Die Regierungen nehmen jedes Mittel zur Hand, das ihnen zur Verfügung steht, um die Krise einzudämmen. Allerdings haben sie ihre Munition schon während der letzten Krise aufgebraucht. Innerhalb des Kapitalismus gibt es keinen Weg vorwärts.
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Die Coronavirus-Pandemie verursacht weltweit Chaos, bringt die Gesellschaft zum Stillstand und lähmt die Produktion. Infolgedessen befindet sich das globale kapitalistische System in einer existenziellen Krise, der Wirtschaftseinbruch betrifft alle Länder der Welt gleichzeitig.
Diese Krise wird schwerwiegender sein, als jede andere zuvor – schwerer als 2008 und auch als 1929-33. Die Massenarbeitslosigkeit kehrt mit aller Wucht zurück, Millionen verlieren ihre Jobs. US-Finanzminister Steve Mnuchin warnte vor einem Ansteigen der Arbeitslosenzahlen in den USA auf 20%, was zig Millionen Menschen betreffen würde. Zum Vergleich: In der Folge des Crashs 2008 stiegen die Arbeitslosenzahlen um 10%.
Die US National Restaurant Association rechnet bereits in den nächsten drei Monaten mit einem Verlust von 5 – 7 Mil. Arbeitsplätzen in der Gastronomie. Die US Travel Association gibt an, dass der potenzielle Verlust von Arbeitsplätzen in der Tourismusbranche bis Ende nächsten Monats 4,6 Millionen betragen könnte.
Weltwirtschaftskrise
Diese Krise traf die herrschende Klasse mit einem Paukenschlag. Trotzki sprach 1938 darüber, dass die herrschende Klasse mit geschlossenen Augen auf eine Katastrophe zusteuern würde. Heute sehen wir ein ähnliches Bild. Überall herrscht Panik.
Chinas Wirtschaft – in der vergangenen Periode treibende Kraft und Motor des Weltkapitalismus – befindet sich im freien Fall. Die Deutsche Bank prognostiziert ein Schrumpfen des chinesischen BIP im ersten Quartal um 31,7%, ein Rückgang, der bis vor kurzem undenkbar gewesen wäre. Exporte und Importe kollabierten und große Teile der Wirtschaft stehen aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung des Virus noch immer still.
China wird nicht mehr in der Lage sein, die Weltwirtschaft aus der Rezession herauszuholen, wie es vor einem Jahrzehnt der Fall war. Im Gegenteil – heute spielt die chinesische Wirtschaft die Rolle eines bremsenden Faktors. Nach dem Konjunktureinbruch von 2008 gab die Regierung in Peking Milliarden aus, um die Wirtschaft am Laufen zu halten. Im Gegensatz zum Rest der Welt schrumpfte Chinas Wirtschaftsleistung damals nicht und stieg danach jährlich um 10%. Aufgrund der enormen Verschuldung und fehlender Absatzmärkte ist dies nun ausgeschlossen.
Die größte Volkswirtschaft der Welt, die Vereinigten Staaten, stehen vor einem Zusammenbruch. Die Deutsche Bank sagt ein Schrumpfen der US-Wirtschaft im zweiten Quartal 2020 um 12,9% vorher. Das ist der größte Markteinbruch seit 80 Jahren – und es könnte noch untertrieben sein, da die Prognosen kontinuierlich herabgestuft werden.
Japan befindet sich, ebenso wie die Europäische Union (EU) und Großbritannien, in einer Rezession. Asien, Lateinamerika und Afrika sind stark betroffen. Kein Land kann dieser Krise ausweichen, da es sich um eine weltweite Krise des Kapitalismus handelt.
Wie wir bereits erklärt haben, verlangsamte sich die Weltwirtschaft lange vor der Coronavirus-Pandemie. Bereits vor dem Ausbruch der Gesundheitskrise war der baldige Ausbruch einer Wirtschaftkrise nur eine Frage der Zeit. Das Virus war nur der Auslöser dafür – ein Zufall, der der Notwendigkeit den Weg bahnt. Alles Mögliche hätte den Wirtschaftseinbruch auslösen können.
Jetzt herrscht angesichts des drohnen Zusammenbruchs des Kapitalismus Panik in den Reihen der herrschenden Klasse. Die Nachfrage nach Gütern ging, ebenso wie das Angebot, stark zurück. Dieser perfekte Sturm hätte kaum zu einem schlechteren Zeitpunkt passieren können.
Armageddon
Die Weltwirtschaft hatte sich nach dem letzten Einbruch im Jahr 2008 nicht erholt. Alle bürgerlichen Krisenbekämpfungs-Mechanismen haben die politischen Entscheidungsträger schon im Kampf gegen die Wirtschaftkrise 2008 aufgebraucht. Ihnen stehen diesmal deutlich weniger Mittel zur Verfügung, um in diesen Zusammenbruch der globalen Wirtschaft regelnd einzugreifen. Vor einigen Monaten sprach der frühere Chef der Bank of England, Mervyn King, über die Möglichkeit eines “finanziellen Armageddon”. Nun, die Situation ist tausendmal schlimmer, als er es sich hätte vorstellen können.
Nach einigem Zaudern senkte die US-Notenbank die Zinssätze auf 0,1% und überflutete den Aktienmarkt mit 200 Mrd. USD, um ihn “wieder zum Leben zu erwecken”. Trotz Meinungsverschiedenheiten im Kongress plant die US-Notenbank beispiellose 1,2 Billionen US-Dollar in die Wirtschaft zu pumpen um das System zu stützen (einschließlich 700 Mrd. US-Dollar für den Kauf von Vermögenswerten).
Die Europäische Zentralbank (EZB) kündigt an, Anleihen im Wert von €750 Mrd. zusätzlich zu den bereits versprochenen € 120 Mrd. zu kaufen – zum Großteil Staatsschulden. Darüber hinaus wird die EZB monatlich Schulden in Höhe von €20 Mrd. kaufen, um die europäischen Regierungen abzusichern.
Italien, das aufgrund seiner massiven Verschuldung besonders verwundbar ist, fordert weitergehende Maßnahmen und ruft Brüssel dazu auf, einen Rettungsfonds in der Höhe von € 500 Mrd. auf den Weg zu bringen. Die EZB besitzt jedoch bereits italienische Schulden in Höhe von € 364 Mrd. und wird voraussichtlich weitere € 150 Mrd. kaufen. Der Handlungsspielraum der EZB wird durch Vorschriften, die den Kauf von Staatsschulden durch die EZB auf maximal ein Drittel der Gesamtschulden eines Landes deckeln, eingeschränkt. Diese Grenze wird ziemlich bald erreicht sein. Es ist die Rede davon, die Obergrenze anzuheben. Diese Politik des “No Limits“ provozierte eine verärgerte Reaktion von Seiten Deutschlands und der Bundesbank, die die finanzielle Oberhoheit inne haben.
Die EZB hat ihre Maßnahmen als Pandemie-Notfallprogramm bezeichnet. Aber man könnte es eher ein Panik-Notfallprogramm nennen. Die Aussicht auf eine weitere ausgewachsene Schuldenkrise in der Eurozone, die in der derzeitigen Situation angelegt ist, jagt ihnen Angst ein.
Die Bank of England hat nach einem Notfalltreffen die Zinssätze ebenfalls auf 0,1% gesenkt. Damit wurde der historisch niedrigste Zinssatz in ihrem 325-jährigen Bestehen eingeführt. Der Gouverneur der Bank of England, Andrew Bailey (von seinen Freunden „Bailout Bailey“ genannt) beschrieb die Situation als „absolut beispiellos“, wobei die Finanzmärkte „an Unordnung grenzen“. Unter diesen außergewöhnlichen Umständen drohte er sogar mit der Schließung der Märkte.
Großbritannien ist besonders anfällig, da es ein großes Leistungsbilanzdefizit aufweist. Dies bedeutet eine Abhängigkeit von Auslandsfinanzierungen. Anleger, mit einer derart hohen Nachfrage nach Bargeld konfrontiert, können Gebühren erheben, die die Fähigkeit der britischen Regierung Kredite aufzunehmen und Ausgaben zu tätigen, beeinträchtigen könnten.
Die britische Tory-Regierung befindet sich zwischen zwei Mühlsteinen. Trotz aller Risiken hat sie £ 330 Mrd. zur Krisenbekämpfung in Aussicht gestellt.
Japan hat jetzt ein Notfallpaket in Höhe von $ 275 Mrd. angekündigt, das seinen massiven Schuldenberg aus den früheren Rezessionen weiter erhöhen wird.
Blasen platzen
Die kapitalistischen Regierungen werfen panisch mit allem um sich, um die Krise zu bekämpfen. Aber sie wissen, dass sie den Absturz nicht aufhalten können. Es ist ein außer Kontrolle geratener Zug ohne Bremsen. Alles, was sie jetzt tun können, ist die Situation zu lindern und auf das Beste zu hoffen. „Das System ist nicht wirklich für solche Extremsituationen ausgelegt“, sagte ein Kommentator.
Angesichts des explosiven Wachstums der Arbeitslosenzahlen und dem Einbruch der Löhne können sie dem Rückgang in der Nachfrage nichts entgegensetzen. Ihre Maßnahmen ähneln dem Versuch, einen Gletscher mit einer Lötlampe aufzuhalten. Das Geld, das sie jetzt in die Wirtschaft pumpen, wird letztenendes in den Abfluss gegossen und es wird das System nicht retten.
Die Ausweitung der Geldmenge (Quantitative Easing) kam im letzten Jahrzehnt weltweit zum Einsatz. Eine Erweiterung erfuhren diese Programme um das Sinken der Renditen zu bekämpfen. Aber das billige Geld, das so in die Wirtschaft gepumpt wurde, verursachte anderswo Probleme. Dieses Geld floss hauptsächlich in Aktienrückkaufprogramme und Spekulationsblasen, was zur längsten Hausse in der Geschichte geführt hat. (Als Hausse bezeichnet man das Steigen der Börsenkurse.) Jetzt verkehren sich die Dinge in ihr Gegenteil.
Die Börsen kollabieren. Natürlich gibt es in diesem Prozess immer wieder kurze “Erholungen”, aber die Tendenz geht nach unten. Laut der Zeitung Independent (20. März 2020) stürzt der US-Aktienmarkt schneller ab, als während des Wall Street Crash von 1929. Auch jener Crash war der Höhepunkt einer langen Hausse. Alle Kursgewinne der „Goldenen Zwanziger“ wurden weggefegt. Heute fiel der Dow Jones Index erneut um fast 32%.
„Wir wissen einfach nicht, wo der Sturz an den Börsen seinen Tiefpunkt erreichen wird“, erklärt der Independent, „aber das Tempo des Ausverkaufs ist aus historischer Sicht sicherlich alarmierend.“
Marx hatte Recht
Anders als 2008-09 ist diese Krise universell & niemand ist davon ausgenommen. Die Situation verdunkelt sich von Tag zu Tag, da immer mehr Bereiche betroffen sind. Dies ist jedoch erst der Anfang. Die herrschende Klasse ist weitgehend hilflos. Sie versucht, das Problem zu lösen indem sie es mit Geld bewirft. Wir haben es jedoch nicht nur mit einer Finanzkrise (die sich noch verschlimmern wird) zu tun, sondern mit einer organische Krise des kapitalistischen Systems.
Dieses System hat sich erschöpft. Die Produktivkräfte – Industrie, Technik und Wissenschaft – sind aus den Fesseln des Nationalstaates und des Privateigentums an den Produktionsmitteln herausgewachsen. Der Markt ist zu eng für die vom Kapitalismus geschaffene Produktionskapazität.
Sie versuchten dieses Problem durch eine künstliche Erweiterung des Marktes zu umgehen. Aber je länger sie die Krise – eine Überproduktionskrise – aufschieben desto größer wird sie, wenn sie doch zuschlägt. Marx entdeckte das vor langer Zeit. Und diese Ereignisse sind eine bemerkenswerte Bestätigung seiner Analyse.
Kapitalistischer Albtraum
Die Gefahr für die Kapitalisten besteht jetzt darin, dass sich dieser Einbruch zu etwas viel Größerem entwickeln könnte, nämlich einer Depression. Über diese Gefahr wird in den Wirtschaftsblättern ernsthaft gesprochen.
Ursache der Depression der 1930er Jahre war nicht der Konjunktureinbruch, sondern die 1930 in den Vereinigten Staaten eingeleitete Außenhandelspolitik zu Lasten anderer Länder unter dem Schlagwort „Beggar-thy-neighbour“. Es war der Beginn eines Handelskrieges, der zum Zusammenbruch des Welthandels führte. Der einzige Ausweg innerhalb der kapitalistischen Produktionsweise war die Zerstörung von Produktivkräften im Weltkrieg. Aufgrund der Existenz von Atomwaffen ist das heute ausgeschlossen.
Mit Trump und seiner „America first“-Politik im weißen Haus sind Handelskriege eine reale Bedrohung. Immerhin hat er bereits mit China und der Europäischen Union Handelskonflikte eingeleitet. Das Verhalten des US-Präsidenten während der Corona-Krise (namentlich die Einschränkung der Flugverkehrs zwichen den USA und Europa) kann als unilateral bezeichnet werden und stieß die EU-Spitzenpolitiker vor den Kopf. Ein neuer globaler Handelskrieg in Verbindung mit einem Wettlauf um Abwertung, um die Auswirkungen der Krise auf andere Länder auszulagern, würde eine Große Depression bedeuten.
Diesmal wird das Ausmaß jedoch weitaus größer sein als in der Zwischenkriegszeit. Die Welt ist mehr denn je miteinander verbunden und verwoben. Die Auswirkungen von Entscheidungen in Washington, Peking und Brüssel wirken sich weltweit aus. Auf diese Perspektive müssen wir uns vorbereiten. Die aktuelle Krise bedeutet den völligen Bankrott des Kapitalismus, der die Gesellschaft sogar in das dunkle Zeitalter zurückwerfen könnte.
Nur eine sozialistische Planwirtschaft – in der die Ressourcen des Planeten zum Nutzen aller und nicht für eine Handvoll Milliardäre und Schmarotzer genutzt werden – kann aus der Sackgasse führen. Nur die Abschaffung der kapitalistischen Anarchie kann uns vor diesem Albtraum retten.
