Gegen Genozid, Lohnraub & Rassismus! (Funke Nr. 238)

Die amtierende Dreier-Koalition würde aktuell nur knapp 50 % der Stimmen bekommen. ÖVP und SPÖ verlieren deutlich, die SPÖ liegt konstant unter 20 %. Allein die Neos sind knapp im positiven Bereich. Von Emanuel Tomaselli

Die stärkste Partei ist unangefochten die FPÖ. Ihre Strategie besteht darin sich der politischen Debatte zu enthalten. Die FPÖ wartet das Scheitern der Regierung ab, um dann den Bundeskanzler zu stellen. Ob dieser Coup gelingen kann ist unklar, denn zweifellos werden die Grünen eine Neuauflage der „Demokratie Retten!“-Regierung 2.0 unterstützen. Falls es der KPÖ gelingt bei einer kommenden Wahl in den Nationalrat einzuziehen, wird auch sie sich diesem Anliegen nicht verschließen. Die Linke in Deutschland machte es vor, sie ermöglichte das Aufrüstungspaket und das Zustandekommen der Merz-Regierung im Bundestag.

Wir müssen hier eine Schlussfolgerung ziehen: Je mehr die „Demokratie gerettet“ wird, desto stärker wird die Rechte. Dies ist so, weil das Programm dieser Koalitionen arbeiterfeindlich und spalterisch sind. Die Rolle der Reformisten ist es reaktionäre bürgerliche Angriffspolitik so zu dosieren, verschleiern und als alternativlos darzustellen, dass kein offener Widerstand der Arbeiterklasse ausbricht. In Österreich hält diese Betonmauer – noch.

Ewig kann die Realität nicht weggeredet werden. Österreichs Arbeiterklasse steckt inmitten eines Jahrzehntes anhaltender Verschlechterungen. Arbeitslosigkeit und -druck steigen, die Kaufkraft der Löhne sinkt, Preise und Gebühren steigen doppelt so schnell wie im EU-Durchschnitt, die Sparpolitik in Kindergärten, Schulen und Krankenhäuser wird immer stärker spürbar – für Beschäftigte und Besucher.

Die Demokratie – die hier angeblich verteidigt wird – wird dabei ständig untergraben. Die Neos gingen ihrer profilierten Abgeordneten Krisper verlustig, weil sie Regierungsrassismus und staatliche Handyüberwachung moralisch nicht mehr mittragen kann. Mit Anlauf bricht eine Regierung zum zweiten Mal Verfassungsbestimmungen, um die „Freiheit von Mädchen vom Kopftuch“ durchzusetzen. Was aber wenn eine junge Frau sagt: ich möchte die Freiheit haben ein Kopftuch zu tragen, so wie meine Freundin ihr Taufketterl? Dann heißts aus der Regierung: „Integration ist Pflicht!“ (Staatssekretärin Plakolm) Auf diesem Feld des Kulturkampfes kämpfen FPÖ, ÖVP, SPÖ und NEOS im gleichen Team, in der „Gendersprache“ sind die Leiberl anders verteilt – der Zweck und Resultat ist immer derselbe: die Arbeiterklasse entlang kultureller Fragen und individueller Lebensentwürfe zu spalten, damit sie die gemeinsamen Interessen schlechter verwirklichen kann.

In der Außenpolitik steht die „Demokratie Retten“-Regierung im vollständigen Einklang mit dem westlichen Imperialismus. Mit Israel sowieso, mit der Ukraine auch. Bei Aufrüstung, Militarisierung und Bemühungen um die geistige Landesverteidigungsbereitschaft der Jugend ist man ganz vorne dabei. Die Heuchelei ist auch hier überall greifbar: Während die fortgesetzte Unterdrückung Gazas damit gerechtfertigt wird, dass die Hamas nicht vollständig militärisch vernichtet werden konnte, setzen sich Österreichs Beamte gleichzeitig mit Taliban und Al Qaida zusammen, um Asylwerber nach Afghanistan und Syrien abzuschieben. Und während man die Selbstzerstörung der Europäischen Industrie durch die Selbstsanktionierung russischer Energie lauthals mitträgt, feilschen Regierungsvertreter im Hintergrund für Ausnahmen für die Raiffeisenbank (erfolglos).

Diese Viel-Parteienkoalition gegen die Arbeiterklasse wird auch voll und ganz von den Gewerkschaftsführungen und den Medienkonzernen mitgetragen. Letztlich wird diese Konstellation wie ein Kartenhaus zusammenbrechen. Denn der Druck auf das Leben der Arbeiterklasse und Jugend ist nicht konjunkturell, sondern entspricht einer Politik die mit dem verwesenden Kapitalismus nicht brachen mag.

Die weltweite Welle der Klassenkämpfe und Revolutionen wird von der Jugend angeführt. Die traditionellen Organisationen – Parteien wie Gewerkschaftsführungen agieren dabei als Wellenbrecher oder offene Gegner der Massenbewegung. Die neue Generation der Klassenkämpfer muss bewusst mit den Konzepten des gescheiterten Reformismus und der Klassenzusammenarbeit brechen, um das volle Potential zu heben.

Wien, 23.10.2025

Aus dem Inhalt

• Schluss mit Genozid, Lohnraub & Rassismus
• Leserbriefe
• Die Kapitulation der Gewerkschaften
• Die Kapitulation der Gewerkschaften
• Kommunisten gegen Kapitulation & Lohnraub
• Pflegeausbildung zwischen Ideal und Kapitalismus
• Österreich: Größte Palästina-Proteste der Geschichte zeigen Weg nach vorne
• Ausstellung „Verborgene Moderne“
• Justizskandal in St. Pölten
• Blockieren wir alles! – Die Bewegung ausweiten, die Macht der Arbeiterklasse organisieren inkl. Augenzeugenbericht aus Palermo
• Revolution in Serbien – Klassenkampf in Italien
• Generalstreik in Italien
• 1919: Der mächtigste Generalstreik unserer Geschichte
• Abschiedsbrief an KPÖ
• Die Angst vor den Massen erzwingt Waffenstillstand – Wie kann Palästina frei sein?
• Global Sumud Flotilla: „Ich bin stolz auf die Italiener!“ – Interview mit Sophie & Erol
• Gewalt an Frauen radikal bekämpfen
• Nein zum Ausverkauf von Gemeindewohnungen
• Bildung statt Beton – Lobautunnel verhindern!
• China und die Welt(un)ordnung
• Madagaskar: Gen-Z-Revolution stürzt Präsidenten
• Palästina-Repression an der Uni – Studierende müssen selbst reden!
• Bildung statt Bomben – Kämpfen statt Stellvertreten!
• Die Lehren der Gen-Z-Revolutionen