Wir brauchen deine Solidarität! Gegen jede Repression von Palästina-Solidarität und Kommunismus!

Anfang des Jahres demonstrierten in ganz Österreich zehntausende Menschen gegen eine ÖVP-FPÖ Koalition und Einschränkung demokratischer Rechte. Die RKP beteiligte sich daran und schlug ihr eigenes Programm in der Bewegung vor: Um Sparpolitik, Aufrüstung und rassistischer Hetze etwas entgegenzusetzen, braucht es Klassenkampf.

Dafür organisierten wir Infotische, um die Demonstrationen zu bewerben unter dem Titel: „Demokratie verteidigen – Gegen Schwarz Blau“. Für diese Infotische wurden jetzt 3 junge Kommunisten der RKP (gleich mehrmals) angezeigt und sollen hunderte Euro Strafe zahlen, weil laut Polizei das Thema nichts mit Kommunismus zu tun hat.

Sie erhielten folgende Strafverfügung:

„Sie haben eine allgemein zugängliche Versammlung veranstaltet, diese unter dem Zweck ‚Demokratie verteidigen und gegen Schwarz-Blau‘ der Behörde schriftlich angezeigt. Bei der Versammlung wurden eine kommunistische Fahne ‚RKI‘ und eine Palästina-Fahne aufgebreitet. Weiters waren zum Verkauf breitgestellte Artikel nur zum Thema Marxismus und Kommunismus. Dies stand nicht mit dem angemeldeten Versammlungsthema in Einklang.“

Offensichtlich konnten die Beamten die „breitgestellten Artikel“ wie unsere Zeitung: „Nieder mit Blau-Schwarz – Klassenkampf organisieren“, nicht entziffern. Geschweige denn den Flyer: „Blau-Schwarz kann nur durch Klassenkampf besiegt werden!“, der am Infotisch verteilt wurde.

Der wirkliche Skandal ist aber, dass Kommunismus und die Palästina-Flagge nichts mit dem Kampf gegen eine rechte Regierung oder demokratische Rechte zu tun hätten. Kommunisten stehen seit ihrer Geburtsstunde in der 1848er-Revolution an vorderster Front im Kampf für demokratische Rechte, damit sich die Arbeiterklasse und Jugend selbstständig und unabhängig von den Bürgerlichen organisieren können. Genauso kämpfen wir gegen die Kriminalisierung der Palästina-Bewegung, wie etwa die (laut Verfassungsgericht!) verfassungswidrigen Auflösung des Palästina-Camps an der Uni Wien oder die Hetzkampagne gegen muslimische Jugendliche aller Parlamentsparteien, allen voran der FPÖ und ÖVP. Wieso dagegen anzukämpfen nichts mit „Demokratie verteidigen und gegen Blau-Schwarz“ zu tun hat, weiß nur der Beamte, der diese Argumente schlagfertig konterte mit: „ÄH – ich – ÄH – bin nicht zum diskutieren da.“

Die Landespolizei sieht nicht einmal die Ironie, einen Infotisch für „Demokratie verteidigen“, die banalsten demokratischen Rechte abzusprechen und Schüler und Studierende zu kriminalisieren. Gemeinsam mit Finanzminister Marterbauer ist die Polizei wohl der Meinung, dass Demokratie der „Konsens der konstruktiven Kräfte“ ist. Die „konstruktiven Kräfte“ sind anscheinend die Banken, Rassisten, die ÖVP und die SPÖ Bürokratie. Alle anderen sollen in alt-österreichscher Tradition „die Hände falten und die Goschen halten.“

Dieser Vorfall ist kein Einzelfall. Der österreichische Kapitalismus ist verrottet und die Regierung arbeitet an massiven Einsparungen, beginnend bei den Pensionen, während sie gleichzeitig die militärische Aufrüstung vorantreibt. Dafür müssen die demokratischen Räume eingeengt werden, um jeglichen Widerstand schon im Vorfeld im Keim zu ersticken. Das Regierungsprogramm hält bereits fest, dass das Vereinsgesetz verschärft, Anmeldungen politischer Kundgebungen erschwert und die Befugnisse der Polizei erweitert werden sollen.

Wir werden Einspruch gegen diese politischen Angriffe erheben. Wir sind zuversichtlich, dass auch die KPÖ, in gerade jener Stadt, in der sie die Bürgermeisterin stellt, solche Angriffe gegen Kommunisten mit uns gemeinsam zurückschlagen wird.

Vor allem aber brauchen wir deine Solidarität!

• Schick uns eine Solidaritätsnachricht oder deine eigenen Erfahrung mit Polizeirepression an redaktion@derfunke.at!
• Hilf uns mit einer Spende! Wir brauchen jeden Euro, um Rechtskosten zu zahlen!
• Melde dich bei uns, hilf uns bei Infotischen und bring dich ein in den Aufbau einer revolutionären kommunistischen Partei!

(Funke Nr. 234/28.05.2025)