Das griechische Parlament hat das Sparpaket beschlossen. Über den ganzen Tag versuchte die Polizei mit unvorstellbarer Brutalität die Proteste gegen das Sparpaket zu zerschlagen. Hier das aktuelle Flugblatt unserer griechischen Schwesterzeitung „Marxistiki Foni“.
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Während wir diese Zeilen schreiben, versucht die Regierung die Massenbewegung auf den Straßen mittels Polizeirepression zu zerschlagen und den Syntagma-Platz unter die Kontrolle der Polizei zu bekommen. Es ist ihr gelungen im Parlament eine Mehrheit für das Sparpaket zu bekommen und nun will sie diese Bewegung, welche die herrschende Klasse in Griechenland und international in Schrecken versetzt hat, mit Tränengas und Bomben zum Schweigen bringen.
Diese Form der Polizeigewalt gegen Tausende von DemonstrantInnen, die vor dem Parlament protestierten, hat es noch nie gegeben. Das Ziel lautete mit allen Mitteln den Platz zu räumen. Hunderte saßen in der U-Bahn in einer Wolke von Chemikalien in der Falle. Das Tränengas war allgegenwärtig. Ersten Schätzungen von ehrenamtlich aktiven Ärzten zufolge wurden über 500 Menschen dabei verletzt. Mit dieser Demonstration staatlichen Terrors ist es ein reiner Zufall, dass es bisweilen keine Todesopfer gab. Doch das kann sich in den nächsten Stunden noch ändern.
Hunderte Menschen, ArbeiterInnen, Arbeitslose, Jugendliche, stemmten sich mit bloßen Händen den voll bewaffneten Sondereinheiten der Polizei entgegen. Millionen ArbeiterInnen und Jugendliche nahmen an den Demos dieser Tage teil und brachten so ihre Unterstützung für die Bewegung zum Ausdruck. Der Zorn gegen den Staatsterror einerseits und die Politik der Regierung im Dienste der Kredithaie andererseits prägte den Protest.
Die Bewegung muss jetzt fortgeführt werden, aber es braucht dazu eine Eskalationsstrategie, bis die Regierung, die im Dienste der Spekulanten steht und nun voll auf Polizeirepression setzt, zurücktritt.
Dazu braucht es jetzt folgende Maßnahmen:
* Versammlungen direkt in allen Stadtteilen und Betrieben, um dort die Fortsetzung und Eskalation des Kampfes diskutieren und organisieren zu können.
* Neue Massenproteste morgen auf dem Syntagma-Platz und den Plätzen aller Großstädte. Die Gewerkschaften sollten einen Ordnerdienst organisieren, um gegen Polizeigewalt und Provokateure vorgehen zu können und die Kontrolle über die Plätze aufrechtzuerhalten.
* Die 24stündigen und 48stündigen Generalstreiks, die Volksversammlungen und Großkundgebungen waren nicht ausreichend, um diesen Kampf zu gewinnen. Deshalb braucht es nun eine Eskalationsstrategie hin zu einem unbefristeten politischen Generalstreik.
* In allen großen und kleinen Betrieben sollen Streikkomitees gewählt werden, die den Kampf und die Dauer der Streiks koordinieren und die sich mit den lokalen Volksversammlungen vernetzen.
* Die Volksversammlungen auf den Plätzen und die Komitees in den Betrieben sollten Streiksfonds errichten, um die Streikenden finanziell zu unterstützen. Durch die Einrichtung von Volksküchen soll die Versorgung von armen Arbeiterfamilien während des Streiks gesichert werden. Das Zentrale Aktionskomitee hat umgehend die Schaffung von Milizen, die sich aus den kämpferischsten und entschiedensten Teilen der Bewegung zusammensetzen sollen, in Angriff zu nehmen. Diese Milizen brauchen eine entsprechende Ausrüstung, um die Massendemonstrationen und Versammlungen der Bewegung vor Polizeiprovokateuren und staatlicher Repression zu schützen..
* Das Zentrale Aktionskomitee sollte den Aufruf zu einer organisierten Solidaritätskampagne seitens der europäischen und internationalen ArbeiterInnenbewegung starten. Außerdem sollte es von den Volks- und Betriebsversammlungen dazu legitimiert werden die Regierung der „Troika“ und der Banken zu ersetzen und den Reichtum des Landes in gesellschaftliches Eigentum unter der Kontrolle der Massen zu überführen.
* Auf der Grundlage eines solchen Aktionsplanes sollten die linken Parteien und Gewerkschaften eine Einheitsfront bilden, um den Kampf in jedem Stadtteil und in jedem Betrieb weiterzuführen.
Nieder mit der Regierung! Kämpfen wir bis zum Sieg!
