Nieder mit Kapitalismus, Rassismus und Krieg (Funke Nr. 228)

Wir stehen erst am Anfang einer Periode, die nicht nur Katastrophen und Kriege, sondern auch massive Klassenkämpfe und Revolutionen hervorbringen wird. Die aktuelle Krise kann auf Grundlage von Privateigentum und Nationalstaat nicht gelöst werden.
Diese Sackgasse hat sich lange angebahnt und nun wandeln sich alle Faktoren, die die Stabilität der Nachkriegszeit geprägt haben, in ihr Gegenteil: Chaos, Krise, Krieg. Von Yola Kipcak.

Europa ist von den entwickelten kapitalistischen Weltregionen am verwundbarsten. Die Wirtschaftskrise von 2008 markierte eine Zeitenwende. Darauf folgten Eurokrise, Pandemie, Klimakatastrophen und der blutigste Krieg auf europäischen Boden seit 1945, in der Ukraine. Das sind keine Einzelphänomene, sondern Ausdruck der Ermüdung des Systems.

Stabile Parteien, vorhersehbare Regierungen, profitables Manövrieren eines kleinen Landes wie Österreich in den Weltbeziehungen sind vorbei. Dies ist die Übergangsphase von einem sterbenden Kapitalismus und dem Sozialismus, der geboren werden muss.

Imperialismus

Kapitalismus basiert auf Konkurrenz; es gewinnen jene Konzerne und Nationalstaaten, die die Arbeiterklasse am profitabelsten ausbeuten, freien Zugang zu Ressourcen und Märkten haben und ihre Klassenherrschaft zu Hause unkompliziert managen können.

In einer Periode wirtschaftlichen Aufschwungs und wachsender Märkte, waren Konkurrenz und Widerstreit etwas in den Hintergrund getreten.

Die USA wurde im Zweiten Weltkrieg zur dominanten imperialistischen Supermacht, seit der kapitalistischen Restauration in der Sowjetunion vor 30 Jahren herrscht sie völlig uneingeschränkt. Sie haben nach Belieben Regime ausgetauscht, Länder bombardiert und wirtschaftlich erpresst – alles, ohne die Stabilität des Gesamtsystems zum Kippen zu bringen.

Aber das ist jetzt vorbei. In den letzten Jahren sind neue, aufstrebende Mächte dazugekommen. China ist Werkbank der Welt geworden und Russland eine mächtige Kriegsmacht. Auch kleinere Mächte wie der Iran, Indien oder die Türkei können weder bezwungen noch dominiert werden. Die USA, zwar immer noch militärisch und ökonomisch am mächtigsten, erleben einen relativen Niedergang.

Die großen imperialistischen Blöcke USA, China und EU befinden sich in einem immer härter werdenden Wettstreit darum, wer die Märkte dominiert, die Ressourcen und die Handelsrouten kontrolliert und seine Einflusszonen ausweiten kann. China produziert heute mehr E-Autos als Europa. Siehe da, in Europa kehren damit die Verbrenner zurück, die grüne Welle ist vorbei. Es ging nie um umweltfreundliche Produkte, sondern um Profite der eigenen Konzerne.

Dieser Wettstreit wird nicht nur mit Zöllen, Sanktionen und Propaganda betrieben, sondern vermehrt auch mit Waffen.

Ukraine und Nahost

Der Ukrainekrieg ist ein Stellvertreterkrieg des westlichen gegen den russischen Imperialismus, ausgetragen auf Kosten des Lebens 100.000er Soldaten der Ukraine und Russlands. Die Propaganda von „Demokratie“ und „Freiheit“ für die Ukraine sind Heuchelei – die Ukraine ist heute eine zerstörte Schuldkolonie, die bereits ganz unverhohlen unter westlichen Regierungen und Konzernen filetiert wird.

Israel führt einen brutalen, einseitigen Vertreibungskrieg gegen die Palästinenser und alle seine Gegner. Es könnte dies nicht tun ohne die Milliardenkredite und Waffen des Westens, der das Land für seine geopolitischen Zwecke bis an die Zähne bewaffnet und einen politischen Freibrief für jedes Verbrechen ausgestellt hat.
Österreich ist in diese Kriegstreiberei voll eingebunden. Wir sind nur offiziell neutral, praktisch und ideologisch steht Österreich im Lager der NATO und der USA. Das Militärbudget wurde 2024 um 21% auf über 4 Mrd. erhöht; für „SkyShield“ sollen mind. 6 Mrd. ausgegeben werden. Gleichzeitig wird uns gesagt, dass für Pensionen das Geld leider nicht reicht – dass der Staat jährlich fünf Mrd. einsparen soll!

Imperialismus ist keine „unvernünftige Politik“ oder „irrationales Handeln“, wo man stattdessen einfach Frieden und diplomatische Lösungen suchen könnte – Krieg ist die Fortsetzung der kapitalistischen Konkurrenz mit anderen Mitteln.

Österreich in der Krise

Österreich ist gerade in der längsten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg. 2023 ist die Wirtschaft um -0,7% geschrumpft, dieses Jahr werden es -0,8%. Alle seriösen bürgerlichen Strategen sagen, dass hier die Deindustrialisierung droht.

Die Unternehmen beginnen damit, Arbeiter zu entlassen. Zum ersten Mal in der Geschichte will VW drei Werke in Deutschland schließen. Die Industrieproduktion ist in Österreich im letzten Jahr um 2,7% geschrumpft. Rund 4.000 Metallarbeiter verloren im ersten Halbjahr 2024 ihren Job – Dividenden an Aktionäre und Besitzer wurden selbstredend ausbezahlt.

Ohne russischem Gas ist die europäische Industrie nicht wettbewerbsfähig, am 31.12.2024 will die Ukraine den Gashahn ganz zudrehen. Österreichs größte Bank, die Raiffeisenbank, macht 60% ihrer Profite in Russland und Belarus – die seit den westlichen Sanktionen gegen Russland dort feststecken. Die „Experten“ machen die Löhne für Österreichs Krise verantwortlich, dies ist aber nur Interessenspolitik. Das Problem des Wirtschaftsstandortes besteht in den neuen politischen Rahmenbedingungen der Blockkonfrontation zwischen den USA und China/Russland.

Österreich sitzt am absteigenden Ast – und das heißt, dass in Europa und in Österreich gerade Laborbedingungen für den Klassenkampf entstehen.

Führung

Allerdings: Die traditionellen Arbeiterorganisationen, wollen diesen Klassenkampf nicht organisieren. Die SPÖ und die Gewerkschaftsführer sind bereit, alles auszuverkaufen, um mitregieren zu dürfen und Posten für ihre Leute zu sichern. Die KPÖ schweigt zu den Angriffen der Bürgerlichen und stilisiert sich als reine Hilfs- und Caritaspartei.

Die Reformisten sagen den Herrschenden nicht den Kampf an, sie machen keine Anstalten, den Unmut zu bündeln und in Klassenkampf gegen die Kapitalisten umzuwandeln.

Der russische Revolutionär Trotzki sagte einst: Die Krise der Menschheit ist die Krise der Führung der Arbeiterbewegung. Das ist der Kern des Problems heute – und der wichtigste Grund, warum wir die RKP gründen.

Objektiv gesehen sind alle Bedingungen, um den Kapitalismus zu beseitigen und den Sozialismus einzuführen, heute so gut wie noch nie. Die Arbeiterklasse war noch nie so stark wie heute – und sie beginnt überall auf der Welt nachzudenken und ihre Gliedmaßen zu strecken. In Österreich hatten wir letztes Jahr die höchsten Streikzahlen seit den 1960ern – mit Ausnahme des Streikjahres 2003. Völlig neue, unverbrauchte, junge Schichten der Arbeiterklasse haben zum ersten Mal in ihrem Leben gestreikt – zum Beispiel im Handel oder bei den Essenslieferanten. Das zeigt, in welche Richtung es geht!

Revolution

Revolutionen sind ein objektiver Prozess in der Geschichte. Wenn die Widersprüche in der untergehenden Ordnung zu groß werden, treten wir ins Zeitalter der Revolutionen ein. Die Spaltungen innerhalb der herrschenden Klasse sind ihr erstes sicheres Anzeichen der neuen Morgenröte. Trumps Wahlsieg hat in wenigen Stunden zu einer markanten Verschiebung in Israels Regierung geführt und war der letzte Anstoß zum Zusammenbruch der deutschen Ampelkoalition.

Im kommenden Schritt wird die Masse der Menschen in die Politik eintreten und sagen: Bis hierher, und keinen Schritt weiter! Unter den Hammerschlägen der Angriffe beginnt die Arbeiterklasse neue Lösungen zu suchen.
Doch spontane Klassenkämpfe und sogar revolutionäre Situationen sind nicht genug. Es braucht auch eine Organisation und einen Plan, mit dem man gewinnen kann. Dies ist die Aufgabe der revolutionären Partei.
Wir müssen jetzt Kommunisten in jedem Betrieb, an jeder Schule und in jeder Uni finden. Wenn große Klassenkämpfe ausbrechen, müssen uns unsere Kollegen kennen und wissen, dass wir diejenigen sind, die wissen, was zu tun ist!

Dafür organisieren wir uns – und bauen die RKP auf.
Für den Sozialismus zu unseren Lebzeiten!

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Aus dem Inhalt:

• Leserbriefe
• Nieder mit Kapitalismus, Rassismus und Krieg
• Antisemitismus-Studie: Rückendeckung für Imperialismus-Propaganda
• Kapitalisten sind Blutsauger
• Handel: kein Lohnverzicht!
• younion: „Wiener Sozialpartnerschaft“ schwächt Gewerkschaften
• SWÖ: Kampf nötig – es braucht eine andere Gewerkschaftspolitik!
• Rembrandt: mehr als Farbe und Illusion
• Wohin treibt die KPÖ?
• Schwerpunkt: Für Proletarischen Internationalismus!
• St.Pöltner Kommunisten angeklagt! Erster Teilerfolg: Gerichtsverhandlung abberaumt
• EU errichtet eisernen Vorhang
• Regierung in Sondierung
• Steiermark Wahl: Rassismus und Perspektivlosigkeit
• Lehrer-Demo für rassistische Kampagne missbraucht
• Ethnische Säuberung im Norden Gazas
• Spanien: Klimawandel + Kapitalismus = Katastrophe
• Nachhaltige Waffen: Orwell lässt grüßen
• Indien, Pakistan, Türkei: Nicht eine weniger!
• Palästina: Die Leiden der Soli-Bewegung
• Nordkorea: Rubel und Raketen
• Die RKP stellt sich vor
• USA: Klassenkampf am Horizont