Mit beispielloser rassistischer Hetze, Einschüchterungen gegenüber Gewerkschaftern, dem Angriff auf jede Palästina-Solidarität und nicht zuletzt auf uns Kommunisten von Der Funke, wird eine rot-weiß-rote Einheit zwischen Ausbeutern und den reformistischen Arbeitervertretern hergestellt. Das ist nur ein Symptom für die tiefe Instabilität und kommende Klassenkämpfe.
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„Niemand wird einen Arzttermin mehr haben oder eine bessere Pädagogin in der Schule haben“, wenn sich die SPÖ mit der Frage von Parteiausschlüssen beschäftige, so der SPÖ-Vorsitzende.
Diese Haltung vertritt er allerdings nur gegenüber den Genossen der Bosse, hier konkret zu Alfred Gusenbauer. Auch die Sozialistische Jugend (SJ) hat kürzlich einen Ausschluss Gusenbauers abgelehnt, obwohl er tief im Spekulationssumpf von Rene Benko drinnen hängt.
Wenn es jedoch um die Bekämpfung der Kommunisten in der Arbeiterbewegung geht, bewertet die SPÖ die Frage von Ausschlüssen ganz anders. In einer konzentrierten Aktion werden Funke-Unterstützer aus der SPÖ ausgeschlossen, SJ-Strukturen mit marxistischer Mehrheit angegriffen und aufgelöst. Zwar wird auch diese politische Entscheidung der SPÖ-Führung die Wartezeit für Arzttermine nicht unmittelbar beeinflussen, aber sie macht immerhin deren politische Orientierung deutlich: für abgewirtschaftete Bürgerliche den Kapitalismus und die Privilegien der Reichen zu verteidigen, gegen den Klassenkampf.
Weil wir die Interessen der internationalen Arbeiterklasse selbstbewusst und kompromisslos vertreten, greifen die Reformisten uns an. Wenn du auf der Suche nach einer konsequenten, geprüft unbeugsamen kommunistischen Kraft bist: Du hast uns gefunden! Nicht zuletzt unsere kritische Unterstützung für Bablers Kandidatur war entscheidend, dass er es im Juni mit einem Vorsprung von 200 Stimmen vor der gescheiterten Liberalen Rendi-Wagner in die Stichwahl um den Parteivorsitz schaffte.
Doch in Zeiten der tiefen Krise des kapitalistischen Systems wird die Gretchenfrage immer schneller gestellt: Für den Kapitalismus oder für die Arbeiterklasse? Beides geht nicht. Vor dem entscheidenden Parteitag im Juni warnten wir daher: „Die Medienkampagne gegen Babler ist ein ideologischer Klassenkampf, um die Führung der Arbeiterpartei SPÖ fest unter politischer Kontrolle der Kapitalisten zu halten. Sie wollen eine unzweideutige Haltung zur EU und eine klare Ablehnung des Marxismus. Diesem Druck müssen wir standhalten. (…) Die Vorstellung, dass die SPÖ sich re-ideologisiert, an ihrer Arbeiterklassetradition ansetzt, diese neu belebt und gesellschaftliche Konflikte aktiv vorantreibt – das alles ist den Bürgerlichen ein Horror.“
Weil seine Unterstützungsbewegung keinen Druck auf ihn ausübte, gab Babler in einer inhaltlichen Frage nach der anderen seine ursprünglichen Positionen auf und suchte eine Übereinkunft mit den stabilitätsorientierten Machtapparaten der SPÖ: mit dem Wiener Bürgermeister und der Spitze des Gewerkschaftsbunds (ÖGB). Nach dem ABC buchstabiert er nun das gesamte Alphabet nach den Regeln der Bürgerlichen weiter: nicht mal dem grassierenden anti-muslimischen Rassismus traut er sich was entgegenzusetzen, sondern er befeuert diesen heute sogar: Der „linkste“ Vorsitzende der SPÖ plappert heute die rechtesten Parolen nach, indem er etwa am Parteitag verlautbarte, man wolle „keine Leute, die für die Scharia und ein Kalifat schreien“.
Die Ursachen für die Kapitalulation liegen tiefer und sind allgemeiner: Es ist die Unmöglichkeit des Reformismus, d.h. der „Verbesserung“ des Kapitalismus, in der Epoche der Krisen. Jedes Versprechen, die soziale Lage der Arbeiterklasse zu stabilisieren ohne die Bereitschaft aufzubringen, gemeinsam mit der kämpfenden Arbeiterklasse radikale Schritte gegen den Kapitalismus zu setzen sind eine politische Utopie. Alexis Tsipras Kapitulation vor der EU in Griechenland machte 2012 den Anfang, Corbyn (GB) scheiterte noch in Opposition am kleinbürgerlichen Apparat der Labourpartei, Die Linke (DE) hat sich gespalten, Podemos (Spanien) ist aschefrei in der Regierung verglüht. Der Nagel für das nächste Portrait in dieser Ahnengalerie ist bereits in die Wand geschlagen.
Das praktische Abtesten des Linksreformismus in Österreich erfolgt im europäischen Vergleich spät. Erst heute befinden wir uns im Abstieg in die Krisenliga der europäischen Volkswirtschaften. Was den Lebensstandard in Österreich bisher stabilisierte, ist jetzt der Mühlstein, der nach unten zieht: die Exportorientierung in einer immer instabileren Welt, die Finanzverflechtungen mit Osteuropa und Russland und die Energieabhängigkeit von Russland verwandeln sich von einer Profitmaschine zum Wohlstandsvernichter. Die weltweite Krise des Kapitalismus ist tiefer als jemals zuvor – und Österreichs Fallhöhe ist besonders hoch. Die Folge ist eine seit Jahrzehnten nicht dagewesene politische Instabilität.
Die Zusammensetzung der kommenden Regierung, ja selbst des Parlamentes steht daher noch in den Sternen. Ihr Programm ist jedoch in Stein gemeißelt: ein permanentes Krisenmanagement für die Interessen der Herrschenden und Reichen, gepaart mit Angriffen auf demokratische und soziale Rechte der Arbeiterklasse.
Die Herstellung einer politischen Konstellation, die dies bewältigen kann, ist schwierig. Die FPÖ lässt sich nicht kontrollieren und hält allen Angriffen auf ihr reaktionäres Volkskanzler-Projekt stand. Genau diese demagogische anti-Eliten-Haltung macht sie in Teilen der Wählerschaft attraktiv und zur stärksten Partei. Liberale und die traditionelle politische Hauptkraft der Kapitalisten, die ÖVP, haben einen Horror davor, diesmal der FPÖ nicht nur Ministerien überlassen, sondern auch tatsächliche Macht über einen Teil des Staatsapparates einräumen zu müssen. Denn die ÖVP ist nach 36 Jahren an der Macht nur noch durch Fäulnis gekennzeichnet. Umso wichtiger ist für die Bürgerlichen also eine SPÖ unter Kontrolle der Kapitalisten: Mit ihr wäre es einfacher, einen Staat zu machen. Das kurze „Interregnum der Hoffnung“ in der SPÖ mit Babler als Vorsitz ist im Sinne der Bürgerlichen geklärt, aber das wiederrum macht die Partei für die Arbeiterklasse unattraktiv.
Nur entschiedenster Klassenkampf kann die Situation aus der Sicht der Arbeiterklasse herumreißen. Die Herbstlohnrunde zeigt jedoch, dass trotz aller Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse auch der Weg über den direkten Schlagabtausch mit den Kapitalisten von der reformistischen Orientierung der Gewerkschaftsführungen behindert wird. (Siehe Seiten 5&6). Doch die Krise ist so tief, dass die Arbeiterklasse weiter kämpfen wird müssen und dabei wird sie ständig neue Erfahrungen machen.
Wir als revolutionäre Kommunisten und Internationalisten sehen daher unsere wichtigste Aufgabe darin, alle politischen Schlüsse aus dem Klassenkampf zu ziehen und alle zu organisieren, die unsere Einschätzungen und Ansätze teilen. Die Krise der reformistischen Führung der Arbeiterklasse ist ein Zeichen der kapitalistischen Krise und damit nur ein Vorzeichen der kommenden Revolution. Viele Arbeiter und Jugendliche suchen völlig unbeirrt nach Lösungen aus der Barbarei des Kapitalismus, die ihnen nur der Kommunismus bieten kann. Wir sind das „Mittel zum Zweck“, um dies zu unserem Lebzeiten zu erreichen. Mach mit beim Funke!
Wien, am 6.12.2023
Aus dem Inhalt
- Aus unserem Postfach
- Österreich
- Palästina-Solidarität lässt sich nicht unterdrücken
- Schluss mit der Rassismus-Kampagne!
- SJÖ: Vehikel der Bürgerlichen statt sozialistischer Kampforganisation
- Die KPÖ und der verzweifelte Klassenfriede
- Betrieb & Gewerkschaft
- Arbeitskampf-Metall: Eine ehrliche Bilanz
- SWÖ-KV-Abschluss: Eine weitere vertane Chance – für eine Gewerkschaftsopposition!
- Historischer Arbeitskampf im Handel
- Spitäler: Alle Berufsgruppen gemeinsam streiken!
- Über 10.000 streiken in der Elementar- und Freizeitpädagogik
- International
- Ein Bericht aus dem Westjordanland
- Gaza: Für eine sozialistische Revolution! Für ein freies Palästina!
- Pakistan schiebt ab
- Spanien: Die Reaktion auf der Straße besiegen
- USA: Imperialismus USA: Imperialismus in der Krise
- Deutschland: „Die Linke“ am Ende
- UK: The Communists are coming!
- Schwerpunkt
- Die Lüge von der der NS-Volksgemeinschaft
- Kommunismus
- FAQ: Wie schaut Arbeit im Sozialismus und Kommunismus aus?
- Lies den Funke! Unterstütz die kommunistische Zeitung mit einem Dauerauftrag
- Warum ich aktiv geworden bin – von Iyad
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