Der Kapitalismus ist in seiner tiefsten Krise. Die ihn verteidigenden Parteien müssen daher die Unterdrückung und Spaltung der Bevölkerung anhand aller möglichen Fragen vorantreiben, um die Politisierung entlang der tatsächlich wichtigen Spaltungslinie zu verhindern: der Klassenfrage.
Das erste Mal seit Jahren rücken soziale Forderungen der Arbeiterklasse in den Mittelpunkt der innenpolitischen Auseinandersetzung. Dies wird möglich, weil die Macht des zentralen SPÖ-Apparates in der eigenen Partei bröckelt.
Die Chaostage der österreichischen Politik nehmen kein Ende. So ist für Österreichs Kapitalisten sicher beruhigend, was spätestens seit den ÖVP-Chatprotokollen auch schwarz auf weiß verbrieft ist: Relevante Entscheidungen werden nicht im Parlament, sondern in Hinterzimmern und den Chefetagen der großen Konzerne getroffen.
Ein Jahr nach der russischen Invasion in der Ukraine lautet die Parole aller Kriegsparteien: „Frieden durch Sieg!“ Die menschlichen Kosten des Krieges sind dramatisch, doch keiner der imperialistischen Räuber will nachgeben.
Der Profit der Konzerne ist im heutigen System wichtiger als das Leben zukünftiger Generationen. Kapitalismus bedeutet unausweichlich Klimakatastrophe und Kriege. „Energiewende“, „Menschenrechte“ und „Verteidigung der Demokratie“ werden zu Etiketten verlogener Politik.
Der Kapitalismus steckt in seiner tiefsten Krise. Seit den 1970er Jahren zeigt seine Tendenz nach unten, aber starke Gegentendenzen (Finanzsektor, Ausweitung der Weltwirtschaft, Ende der Sowjetunion) wirkten stabilisierend. Seit der Finanzkrise von 2008 wird die Fäulnistendenz zu seinem Alleinmerkmal.
„Wenn der Apfel reif geworden ist und fällt, warum fällt er? Weil er von der Erde angezogen wird? Weil sein Stängel dürr geworden ist? Weil sein Fleisch von der Sonne getrocknet ist? Weil er zu schwer geworden ist? Weil der Wind ihn schüttelt? Oder weil der unten stehende Knabe ihn essen möchte?“
„Ich fühle mich als ob wir im Treibsand lebten. Je älter wir werden, desto länger arbeiten wir, desto ärmer scheinen wir zu werden.“ Fiona, 54, Arbeiterin
Sechs Monate Menschenschlachterei in der Ukraine zeigen, dass es nur einen Sieger geben wird, nämlich die Konzerne aller Nationen. Sie multiplizieren ihre Profite, während die Massen dafür bezahlen.
Der ägyptische Präsident Sisi empfiehlt „seinem“ Volk das Essen von Blättern, der österreichische Bundeskanzler stellt uns vor die Wahl des Alkohol- oder Medikamentenmissbrauchs. So reden die Vertreter der „Alten Regimes“ am Nil wie an der Donau. Das Neue entsteht im Widerstand der weltweiten Massenproteste gegen Teuerung und die Verknappung von Essen und Energie.
Der Krieg in der Ukraine ist nur der Eiterherd, das auffälligste Merkmal eines scharfen Wendepunkts in der Weltsituation. Die imperialistischen Räuber wenden sich gegeneinander. Dies bedeutet Krieg, Krisen und steigende Preise. Die Revolution folgt auf den Fuß.
Für den imperialistischen Krieg in der Ukraine zahlt die internationale Arbeiterklasse – als Menschenopfer der Kriegsmaschinerie und durch die wirtschaftlichen Kollateralschäden, wobei die Preisexplosion nur der Anfang ist. Wir sagen: Nein zum Burgfrieden – mobilisieren wir die Macht der Arbeiterklasse!
