am Ende ist, und zwar quer über alle Branchen verteilt, egal ob am Bau, auf der Bank oder im Restaurant. Dieser Zeitdruck wirkt sich auf die Qualität der Ausbildung aus. Mehr als 50 Prozent geben an, nicht genügend Zeit zum Üben zu haben und bei ihrer Arbeit einem Zeitdruck ausgesetzt zu sein. Und fast ¾ der Lehrlinge geben an, trotz Krankheit manchmal zur Arbeit zu gehen. Das Lehrverhältnis unterscheidet sich also wenig vom normalen Arbeitsverhältnis, obwohl das Vermitteln von Lerninhalten im Vordergrund stehen sollte.

Das offensichtlichste Problem findet sich aber bei der Arbeitszeit: Ein Drittel aller Lehrlinge gibt an, regelmäßig Überstunden zu machen. Für Unter-18-Jährige sind diese prinzipiell in Österreich verboten. Vor allem in den Branchen Gastronomie, Tourismus und Handel sind Überstunden nicht nur keine Seltenheit für Lehrlinge, sondern noch dazu unfreiwillig und manchmal auch unbezahlt. JedeR Dritte arbeitet oft oder sogar immer unbezahlt länger als erlaubt. Auch mit der Erfassung der Arbeitszeit der Auszubildenden scheinen es einige Lehrherren nicht so ernst zu nehmen. Laut Studie gibt jedeR fünfte an, dass es für ihn/sie nicht einmal Arbeitszeitaufzeichnungen gibt bzw. er/sie nichts davon weiß.

Das alles zeigt, dass eine isolierte Wahrnehmung der „Probleme und positiven Aspekte“ nicht reicht. So müssen wir auch die Hauptforderung sehen, die die ÖGJ aus der Studie ableitet: Die Fachkräftemilliarde. Dabei wird gefordert, dass Unternehmen, die keine Lehrlinge ausbilden aber theoretisch die Mittel dazu hätten, einen Teil ihrer Gewinne versteuern müssen und mit dem Geld die Unternehmen gefördert werden sollen, die Lehrlinge ausbilden.

Das kann tatsächlich dazu führen, dass Unternehmen mehr Lehrlinge ausbilden. In der Profitrechnung wäre das Faktum, dass ihnen Geld dafür nachgeworfen wird, sicher ein weiterer Anreiz. Doch würde das rein gar nichts an der Selektion, dem höheren Arbeitsdruck etc. ändern. Im Gegenteil: Die Konkurrenz der Lehrlinge würde mit der Zahl derer, die eine Lehrstelle suchen, weiter steigen, der Arbeitsdruck könnte straflos weiter erhöht werden und bei der tatsächlichen Ausbildungsqualität mehr gespart werden. Es ist einfach aber falsch, den Ball mit dieser Forderung der Politik zuzuspielen. Aus der isolierten Wahrnehmung der Gesamtsituation wird eine isolierte Forderung an die Politik abgeleitet.

Stattdessen sollte die Gewerkschaftsbewegung ihre ganze Energie darauf richten, die Lehrlinge in Verteidigung ihrer Rechte gegen all die beschriebenen Missstände zu aktivieren und organisieren. Nur die Lehrlinge selbst können diesen Missständen etwas entgegensetzen. In diesem Prozess muss jedoch erklärt werden, was die Grundlage für all diese Missstände ist: Solange die Lehrlingsausbildung Sache der Unternehmen ist, wird ihr Zweck letztendlich ein möglichst hoher Profit sein. Die Ausbildungsqualität ist diesem Kriterium untergeordnet: Während einige Betriebe langfristig planen und Lehrlingen eine gute Ausbildung zukommen lassen, steht für andere der unmittelbare Gewinn aus der Arbeit der Lehrlinge im Vordergrund.

Um also die Probleme, die in der Umfrage ersichtlich werden, tatsächlich zu lösen, ist es zentral die Organisierung der Ausbildung den Profitinteressen des Kapitals zu entreißen. Dies ist nur möglich, wenn die Lehrlinge und Lohnabhängigen selbst die Ausbildung organisieren. Wir stehen also für eine Überwindung des gesamten kapitalistischen Ausbeutungssystems ein.

Auszubildende sind, so wie die gesamte Jugend, am stärksten von der Krise betroffen. Es gilt für uns als SJ daher, auch innerhalb der Gewerkschaftsbewegung eine klare Position zu beziehen. Um einen organisierten Widerstand leisten zu können, müssen wir die Perspektive des Klassenkampfes vertreten. Wir müssen hier ansetzen und jenen tausenden Kolleginnen, die nicht einmal einen Zeh in den Arbeitsmarkt bekommen, eine politische Perspektive anbieten.

Daher fordert der 36. ordentliche Verbandstag der SJ Österreich:

  • Das Recht auf eine Wunschausbildung
  • den Ausbau und die Ausfinanzierung von überbetrieblichen Lehrwerkstätten, die jedem Jugendlichen eine Lehrausbildung nach seinen Wunschvorstellungen ermöglicht
  • Gesamtschule für alle bis 18
  • Den Lehrabschluss mit Matura, Matura mit Lehrabschluss: der Gegensatz von manueller Arbeit und Kopfarbeit kann und muss durchbrochen werden
  • Die Finanzierung überbetrieblicher Lehrwerkstätten durch eine Zwangsabgabe auf nicht ausbildende Betriebe
  • Veröffentlichung aller Förderungen (EU, Bund, Länder, Gemeinden) an Lehrbetriebe
  • Förderungen und Leistungsprämien an die Lehrlinge selbst, nicht an ihre Betriebe
  • Eine volle Übernahme aller Ausbildungskosten (Internate, Fahrkosten, Lehrmaterial, Arbeitskleidung, Lernunterlagen,..) durch die Unternehmen
  • Einen Lohn, der ein eigenständiges Leben ermöglicht (1000 Euro Lehrentschädigung ab dem ersten Lehrjahr) statt nur einer Lehrlingsentschädigung
  • Die Lehrausbildung in den Werkstätten steht unter Kontrolle einer Kommission, die je zu einem Drittel aus Lehrlingen, ÖGB-VertreterInnen und Lehrpersonal zusammengesetzt ist
  • Die SJ kämpft dafür, dass die spezifischen wirtschaftlichen, sozialen, politischen und kulturellen Bedürfnisse der Lehrlinge vom demokratisch gewählten Jugendvertrauensrat artikuliert und organisiert werden. In den Lehrwerkstätten herrscht absolute Meinungsfreiheit und das Recht zur politischen und gewerkschaftlichen Organisation
  • Egal ob wir im Betrieb sind oder vor dem Betrieb stehen: unser Ziel ist es nicht alleine zu bleiben. Wir versuchen eine zweitE KollegIn von einer politischen Perspektive zu gewinnen, und so in der SJ zu organisieren. Denn egal, was man machen will, man darf nicht alleine sein
  • Wir bilden uns politisch , wir orientieren uns auf jene KollegInnen, die einerseits in der Warteschleife sind und Lösungen für ihr Schicksal als Lehrstellensuchende suchen, und andererseits der Willkür des Lehrherrn nicht so ausgesetzt sind. D.h. wir gehen vor die Polys und vom AMS finanzierten Werkstätten, mobilisieren hier für unsere Rechte, besonders für das Recht auf einen Wunschausbildungsplatz und für menschliche Behandlung an der Schule. Wenn wir hier organisiert sind, strömt jedes Jahr eine neue Generation SJlerInnen in die Betriebe und Werkstätten
 

Für eine starke, revolutionäre SchülerInnenbewegung!

Die jüngste Krise des Kapitalismus dauert nun schon seit 2008 an. Acht Jahre, in denen sich die Welt insbesondere für die Jugend geändert hat. In vielen Ländern, nicht nur des Nahen Ostens oder Afrikas, sondern der ganzen Welt, haben sich die Lebensbedingungen der Massen extrem verschlechtert. Dies betrifft nicht nur die arbeitende Jugend mit extrem hoher Arbeitslosigkeit und immer schlechteren Arbeitsbedingungen, sondern genau so die SchülerInnen und StudentInnen.

Das Bildungssystem gehört überall ganz oben auf die Agenda der Bürgerlichen wenn es darum geht, „effizienter“ zu sein und einzusparen (nämlich das Geld, das in Pleitebanken, das Militär oder sonstig für den Kapitalismus nötiges gesteckt wird).

Studiengebühren werden erhöht oder eingeführt, Schulen baufällig und LehrerInnen weggespart. Gleichzeitig soll die Ausbildung effizienter sein und es wird immer wichtiger wirtschaftlich verwertbares zu lernen.

Auch wenn wir noch nicht auf griechischem Niveau der Sparpakete angelangt sind, der Wind weht aus der gleichen Richtung, die Krise ist noch nicht vorbei. Wir müssen uns nicht nur auf die kommenden Stürme vorbereiten, sondern auch jetzt schon die Verschlechterungen benennen, erkennen und dagegen ankämpfen!

Nur so können wir die Jugend in Österreich an sozialistische Ideen heranführen und die kommenden Bewegungen zum Sieg führen.

Immer mehr SchülerInnen beschweren sich über ihren Schulalltag, denn sie spüren die Krise an ihrem eigenen Leib. Das Geld fehlt an vielen Stellen – so bleiben die Schulen Anfang Winter kalt und Reparaturen, die längst fällig wären, bleiben aus.

Abgesehen von derartigen Umständen fehlt es den Schulen auch an Lehrpersonal, was schlichtweg auf Sparprogramme zurückzuführen ist. Laut dem neuen LehrerInnendienstrecht muss nun jede Lehrperson, wenn dies nötig ist, auch Fächer unterrichten, für die sie nicht ausgebildet ist. Das hat nicht nur zur Folge, dass die LehrerInnen mehr als überfordert werden, sondern es führt auch dazu, dass der Lehrstoff nicht richtig erklärt werden kann.

Auch die Lehrpläne sind nur schwer nachzuvollziehen. Die SchülerInnen werden immer mehr darauf getrimmt nach der Schule genau in dieses Wirtschaftssystem hineinzupassen. Individuelles Eingehen auf die einzelnen SchülerInnen ist dabei nur schwer möglich. Außerdem spielt Geld auch beim schulischen Erfolg immer eine größer werdende Rolle. Ohne überteuerte Nachhilfestunden ist es beinahe nicht mehr zu schaffen.

Trotz den vielen Verschlechterungen fällt es den SchülerInnen schwer, daran was zu ändern, wenn es Beschwerden gibt sind die Antworten darauf meist sehr kurz. Uns wird entweder gesagt, dass dies nun mal die echte Welt sei oder dass wir uns doch mit der SchülerInnenvertretung in Verbindung setzen sollen, wenn wir etwas ändern wollen.

Doch die SchülerInnenvertretung an sich ist noch keine Lösung. Die Erfahrungen gerade in Zeiten der Sparpakete bis hin zu den Schülersteiks zeigen, dass die Orientierung auf reine Vertretungs- und „SchülerInnenarbeit“ zu kurz greift.

Das zeigen insbesondere die Erfahrungen der letzten größeren SchülerInnenbewegung 2013, als bundesweit zehntausende Schüler und in Vorarlberg gleichzeitig die LehrerInnen gegen die Verschlechterungen im Bildungssystem gestreikt haben.

Der Unmut unter den SchülerInnen war schon so groß, dass zu Beginn sogar die Schülerunion gezwungen war zum Streik aufzurufen – was sie, als es ernst wurde, natürlich relativierte.

Als sozialistische Jugendorganisation ist es unsere Pflicht, eine solche Stimmung aufzugreifen und den SchülerInnen durch die offensive Unterstützung und Organisierung solcher Bewegungen eine Perspektive zu bieten. Leider müssen wir uns eingestehen, dass wir in der Vergangenheit hier nicht mit der nötigen Entschlossenheit gehandelt haben. Bei den größten SchülerInnenprotesten der letzten Jahre im Dezember 2013, wo zehntausende SchülerInnen in ganz Österreich auf die Straße gingen, gab es keine einheitliche Beteiligung des Verbandes. Wo sich die SJ beteiligte, war das der Initiative einzelner Orts-, Bezirks-, oder Landesgruppen zu verdanken.

Diese Erfahrung hat uns vor allem vor Augen geführt, dass es auch in der SchülerInnenpolitik für die sozialistische Bewegung die Gefahr gibt, in eine falsche „VertreterInnenpolitik“ zu verfallen. Die Nutzung der offiziellen Kanäle der SchülerInnenpolitik ist wichtig, aber es ist ein Fehler, zu viel Wert auf die Erringung von SchulsprecherInnen auf fragwürdiger politischer Basis zu legen, anstatt die Aktivität der SchülerInnen selbst zu fördern.

Ziel ist und bleibt es, an den Schulen politisch geschulte und aktive Gruppen aufzubauen, die dem Druck von Oben im Falle einer Bewegung viel besser standhalten können als die oft auf ganz anderer Grundlage gewählten und isolierten SchulsprecherInnen.

Dies ist in Vorarlberg seit der letzten Schülerbewegung gelungen. Es hat jahrelange geduldige Arbeit der SJV bedurft, um einige Gruppen aufzubauen, doch sind diese ersten SchülerInnengruppen jetzt schon zentral für den Aufbau der SJ in Vorarlberg genau so wie für die Verankerung revolutionärer Ideen an den Schulen. Im Falle von entstehendem Unmut können solche Gruppen dann als Kern für breiter aufgestellte SchülerInnenkommittees fungieren, die eben nicht nur als organisatorische Basis für große Bewegungen, sondern auch für kleine Kämpfe um unsere oben beschriebenen Probleme in den Schulen selbst dienen.

Doch können und dürfen wir uns nicht in diesen kleinen Kämpfen verlieren. Wenn wir eine starke, revolutionäre Sozialistische Jugend aufbauen wollen, müssen wir einerseits jeden Kampf ernst nehmen, andererseits immer revolutionäre Methoden anwenden und die sozialistische Perspektive jedes Kampfes aufzeigen.

Daher fordert der 36. ordentliche Verbandstag der Sozialistischen Jugend:

  • Alle Einsparungen mit allen Mitteln zu verhindern! Die Einsparungen im Bildungssystem sind das Resultat bürgerlicher Politik der Krisenbewältigung. Diese dürfen wir auch dann nicht akzeptieren wenn sie durch SPÖ-MinisterInnen exekutiert wird
  • Egal ob Bildungskompass, LehrerInnendienstrecht oder asoziale Zentralmatura:
  • Wir organisieren den Widerstand gegen jede Verschlechterung im Bildungssystem
  • Unsere Aufgabe ist es anhand politischer Fragen, angefangen mit bildungspolitischen Fragen über die maroden Klassenzimmer bis hin zur Flüchtlingsfrage SchülerInnen für sozialistische Ideen zu gewinnen und sie dabei zu unterstützen, SchülerInnenkommitees aufzubauen. Nur indem wir die SchülerInnen organisieren und in marxistischen Ideen schulen, können sie lernen, dies auch selbst zu tun


Sozialismus oder Barbarei

Mit dem Jahr 2008 ist der Kapitalismus in eine neue Periode seiner Entwicklung eingetreten. Dieses verrottete System erhielt bis in die 70er Jahre des letzten Jahrhunderts so etwas wie einen „zweiten Frühling“ als Folge des Nachkriegsbooms. Auch aus dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Transformation Chinas zu einem kapitalistischen Land in den 90er und 2000er Jahren erhielt es noch einmal eine Atempause. Doch seit 2008 hat sich diese Entwicklung in ihr Gegenteil verkehrt.

Kapitalistische Krise,…

Die kapitalistische Wirtschaft steckt in einer tiefen Krise, aus der es kein Entkommen gibt. Alle bürgerlichen Krisenlösungsstrategien sind gescheitert. In Europa, vor allem in Südeuropa, wurden auf Betreiben der EU- Institutionen und des IWF enorme Sparpakete geschnürt. Treibende Kräfte dabei waren natürlich in aller erster Linie die großen Banken, die bei unkontrollierten Staatspleiten enorme Verluste gemacht hätten. Diese Strategie hat nichts gelöst und hat gleichzeitig die ArbeiterInnen, Jugendliche und PensionistInnen, in tiefste Armut gestürzt. Der Kampf gegen diese systematische Zerstörung des Lebens von Millionen und die Verantwortlichen Personen und Institutionen ist eine zentrale Aufgabe von SozialistInnen in Europa.

Auf der anderen Seite ist auch die keynesianische Strategie der Krisenlösung, das heißt die Ausweitung der Staatsausgaben, gescheitert. Die Politik in China etwa war der Traum von jedem/r keynesianistischen WirtschaftswissenschaftlerIN: Nach dem Ausbruch der Krise wurden Abermilliarden Euros in enorme Infrastrukturprojekte und Industrieanlagen gesteckt, ganze Städte wurden aus dem Boden gestampft. Alleine zwischen 2010 und 2013 wurde in China mehr Zement verbaut, als in den USA im ganzen 20. Jahrhundert! Die Verschuldung chinesischer Banken und Konzerne, von Privathaushalten und des Staates im Vergleich zu Gesamtwirtschaftsleistung hat sich in Folge dessen seit 2007 fast verdoppelt. Waren alle Akteure in China 2007 noch im Ausmaß von 158% der jährlichen Wirtschaftsleistung verschuldet, erhöhte sich diese Zahl bis 2015 auf 282%! Alles, was in China passiert ist, ist eine enorme Ausweitung von Spekulationsblasen. Die Aktienmärkte sind extrem instabil. Jetzt steht die ganze Weltwirtschaft vor einer neuen, tiefen Krise, der Auslöser könnte genau aus dem Land kommen, das für seine Krisenbewältigungsstrategie immer gelobt wurde!

Wir halten fest: Im Kapitalismus wird nur deswegen produziert, damit die KapitalistInnen Profit machen können. Die Ursache der kapitalistischen Krise ist die Überproduktion an Waren und Dienstleistungen, für die keine kaufkräftigen AbnehmerInnen mehr gefunden werden. Deswegen werden Millionen Menschen aus produktiver Arbeit entlassen, während es Milliarden Menschen an Kleidung, Behausungen und Nahrung mangelt.

In der Praxis hat sich in den letzten Jahren gezeigt, dass beide Krisenlösungsstrategien der Bürgerlichen, nämlich durch Sparen die Produktion zu verbilligen oder durch Staatsausgaben die Nachfrage zu erhöhen, zum Scheitern verurteilt sind. Wir müssen der Wahrheit ins Auge schauen: Der Kapitalismus steckt in einer Todeskrise, nur die sozialistische Umwälzung der Gesellschaft und die damit einhergehende Produktion für das Bedürfnis aller, nicht den Profit einiger Weniger, kann die Menschheit vor weiteren Katastrophen bewahren. Schon jetzt zetteln die KapitalistInnen aller Länder wieder immer öfter blutige Kriege an, um ihren KonkurrentInnen Absatzmärkte und Einflussgebiete streitig zu machen!

… sozialistische Lösung!

Die sozialistische Perspektive ist nicht so unendlich weit weg, wie es scheinen mag. Im Gegenteil: In einem Land nach dem anderen entstehen gewaltige Bewegungen von Jugendlichen und ArbeiterInnen, die gegen die Auswirkungen der kapitalistischen Krise demonstrieren und sich organisieren. Es schwappte in den letzten Jahren eine beispiellose Welle von Massenprotesten über die ganze Welt: beginnend mit den Revolutionen des arabischen Frühlings, über die „Indignados“ in Spanien, „Occupy Wall Street“, Massenaufständen über die Fahrpreiserhöhungen für den öffentlichen Verkehr in Brasilien, die Gezi-Proteste in der Türkei, Platzbesetzungen und Generalstreiks in ganz Südeuropa, Massenstreiks in China, der größte Generalstreik in der Geschichte mit 150 Mio TeilnehmerInnen in Indien… die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.

Immer öfter gehen diese Bewegungen auch über spontane Wutausbrüche hinaus und suchen sich eine politische Form. Beispiele dafür sind PODEMOS in Spanien, die Machtübernahme von Jeremy Corbyn in der britischen Labour-Partei bis hin zur angestrebten Präsidentschaftskandidatur von Bernie Sanders in den USA. Das wichtigste Beispiel dafür ist jedoch der Aufstieg der linken SYRIZA in Griechenland. Nachdem die griechische Sozialdemokratie PASOK noch 2009 mit knapp 44% der Stimmen stärkste Kraft bei den Parlamentswahlen geworden war, hatte sie sich in der Regierung zum Instrument des Kapitals in Athen, Berlin und Brüssel gemacht und jede noch so grausame Sparmaßnahme durchgesetzt. Als Folge dessen wurde sie in den Wahlen de Facto ausgelöscht. Die aufkeimende Massenbewegung in Griechenland schuf sich daher mit der SYRIZA ein neues politisches Instrument: Noch 2009 war die Syriza ein Parteienbündnis mit weniger als 5% der Stimmen, im Januar letzten Jahres wurde sie mit einem Antiausteritätsprogramm stärkste Partei bei den Parlamentswahlen und kam an die Regierung!

Ministerpräsident Tsipras von der SYRIZA knickte letztendlich vor dem vereinten Druck der deutschen Regierung, der EU und des internationalen und griechischen Kapitals ein und führt seitdem gewissenhaft all jene Grausamkeiten aus, gegen die die SYRIZA vor einem Jahr noch erbitterten Widerstand leistete. So zeigte sich, was generell eine wichtige Erkenntnis für SozialistInnen ist – auch für uns als Sozialistische Jugend: es ist nicht möglich, die Konterreformen und Sparprogramme, die uns in der kapitalistischen Krise aufgezwungen werden, durch eine nettere, reformistische, aber letztendlich im Rahmen des Kapitalismus bleibende Politik zu besiegen. Im Gegenteil: nur durch eine grundlegende, revolutionäre Umwälzung der Gesellschaft kann die fortschreitende Zerstörung des Lebens von Millionen verhindern. Wenn man, wie Tsipras in Griechenland, die grundlegenden Regeln des Kapitalismus akzeptiert, werden (wie es dort geschehen ist) die „Sachzwänge“ bald jedes noch so ambitionierte Programm zerstören. Bernie Sanders fordert in den USA eine „politische Revolution gegen die Milliardärsklasse“. Wir schließen uns dieser Forderung an, fügen aber hinzu: Es ist nicht nur eine politische, sondern auch eine soziale Revolution nötig!

Wie stehen wir zur Sozialdemokratie?

Diese enormen gesellschaftlichen Explosivkräfte, die sich auch in Österreich unter der Oberfläche immer stärker aufstauen, haben hierzulande aber bisher keinen organisierten Ausdruck gefunden. Zwar zeigte sich in einer Reihe von relativ großen Mobilisierungen (SchülerInnenstreiks, antifaschistische Demonstrationen, Flüchtlingsbewegung), dass der Wunsch nach Veränderung auch in Österreich da ist. Aber als Folge davon, dass seit 2007 sozialdemokratische Kanzler die Politik der Bürgerlichen in der großen Koalition umsetzen, wird die Sozialdemokratie von immer mehr ArbeiterInnen und Jugendlichen nicht als Teil der Lösung, sondern als Teil des Problems wahrgenommen. In unserem Grundsatzprogramm, das am Verbandstag 2004 beschlossen wurde schreiben wir:

„Als Teil der ArbeiterInnenbewegung haben wir ein Naheverhältnis zu Gewerkschaft und Sozialdemokratie. Wir wissen, dass wir im Moment bei diesen beiden Organisationen eine seit Jahrzehnten stattfindende Verbürgerlichung und [sic] FunktionärInnen, die mit dem System Frieden geschlossen haben, feststellen können.“

Dieser Prozess hat sich in den großen Koalitionen seit 2007 noch beschleunigt: Maßnahmen wie die Hyporettung, die rot-blaue Koalition im Burgenland und Sparmaßnahme nach Sparmaßnahme haben zum Austritt vieler linker und kritischer GenossInnen aus der Partei geführt. Die bürgerliche Führung hat dadurch noch mehr Spielraum, weiter nach rechts zu gehen. Unzufriedene ArbeiterInnen und Jugendliche werden weiter von der Partei abgestoßen. Das Erstarken der FPÖ und die Verbreitung des Rassismus in breiten Teilen der Gesellschaft sind deswegen die direkten Folgen der Positionierung und Politik der SPÖ in der großen Koalition.

Doch was heißt das für uns? Wir wissen, dass der Unmut in der Gesellschaft sich nicht ewig aufstauen wird – früher oder später wird es eine gesellschaftliche Explosion der Wut geben. Klassenkämpfe mit Streiks und Massendemonstrationen gegen Lohnkürzungen und Sparpakete werden auch in Österreich auf der Tagesordnung stehen wie heute in Griechenland, Spanien oder Portugal. Wir als Sozialistische Jugend Österreich stellen uns klar auf die Seite der ArbeiterInnen und Jugendlichen, die diese Kämpfe in Zukunft führen werden und jetzt schon führen.

Die Frage nach der Rolle der Sozialdemokratie wird deswegen immer drängender. Wir müssen dabei festhalten, dass eine progressive Rolle der Partei in der Zukunft immer unwahrscheinlicher wird, je länger sie in der großen Koalition die Drecksarbeit der Bürgerlichen macht. Eine Reform der Partei aus sich selbst heraus, aus den bestehenden Kräften, ist völlig unmöglich. In Wirklichkeit wäre eine politische Revolution wie innerhalb der britischen Labour-Partei nötig, wo der sozialistische Kandidat für den Parteivorsitz Jeremy Corbyn als völliger Außenseiter mit einem Programm der Fundamentalopposition gegen die Bürgerlichen und den rechten Parteiflügel nicht nur Linke innerhalb der Partei und GewerkschafterInnen für sich gewinnen konnte, sondern auch außerhalb der Partei zehntausende UnterstützerInnen gewann und mit „Momentum“ eine Bewegung aufbaut, die unabhängig vom rechten Parteiapparat funktioniert und agiert.

Für den Moment gibt es keine politische Alternative der ArbeiterInnenbewegung außerhalb der Sozialdemokratie, auch wenn die Partei in der ArbeiterInnenklasse immer mehr diskreditiert ist. Ob der Bruch der ArbeiterInnen mit der bürgerlichen SPÖ-Führung letztendlich innerhalb oder außerhalb der Partei stattfinden, ist noch nicht ausgemacht und spielt für uns im Moment auch keine entscheidende Rolle. Wir dürfen deswegen aber nicht abwarten und nichts tun, sondern im Gegenteil, wir müssen uns mit aller Kraft auf diesen Punkt vorbereiten. Konkret müssen wir vor allem den Kampf auf der Straße intensivieren und entschlossenen Widerstand organisieren, wo es nur geht. Wenn „rote“ MinisterInnen Einsparungen bekannt geben, muss die SJÖ in der ersten Reihe nicht nur der Verurteilung solcher Maßnahmen stehen, sondern vor allem auch aktiven Widerstand in den Schulen, Universitäten und Betrieben organisieren. Nur wenn ArbeiterInnen, SchülerInnen und StudentInnen massenhaft aktiv werden, kann es in Österreich eine sozialistische Alternative zum bestehenden kapitalistischen Einheitsbrei geben und ein weiterer Rechtsschwenk der Gesellschaft verhindert werden.

Daher fordert der 36. ordentliche Verbandstag der SJ Österreich:

  • Eine Verstaatlichung des gesamten Finanzsystems unter Kontrolle der Beschäftigten als ersten Schritt zu einer demokratisch geplanten Wirtschaft im Interesse der arbeitenden Menschen. Unsere Rolle ist die des Totengräbers und nicht des Arztes am Krankenbett des Kapitalismus!
  • Kampf den Bürgerlichen! Wir fordern ein Ende aller Koalitionen der SPÖ mit bürgerlichen Parteien, angefangen bei der großen Koalition auf Bundesebene, sowie ein Ende der Sparpolitik, rassistischer Gesetze und Bankenrettungen. Wir wissen, dass diese Forderungen von der herrschenden Funktionärsschicht an der Spitze der SPÖ nicht umgesetzt werden wird, weil diese sich direkt mit dem Schicksal des kapitalistischen Systems verbunden hat. Wir werden deshalb anhand dieser Grundsätze den Kampf gegen die derzeitige Parteispitze aufnehmen und haben als Ziel für den kommenden Bundesparteitag eine sozialistische Gegenkandidatur für den Parteivorsitz
  • Eure Krise zahlen wir nicht! Die SJÖ wird in den kommenden beiden Jahren ihre volle Kraft auf die Organisierung und Teilnahme an Widerstand gegen Verschlechterungen und Lohnkürzungen durch das Kapital richten. Wo die Möglichkeiten dafür vorhanden sind, werden wir uns an die Spitze solcher Bewegungen stellen und mit einer sozialistischen Perspektive auf eine Ausweitung, Bündelung und Zuspitzung solcher Kämpfe hinarbeiten. Dabei spielt es für uns keine Rolle, ob solche Maßnahmen von bürgerlichen MinisterInnen oder von SPÖ-Mitgliedern beschlossen werden.
  • ArbeiterInnen aller Länder, vereinigt euch! Wir kämpfen außerdem gegen jegliche rassistische Politik der Regierung und die Hetze der FPÖ. Wir wissen, dass eine Spaltung der ArbeiterInnen anhand nationaler Grenzen uns nur schwächt und es den KapitalistInnen ermöglicht, uns schamlos auszubeuten!

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