Spaltungspolitik an Wiener Schulen

Die NEOS veröffentlichten eine Datenerhebung der religiösen Bekenntnisse an Wiener Volks- und Mittelschulen. Das Ziel dieser von den NEOS veranlassten Studie ist es, die offenkundige Krise des unterfinanzierten öffentlichen Bildungssystems muslimischen Kindern in die Schuhe zu schieben. Ein klassischer Fall von rassistischer Sündenbockpolitik durch die politischen Verantwortlichen der Bildungsmisere an den öffentlichen Wiener Schulen. Von Merve Beypinar

35% der Schüler an Wiens öffentlichen Schulen gehören dem islamischen Glauben an. Der herrschenden Ideologie entsprechend gibt es nur eine Form des Islams: die Bedrohliche. Die NEOS sagen: „Kein Mensch in Wien darf seine Lebensform nach der fundamentalistischen Interpretation von religiösen Texten richten, die frauen-, minderheiten-, staats- oder demokratiefeindlich sind! Keine Religion steht über den staatlichen Institutionen.“ Dass hier in erster Linie muslimische Migranten und ihre Kinder adressiert werden, sagen die NEOS offen, denn Jugendliche aus muslimischen Familien seien „im Schnitt nicht nur deutlich religiöser, sondern vertreten vermehrt auch abwertende Haltungen, wie etwa Antisemitismus, LGBTIQ-Feindlichkeit oder eine Ablehnung der Gleichstellung von Mann und Frau.“

Welche Demokratie?

Für die NEOS ist die Lösung die Einführung des Faches „Demokratie“. Sie proklamieren:
„Unser gemeinsamer Glaube ist die Demokratie!“ Tatsächlich ist die Demokratie für immer mehr Arbeiter und Jugendliche in Österreich eine genauso abstrakte Vorstellung wie Gott selbst. Man muss wirklich fest an sie glauben, weil man von ihr ausgeschlossen ist. Jährlich wächst die Zahl der Menschen, die hierzulande nicht wahlberechtigt sind. Mehr als 30% der Wiener sind aufgrund der massiven Hürden im Staatsbürgerschaftsverfahren nicht wahlberechtigt. Zudem werden Forderungen nach Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien in allen Parteien lauter, was zwar rechtswidrig ist, aber allen egal zu sein scheint. Die Meinungsfreiheit ist extrem eingeschränkt, wenn es um die Solidarität mit Gaza geht. Die „bedingungslose Solidarität“ mit dem Kriegstreiber Israel ist österreichische Staatsräson und steht damit über jedem demokratischen Recht auf freie Meinung und Solidarität mit den Unterdrückten.

Es ist nicht zuletzt die tägliche Erfahrung von Benachteiligung und Bedrohung durch die Politik der herrschenden Klasse, die unter muslimischen Migranten die Identität mit der eigenen Religion und eine konservative Interpretation derselben befördert.

Team Thomas Krebs (Lehrergewerkschaft Wien/ÖVP) nutzt die Vorlage des Bildungsstadtrats Christoph Wiederkehr (NEOS) und geht noch weiter. Er verlangt die Aussetzung des Familiennachzugs von anerkannten Flüchtlingen und damit die Verletzung des Menschenrechts auf Achtung des Familienlebens. Weiters soll ein Schulplatz in einer Wiener Pflichtschule an Deutschkenntnisse gebunden sein, wodurch Migranten sogar das Recht auf Bildung genommen wird. Solche Maßnahmen seien notwendig, damit „Schulen … ein Ort der Bildung und kein Ort für politische oder religiöse Extremismen“ bleiben, so der reaktionäre Lehrervertreter.

Wir revolutionäre Kommunisten stellen uns vehement gegen die rassistische Sündenbockpolitik. Wir stehen für die Einheit der Arbeiterklasse gegen die Spaltungspolitik der Herrschenden. Im gemeinsamen Kampf wird es der Jugend und der Arbeiterklasse gelingen, die gemeinsamen Interessen zu erkennen und alle Vorurteile zu überwinden.