Presseaussendung der RKP Vorarlberg: „Nieder mit Blau-Schwarz! Komm zur Demo gegen Rassismus und Sparpakete!“

„In den Regierungsverhandlungen fallen alle Masken: FPÖ und ÖVP bereiten massive Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung und alle sozialen Errungenschaften vor. Schon jetzt sind gravierende Einsparungen angekündigt: Ein Sparpaket von 6,4 Milliarden Euro soll noch heuer umgesetzt werden. Massive Angriffe auf Bildung, das Gesundheitssystem, Kollektivverträge, Pensionen und Arbeitszeiten werden das Programm der nächsten Jahre, wenn diese Regierung an die Macht kommt!“ begründet Sonja Kopf, Vorsitzende der ehemaligen Sozialistischen Jugend Vorarlberg, die Notwendigkeit einer Demonstration.

Kopf führt aus: „Gedeckt werden soll das mit konstanter rassistischer, sexistischer und sonstiger spalterischer Rhetorik und Politik. Insbesondere Flüchtlinge und Muslime werden zu Sündenböcken gemacht. Die letzte schwarz-blaue Regierung hat bereits gezeigt, was von ihr zu erwarten ist: Sie kürzte Budgets für Frauenhäuser, Sozialleistungen für Asylwerber und führte den 12-Stunden-Arbeitstag ein, der uns alle betrifft. Und neue Details aus den Verhandlungen zeigen, dass FPÖ und ÖVP die Einführung einer „Herdprämie“ diskutieren, die Frauen zurück in die Küchen treiben soll, noch rückschrittlicher geht’s gar nicht!“

Dass FPÖ und ÖVP den Generalangriff auf die Arbeiterklasse mit der Hetze gegen Flüchtlinge und Asylwerber kombinieren, ist kein Zufall, erklärt Felix Bernfeld, Sprecher der RKP Vorarlberg: „Die systematische Spaltung der Gesellschaft dient dazu, Widerstand zu verhindern. Das Sparmassaker entspricht den Wünschen der großen Banken und Konzerne, die jegliche sozialen Errungenschaften weiter abbauen wollen, um ihre Profite zu sichern. Kurz: Die Sparpakete sind eine Folge der kapitalistischen Krise und die kommende Regierung will uns Arbeitern und Jugendlichen die volle Rechnung dafür präsentieren!“

Gerade die großen Arbeiterorganisationen müssen beginnen, gegen diese Angriffe zu kämpfen, denn sie haben die Kraft, große Mobilisierungen zu organisieren. „Die Demonstration gegen den 12-Stunden-Tag im Juni 2018, als der ÖGB über 100.000 Menschen auf die Straßen brachte, hat eindrucksvoll gezeigt, was möglich ist. Große Mobilisierungen und Streiks sind der einzige Weg, um die Vorhaben dieser Regierung stoppen! Wir haben daher alle Organisationen der Arbeiterklasse und der Linken dazu eingeladen, sich an der Demo zu beteiligen. Der Widerstand fängt jetzt an!“ betont Bernfeld.

Deshalb rufen die RKP Vorarlberg und die RSJ Vorarlberg zur Demonstration gegen Blau-Schwarz auf. Unter dem Motto „Nieder mit Blau-Schwarz! Gegen Rassismus und Sparpakete!“ versammeln wir uns am Samstag, den 25. Januar, um 15:00 Uhr auf dem Parkplatz Seestadt in Bregenz. Alle, die sich gegen diese Regierung stellen wollen, sind aufgerufen, sich zu beteiligen!

Es ist Zeit, gemeinsam Widerstand zu leisten!