In der Nacht vom 13. auf den 14. November wurden bei koordinierten Terrorattacken des IS an mehreren Orten in Paris insgesamt 129 Menschen getötet und über 350 verletzt. Wir verurteilen den Terrorismus aufs schärfste und drücken unsere Solidarität mit den Menschen in Paris aus. Doch die Reaktion darauf in der herrschenden Politik kann man nur als zynisch bezeichnen.
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Der französische Präsident Hollande rief sofort nach mehr Sicherheit und Ordnung, um den Kampf gegen den Terror zu führen. Es wurde der Ausnahmezustand in ganz Frankreich verhängt. Von allen Staaten bejubelt, wird jedoch verborgen, was dahintersteckt: Im Ausnahmezustand gibt es eine Einschränkung genau der demokratischen Rechte, die Hollande und mit ihm die Reichen und Mächtigen vorgeben, gegen den IS verteidigen zu wollen. Stark eingeschränkt werden das Koalitionsrecht, die Versammlungs-, Presse- und Redefreiheit. Das soll die „Sicherheit und Ordnung“ im französischen Staat gewährleisten. Räume, die für politische Treffen genutzt werden können, kann man ohne weiteres schließen, private Räumlichkeiten dürfen ohne richterliche Erlaubnis durchsucht werden. Personen, die dagegen verstoßen, können festgenommen und sogar des Landes verwiesen werden. Der Ausnahmezustand ist bis jetzt nur für maximal 12 Tage vorgesehen, der Präsident will diese Dauer auf 3 Monate erhöhen.
Wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass derartigen Gesetze jederzeit auch gegen streikende ArbeiterInnen, demonstrierende SchülerInnen oder linke AktivistInnen verwendet werden können. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikels wurde auch schon eine Großdemo zur Klimakonferenz verboten, argumentiert wurde dies mit „Sicherheitsrisiken“.
Durch rechte PolitikerInnen, aber auch im Fernsehen und den Zeitungen wird die Schuld für den Terror verstärkt auf die Flüchtlinge geschoben. Es ist aber genau umgekehrt, der Grund für die Flucht von Millionen und den erstarkenden Fundamentalismus im Nahen Osten sind gerade Terrorismus, Krieg und wirtschaftliche Zerstörung. Unser Wirtschaftssystem, der Kapitalismus führt dazu, dass Großkonzerne in hochentwickelten Industrieländern auf der Suche nach mehr Profit Gebiete wie den Nahen Osten ausbeuten. Dies führt zu Kriegen der Großmächte sowie zu wirtschaftlicher und sozialer Zerstörung, durch die sich der Fundamentalismus erst ausbreiten kann. Damit nicht genug, unterstützten Großmächte wie die USA, aber auch Frankreich auch direkt islamistische Gruppen, um sie als Fußsoldaten für ihre Interessen z.B. in Syrien kämpfen zu lassen! In Anbetracht dessen ist der Versuch der französischen Regierung aus diesem Massaker politisches Kapital zu schlagen extrem heuchlerisch, da sie den Aufstieg des Terrorismus im Nahen Osten mit ihrer Politik mit zu verantworten hat.
Um den islamistischen Fundamentalismus deswegen effektiv zu bekämpfen, dürfen wir nicht noch mehr Bombenangriffe im Nahen Osten fordern, die die Islamisten erst stark werden ließen. Wir müssen uns vielmehr gegen die profigetriebene Logik unseres Systems stellen. Kämpfen wir gemeinsam für ein Ende der Kriege, der kapitalistischen Ausbeutung und ein menschenwürdiges Leben für alle!
Martin und Judith
Termine zu diesem Thema:
WIEN (Funke-Center Lustkandlgasse 10/1)
Samstag 5.12. – 18:00: Imperialismus und islamistischer Fundamentalismus – eine Liebesgeschichte
Samstag 12.12. – 18.00: Frankreich vor und nach dem Attentat
GRAZ (Conrad von Hötzendorfstraße 46)
Dienstag 8.12. – 19.00 : So besiegen wir den IS: Mit LINKS
DORNBIRN (Vorarlberger Hof, Viehmarktstraße 3)
Samstag 05.12 – 15:00: Diskussion: Terror in Paris
Warum Angst vor „dem Islam“?
Im Zuge der Anschläge in Paris kam es vermehrt zu Ausschreitungen und Attacken gegen MuslimInnen. Viele Politiker und Medien spielen gezielt mit der Angst vor „dem Islam. Für die meisten MuslimInnen war diese Hetze aber auch schon in der Vergangenheit, auch in Österreich Alltag.
Anti-islamischer Rassismus ist kein neues Phänomen. Wenn Rechte wieder einmal ein „Abendland“ als Identität kreieren, geht es vor allem darum, andere auszugrenzen. Diese Ausgrenzungen fördern die Spaltung der Gesellschaft und erleichtern es, Sündenböcke für soziale Missstände zu finden.
Die widerlichen Taten des IS werden als „dem Islam innewohnend“ dargestellt. Eine Glaubensgemeinschaft wird unter Generalverdacht gestellt und muss sich von etwas distanzieren, in dessen Nähe sie nie war. Islam, Islamismus, Fundamentalismus, und Arabertum werden in einen großen Topf geschmissen und gleichgesetzt.
Die Herrschenden kreieren ein Bild vom „Islam gegen westliche Werte“, um so die arbeitenden Menschen und Jugendlichen zu spalten. Dabei wird unterschlagen, dass nicht nur MuslimInnen ihren Weg zum IS finden, sondern dass sie zur größten Opfergruppe des Terrors selbst gehören. Die arbeitenden Menschen im Nahen und Mittleren Osten leiden unter demselben Terrorismus. Der IS verübte in Beirut Anschläge mit 43 Toten. In Afghanistan gingen Hunderttausende gegen die Brutalität der Taliban auf die Straße. Das Problem ist nicht der Islam, sondern die islamistischen Bewegungen, die als grausame Spitze des Eisberges der Barbarei in einer von Bürgerkrieg, Terror und Ausbeutung durch Großkonzerne gezeichneten Weltregion agieren.
Die Spaltung durch Rassismus müssen wir genauso durchschauen wie seine Funktion inmitten der kapitalistischen Krise. Soziale Missstände sind Teil des vorherrschenden Wirtschaftssystems, des Kapitalismus und nur wenn die ArbeiterInnen, ob muslimisch oder christlich, gemeinsam für einen Welt ohne Terror, Kriege und Ausbeutung kämpfen, können sie beseitigt werden.
Termine zu diesem Thema:
FELDKIRCH (Graf Hugo, Widnau 10 )
Samstag 20.12. – 15:00: Diskussion: Religion
WIEN (Funke-Center Lustkandlgasse 10/1)
Samstag 19.12. – 18:00 : Islamophobie und Religionskritik
Keinen Menter den Rechten
Die „Offensive gegen Rechts Steiermark“ rief in Spielfeld kürzlich zur Gegendemonstration, unter dem Motto „Zäune und Rassismus lösen keine sozialen Probleme“ gegen einen rechten Aufmarsch der „Identitären“ auf. Friedlich wollte man ein Zeichen gegen den Fremdenhass setzen und sich dem Aufmarsch in den Weg zu stellen, um ihn zu blockieren. Das änderte sich schlagartig, als die DemonstrantInnen von einer Gruppe Nazis überfallen und angegriffen wurde.Diese prügelten sich den Weg durch die AntifaschistInnen und verletzten dabei dutzende Menschen. In den Medien jedoch war davon gar nichts zu hören, sondern nur von einigen zerstörten Autos. Auch sonst war die Polizeirepression an diesem Tag signifikant. Anzeigen gegen Rechte wurden nicht entgegengenommen, Flüchtlinge rassistisch beschimpft, Linke als „Zecken“ und Ähnliches bezeichnet. Zum Teil wurde von der Polizei auch offen Sympathie für die Identitären kundgetan. Im Anschluss kam es zu einem Polizeikessel und zwangweisen Identitätsfeststellungen auf Seiten der Linken.
Für die nächsten Demonstrationen muss klar sein, dass die rechte Härte, Brutalität und Entschlossenheit nicht zu unterschätzen sind. Ebenso muss es das Ziel sein, so viele Menschen wie möglich zu mobilisieren, um den Rechten erfolgreicher entgegentreten zu können. Wir lassen uns nicht einschüchtern!
