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Kommunisten gegen Kapitulation & Lohnraub

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Wir kämpfen in allen Sektoren für eine vollständige Kehrtwende in der Gewerkschaftspolitik. Unsere Genossinnen und Genossen treten dafür mit dem vollen kommunistischen Programm in Betrieb und Gewerkschaft auf: Für einen Kampf mit offenem Visier und ohne jegliche Rücksicht auf die Profite der Konzerne. Sie zeigen umgekehrt auch keinerlei Rücksicht gegenüber unseren Jobs und unserem Lebensstandard.

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In der Pflege

Während die Aufrüstung Milliarden verschlingt, wird in der Daseinsfürsorge und dem öffentlichen Dienst erklärt, dass jedes Prozent weniger Lohnsteigerung das Budget retten kann. Von Martin Gutlederer und Lisa Auer, Gewerkschafter der Younion & RKP Mitglieder

Dieser Logik des Sparens und Verantwortungübernehmens für den Standort haben sich die Führungen von GÖD und Younion und auch dort oppositionelle Strömungen vollständig untergeordnet und einen Gehaltsabschluss verhandelt, der Reallohnverluste bis Ende 2028 einzementiert. Sozialpartnerschaft bis zur Selbstaufgabe ist das Motto. Die gesamten Verhandlungen waren durch Intransparenz gekennzeichnet und hinter dem Rücken der Belegschaft hat man fast bis zum Ende des Jahrzehnts kampflos abgeschlossen. Weder für Beschäftigte noch für Gremien in den Dienststellen wie Gewerkschaftsausschüssen gab es eine Möglichkeit der Mitbestimmung oder Diskussion.

Für uns gilt: Die Gewerkschaft muss ein Ort der Auseinandersetzung mit Politik sein. Der Zustand unserer Vertretungen und die undemokratische Tradition der Younion führen zu einer resignativen Stimmung der Belegschaft. Der Tenor: Wir haben schon so einen schlechten Abschluss erwartet. Diese Schwäche lädt bereits zu weiteren Aggressionen ein: Gemeindebundpräsident Pressl phantasiert bereits von Krankenhausschließungen & die Salzburger Landesregierung aus FPÖ und ÖVP streicht den Pflegebonus: „Weil zu teuer.“ Die Kolleginnen sind dieser Aggression nun alleine und unvorbereitet ausgesetzt.

Wir haben versucht diese Betondecke zu durchbrechen: Sei es mit dem Versuch, Dienststellenversammlungen durchzusetzen oder gewerkschaftliche Gremien zur Ablehnung dieses Abschlusses, Organisierung von wienweiten Beschäftigten-Befragungen, Urabstimmungen und zur Vorbereitung von Kampfmaßnahmen zu bewegen. Dies scheiterte am Widerstand von FSG und der vermeintlich oppositionellen KIV (Konsequente Interessenvertretung) gleichermaßen. Statt das Interesse der Beschäftigten in den Mittelpunkt zu rücken, wird alles dem „Standort Österreich“ untergeordnet. Die Vorstellung in Form von streikhaften Notbetrieb oder Dienststellenversammlungen zu kämpfen erscheint den Vertretern der Mehrheit absurd. Nicht absurd erscheint es ihnen, diese Niederlage als Erfolg oder „Wertsicherung“ von Löhnen zu verkaufen. Dieser Unterordnung unter die Faschingskoalition setzen wir als Aktivistinnen der RKP und Teil der Liste Solidarität überall wo wir können unsere Ideen entgegen: Die Sozialpartnerschaft kann der Zerstörung unserer Löhne und Arbeitsbedingungen nur tatenlos zusehen. Die Entwicklungen in Italien zeigen, dass nur massenhafte Mobilisierung und Druck der Basis einen Ausweg darstellen. Den Arbeiterinnen im Krankenhaus ist es zuzutrauen, selbst zu entscheiden, ob sie kämpfen oder die Schulden der Regierung zahlen wollen. Sie machen hochkomplexe Aufgaben. Was fehlt ist eine Führung, die diesen Kampf organisiert. Wir bauen allen Widerständen zum Trotz eine Opposition auf, die diesem Anspruch gerecht wird und die Führung der Gewerkschaft herausfordern will.

Im Handel

Auch im Handel droht den Beschäftigten eine weitere, massive Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen. Von Zenon Khayat, Betriebsrat bei Thalia & RKP Mitglied

Zur Erinnerung: Letztes Jahr hatte die Gewerkschaftsführung in den Kollektivvertragsverhandlungen deutlichen Reallohnverlusten zugestimmt. Dafür sollte es dieses Jahr ohne Verhandlungen Erhöhungen 0,5% über der Inflation geben – falls die maßgebliche Inflation unter 3% bleiben sollte. Doch die Explosion der Preissteigerungen (im September waren es im Jahresvergleich 4%) führt dazu, dass jetzt neu verhandelt wird. Die Bilanzen der großen Handelsketten zeigen: Die Last der Teuerung wurde an die Konsumenten weitergegeben, aber der Profit nicht an die Belegschaften.

Jetzt wittern die Unternehmer im Handel angesichts der katastrophalen Abschlüsse in anderen Bereichen die Chance, sich durch massive Reallohnsenkungen weiter eine goldene Nase zu verdienen. Umso schändlicher ist die Passivität der Gewerkschaftsführung, die keinerlei Plan hat, wie dieser Offensive der Unternehmer begegnet werden kann, und mit offenen Augen auf eine Katastrophe zugeht.

Unsere Position ist dagegen klar, und das habe ich auf der vergangenen Betriebsrätekonferenz am 16. Oktober offen dargelegt:

„Die, die alles am Laufen halten, die in der Pandemie systemrelevant waren, sollen jetzt dort sparen, wo es nichts mehr zu sparen gibt: beim Lebensmittelbudget, bei der Miete, bei der Bildung ihrer Kinder. Eine Niederlage in diesen Lohnrunden bedeutet harte Konsequenzen: Es bedeutet einen weiteren, direkten Reallohnverlust, der die Menschen in die Armut treibt.

Wir haben keine Zeit zu verlieren. Bis zum 6. November sind es nur noch drei Wochen. In dieser kurzen Zeit müssen wir kämpferische Maßnahmen vorbereiten und umsetzen. Wir brauchen hier und jetzt einen konkreten Plan für die Mobilisierung. Dieser Plan muss sofort beginnen mit der Organisation von Betriebsversammlungen in jedem einzelnen Betrieb des Handels, um die Belegschaften direkt darüber aufzuklären, was auf dem Spiel steht.

An den Schulen

Die Krise des Kapitalismus macht auch vor dem Bildungssystem nicht halt. Neben rassistischer Hetze in Form des Kopftuchverbots soll das Lehrpersonal mit Reallohnverlusten die bröckelnde Ordnung der Kapitalisten stützen. Von Tobias Wiesinger, Lehrer & RKP-Mitglied

Es hat sich klar offenbart, auf welcher Seite der Sozialpartnerschaft die Gewerkschaftsführung der öffentlichen Bediensteten steht. Anstatt auf Dienststellenversammlungen nötige Kampfmaßnahmen gegen die ständigen Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen zu diskutieren, machen sie den zuständigen Herren Minister sogar die Mauer.

Klar ist: Es braucht eine 180°-Wende in der Gewerkschaftspolitik! Diese kann nur von den Mitgliedern an der Basis erzwungen werden. An den Schulstandorten muss Druck auf die Personalvertretungen aufgebaut und die Einberufung von Dienststellenversammlungen erkämpft werden, um der tatsächlichen Stimmung Ausdruck zu verleihen. Als Lehrer in einer Mittelschule und Revolutionärer Kommunist beteilige ich mich an der Initiative Schule brennt, um den Kampf für ein ausfinanziertes und diskriminierungsfreies Schulsystem voranzubringen. Letztlich muss der Kapitalismus selbst gestürzt werden, um eine Schule frei von Überlastung, Personalmangel und Rassismus zu erreichen. Dafür braucht es eine revolutionäre Partei.

Bei der Bahn

Der aktuelle Abschluss von 3 % Lohnerhöhung für die Eisenbahner schreibt die Verschlechterungen auf Kosten der Beschäftigten fort: Wir fahren mehr – und kriegen weniger. Von einem RKP-Mitglied & Fahrdienstleiter bei der ÖBB

Seit 2021 steigt die Anzahl der gefahrenen Zugkilometer um ca. 5 % jedes Jahr; Fahrgastrekorde bis zu +70 % (Fernverkehr) bei nur 130 km neuem Netz auf insgesamt 5018 km. Die Automatisierung kommt kaum voran oder wird als Vorwand genutzt, um riesige Arbeitszeitverdichtungen durchzusetzen. Deutlich macht sich der Stress in mehr Unfällen und Störungen bemerkbar, welche für die Bevölkerung durch die seit Jahren schwindende Pünktlichkeit spürbar ist. Das zusätzliche Verkehrsaufkommen wird also von uns Beschäftigten getragen: Lokführer, Fahrdienstleiter, Werksarbeiter, Zugbegleiter. Gleichzeitig schrumpft der Personalstand. Das heißt: mehr Schichten, mehr Verantwortung, mehr Druck – für kaum mehr Geld. Die 3 % Inflationsabgeltung gleichen nicht aus, was wir seit Jahren an Verdichtung erleben. Bis 2040 soll sich die Netzlast noch einmal verdoppeln! Wer soll das stemmen, wenn die Rahmenbedingungen so bleiben? Unsere Löhne, der Personalstand und die Arbeitsbedingungen müssen drastisch verbessert werden. Der von der Gewerkschaft vida ausverhandelte KV-Abschluss 2025 ohne Urabstimmung geht keines dieser Probleme grundlegend an.•

Im Sozialbereich

Die erste Runde der KV-Verhandlungen im privaten Gesundheits- und Sozialbereich (SWÖ) verlief ergebnislos. Die Arbeitgeber sind (inspiriert vom Abschluss der Metaller) erstmals seit vielen Jahren nicht mehr bereit, zumindest die rollierende Inflation abzugelten, legen aber auch kein Angebot vor. Von Sarah Ott, Betriebsrätin bei LOK

Die Forderung der Gewerkschaft von +4% liegt zwar knapp darüber, ist aber dennoch weit davon entfernt, den Lebensstandard der 130.000 Beschäftigten aufrechterhalten oder gar heben zu können. Immerhin liegen die Löhne der Branche immer noch um die 20% unter dem Durchschnitt. Gleichzeitig sehen wir bereits die ersten Angriffe und Einsparungen. In Tirol soll bei der Behindertenhilfe das Budget 2026 nicht erhöht werden, in Salzburg wird der Pflegebonus in Frage gestellt, in Wien kommt es zu Standortschließungen. Dagegen gilt es, entscheidenden Widerstand zu formieren und die KV Verhandlungen genau dafür zu nutzen! Schluss mit Business as usual, wo hinter verschlossenen Türen verhandelt wird. Die Gewerkschaft muss die Einbeziehung der Beschäftigten in den Verhandlungsprozess organisieren. Das bedeutet, transparente Verhandlungen & Diskussion darüber in den Betrieben, öffentliche Aktionen über Demos bis zu Streiks um Druck aufzubauen und eine Urabstimmung über jegliches Verhandlungsergebnis, damit wir entscheiden können, ob wir damit zufrieden sind, oder weiter kämpfen wollen!

Erste Schritte des Widerstands sind bereits gesetzt, in Tirol gibt es eine Petition gegen die Einsparungen und in Salzburg finden Betriebsversammlungen statt. Das muss ausgeweitet werden. Kämpfen wir gemeinsam und auch über die Branchen hinweg für unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen!

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