Den meisten unter uns sind die im Jahr 1999 von der Haider-FPÖ plakatierten Slogans wie „Stop der Überfremdung, noch in schlechter Erinnerung. Die FPÖ hat sich derweil zwar gespalten, der Sündenbock für soziale Missstände ist für beide Überbleibsel jedoch der gleiche geblieben. Ein Sündenbock, auf den insbesondere in Wahlkampfzeiten, mittlerweile sämtliche Parteien gerne zurückgreifen.
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H.C. Strache warnt vor einem Schnitzelverbot in heimischen Kindergärten und muslimischen Männern, die von österreichischen Lehrerinnen verlangen, sich zu verschleiern. Seine FPÖ will die Staatsbürgerschaft erst nach 15 Jahren vergeben und eine Beschäftigungserlaubnis nur bei Arbeitskräftemangel in der jeweiligen Sparte erteilen. Und die Forderung nach Abschiebung „krimineller AsylwerberInnen, darf natürlich auch nicht fehlen. Wie jemand, der/die auf eine Arbeitsbewilligung warten muss, anders überleben soll, als durch Schwarzarbeit oder Kriminalität, bleibt allerdings unbeantwortet.
Dass angesichts derlei Forderungen auch das BZÖ nicht nachstehen will, war klar. Westenthaler fordert denn auch eine 30%ige Senkung der AusländerInnenzahl in Österreich und die Ermöglichung der Familienzusammenführung erst nach 8 Jahren Aufenthaltsverfestigung.
Im, von Innenministerin Prokop geschaffenen und seit 2006 wirksamen Fremdenrechtspaket beweist auch die ÖVP ihre Kinder- und Familienfreundlichkeit: Es gibt Schikanen bei der Familienzusammenführung, die Schubhaft für Minderjährige ist zulässig und auch in Österreich geborene Kinder von MigrantInnen dürfen abgeschoben werden, sofern sie zu einer mindestens zweijährigen Haftstrafe verurteilt werden. In den Wahlkampf tritt die ÖVP mit Forderungen wie jener von Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek, eigene AusländerInnenklassen „ähnlich der Behindertenintegration“ zu schaffen. Nicht zu vergessen die berüchtigte Studie des Innenministeriums, nach der 45% der in Österreich lebenden muslimischen Bevölkerung „nicht integrierbar, sei. Fragt sich, nach welchen Maßstäben hier gemessen wird: Integration als gleichberechtigtes Zusammenleben oder als einseitige Bringschuld der MigrantInnen? Unterordnen der Kultur und Sprache, Annehmen von schlechten Jobs bei niedrigem Lohn und ohne Anspruch auf demokratische Mitbestimmung und Sozialleistungen?
Bei den Grünen erfreuen sich schöne Wörter wie Integration zwar höchster Beliebtheit, bei genauerer Beleuchtung ihres Programms entpuppt sich jedoch die Dehnbarkeit dieser Begriffe: Zwar wird die Familienzusammenführung nicht attackiert, und die Integrationssprecherin zeigt sich „moralisch entrüstet, darüber, dass Prokop MuslimInnen als „Zeitbombe, bezeichnet. Allerdings zeigt sich im geforderten Punktesystem deutlich, dass AsylwerberInnen lediglich als Wirtschaftsfaktor betrachtet werden. ErwerbsmigrantInnen werden durch Punktevergabe in Kategorien, wie „abgeschlossene Ausbildung“, „Sprachkenntnisse“, „Alter“, etc. für deren Tauglichkeit auf dem österreichischen Arbeitsmarkt bewertet; daran geknüpft ist die Aufenthaltsbewilligung.
Doch nicht nur die bürgerlichen Parteien führen ihren Wahlkampf mithilfe rassistischer Programme, auch die SPÖ bekennt sich zu einer durch Quoten geregelten Zuwanderung. Ausgenommen davon ist nur die Familienzusammenführung. Der erste Satz ihres Programms lautet: „Zuwanderung ist kein Recht, sondern ein Privileg“. Weiters wird von den ZuwanderInnen verlangt, „die deutsche Sprache, gemeinsame Werte, gleiche Bürgerrechte und Frauenrechte zu akzeptieren“. Fragt sich doch, welche Werte gemeint sind. Und: Was bedeutet das Akzeptieren von Bürgerrechten für jemanden, die/der sie nicht besitzt? Und: Warum richtet sich die Frage nach der Akzeptanz von Frauenrechten explizit an Migranten? Dass die SPÖ schließlich auch dem neuen Asylgesetz zustimmte, sei nur der Vollständigkeit halber erwähnt.
Was bedeutet nun die Quotenregelung? Prokop kurz und knapp: „Wir brauchen im Moment nicht mehr.“ Wenn mit dem „wir, die österreichische Wirtschaft gemeint ist, dann ist die legale Zuwanderung nur einer gewissen Schicht erwünscht, nämlich jener, die über eine am Arbeitsmarkt gefragte Qualifikation verfügen. Was ist mit allen anderen? Diese Tatsache heftet sich keine Partei auf ihre Fähnchen: Illegale Arbeitsmigration ist eine feste Konstante der österreichischen Wirtschaft. Für SchwarzarbeiterInnen ohne Aufenthaltsgenehmigung müssen Unternehmen keine Steuern bezahlen, keine Arbeitsrechte einhalten, diese können sich nicht wehren (geschweige denn organisieren) und werden oft vom eigenen Chef angezeigt, wenn der Lohn fällig ist.
Aufgabe der SPÖ kann es in diesem Zusammenhang nicht sein, den Konzepten der Rechten in gemäßigter Form nachzueifern, sondern sich klar gegen eine Spaltung der ArbeiterInnenklasse zu stellen. Dabei muss die Forderung nach offenen Grenzen eine zentrale Rolle einnehmen. MigrantInnen, die in Österreich leben, haben Anspruch auf dieselben Rechte wie österreichische StaatsbürgerInnen. Bürgerrechte, Anspruch auf Sozialleistungen und aktives wie passives Wahlrecht vom Betrieb bis zum Nationalrat sind die einzigen Mittel, um der Schmutzkonkurrenz der ArbeiterInnen untereinander ein Ende zu setzen.
