Wie(so) unterstützen Kommunisten in Österreich die Befreiung von Palästina?

Weltweit gehen derzeit Hunderttausende auf die Straße, um sich mit den Palästinensern zu solidarisieren. Auch in Österreich waren bei der ersten Großdemo in Wien 5000 Menschen. Von Yola Kipcak.

Während die Medien diese Solidarität totschweigen oder alle Protestierenden pauschal als „Terrorsympathisanten“ und „Antisemiten“ abzustempeln versuchen, gibt es viele Menschen, die das Leid der Palästinenser nicht akzeptieren wollen. Dieser Stimmung müssen wir einen klaren Ausdruck geben!

• Das Erste, was wir als Kommunisten daher tun, ist laut und deutlich unsere Solidarität mit den Unterdrückten zu bekunden und der bürgerlichen Verleumdung und dem Druck der Spaltung entgegenzuwirken. Stattdessen halten wir den Internationalismus und Sozialismus als einzige Lösung hoch.

Wir gehen auf Demos, organisieren Infotische und Diskussionsveranstaltungen und haben unsere eigene Zeitung, um der bürgerlichen Öffentlichkeit etwas entgegensetzen zu können.

Rassismus, Ausbeutung, Unterdrückung = Kapitalismus

Doch wie kann die Befreiung der Palästinenser erreicht werden? Als Kommunisten streichen wir zunächst klar heraus, dass alle Formen der Unterdrückung und Ausbeutung zusammenhängen und ihre Wurzel im kapitalistischen System haben – und daher auch gemeinsam bekämpft werden müssen.

Der Kapitalismus basiert darauf, die Profite und Machtinteressen der Herrschenden zu schützen. Der israelische Staat braucht die Unterdrückung der Palästinenser, um seine eigene Machtstellung zu sichern. Der westliche Imperialismus will seine Einflusssphären auf Weltebene sichern und schützt daher seinen wichtigsten Verbündeten in der Region.

Diejenigen Regimes, die vorgeben, auf Seite der Palästinenser zu stehen, verfolgen nur ihre eigenen machtpolitischen Ziele. Das sind die gleichen Interessen, die auch die Zerstörung des Planeten vorantreiben, um die Profite der Großkonzerne zu sichern. Die gleichen Interessen, für die die Herrschenden in allen Ländern der Arbeiterklasse Sparmaßnahmen aufbürden wollen, während sie Militärausgaben erhöhen und Milliardengeschenke für Unternehmen schnüren.

Der Rassismus dient dabei überall dazu, die Arbeiterklasse zu spalten, um ihre gemeinsamen Interessen zu verschleiern und ungehindert Angriffe durchführen zu können. Die österreichischen Kapitalisten tun es ganz unverhohlen: Sie wollen alle Migranten zu Sündenböcken machen und eine Hysterie der „nationalen Einheit“ der „Österreicher“ schaffen. Sie reden im Windschatten der Anti-Palästina-Propaganda davon, dass sie die Löhne niedrig halten, das Bildungs- und Gesundheitssystem kaputtsparen, die Militärausgaben erhöhen und das Pensionsantrittsalter anheben wollen.

Wir betonen daher das gemeinsame Interesse aller Arbeiter und Unterdrückten auf der Welt – nur sie sind unsere Verbündeten. Die Arbeiter haben kein Privateigentum und kein Kapital, für das sie Profite sichern müssen. Daher kann nur die Arbeiterklasse den mörderischen Kriegen und der Ausbeutung ein Ende machen und tatsächlich die Grundlage für einen echten Frieden und nationale Selbstbestimmung für alle Völker sicherstellen.

• Die beste Solidarität, die wir hier in Österreich leisten können, ist unsere eigene herrschende Klasse zu bekämpfen – gegen ihre Meinungsmache und gegen ihre Profitinteressen!

Für die Methoden des Massenwiderstands, des Klassenkampfes und der Revolution

Klingt das unrealistisch? Nur scheinbar. In Wirklichkeit sind die Herrschenden weltweit schwächer, als es den Anschein hat. Überall sind politische Regimes in der Krise und von Skandalen und internen Streitigkeiten durchzogen: In den USA, genauso wie im Iran und in Österreich.

Die weltweiten Massendemonstrationen für Palästina sind eine deutliche Warnung an die Herrschenden. Sie erinnern sich an den Arabischen Frühling ab 2011, als vor ihren Augen eine Regierung nach der anderen gestürzt wurde. Damals durchbrach dieser Kampf alle nationalen und religiösen Spaltungen und machte damit die Spaltungstaktik der Herrschenden wirkungslos.

In den letzten Jahren sahen wir eine Zunahme an Streiks und Massenbewegungen, von Frankreich über Großbritannien und den USA bis Lateinamerika und Asien. Auch in Österreich gab es letztes Jahr die breiteste Streikbewegung seit 20 Jahren. Genau diese Methoden sind es, die die Herrschenden in Bedrängnis bringen. Unser Vorbild sind die italienischen Hafenarbeiter, die 2019 verhinderten, dass saudische Waffenlieferungen für den Jemenkrieg geliefert werden konnten, oder der palästinensische Generalstreik 2021, der den Waffenstillstand mit Israel erzwang. Die Arbeiterklasse hält die ganze Gesellschaft am Laufen – sie muss diese Macht auch nützen!

Manche werden nun fragen: Aber sind diese Methoden nicht ebenfalls fehlgeschlagen?

Was beim arabischen Frühling, der Intifada oder anderen Massenbewegungen fehlgeschlagen ist, sind nicht die Methoden des Klassenkampfes, sondern die Tatsache, dass die Revolutionen nicht bis zum Ende geführt wurden.

Streiks oder sogar Regierungen zu stürzen ist nicht genug – man muss die Kapitalisten enteignen und ihre Machtgrundlage dadurch brechen. Das Problem war, dass es in diesen Bewegungen keine Führung gegeben hat, die dieses Programm mehrheitsfähig gemacht hat.

Bauen wir eine revolutionäre Führung auf!

Genau dieses Problem der Führung ist heute in allen Kämpfen und Streiks der wunde Punkt der Arbeiterklasse. Die Führungen der Arbeiterorganisationen kapitulieren immer und immer wieder vor den Herrschenden. In Österreich agiert die SPÖ sogar als Scharfmacher gegen uns, weil wir in der Sozialdemokratie für Solidarität mit Palästina argumentieren. Die KPÖ hat in der Praxis akzeptiert, dass die österreichischen „Neutralität“, die sie sonst so hochhalten, eine Farce ist, indem sie die Israelflagge auf das Grazer Rathaus projizieren. Auch die Gewerkschaften geben dem Druck der Bürgerlichen nach.

Doch diese Führung repräsentiert nur die Vergangenheit. In der derzeitigen Krise des Systems entblößen sie sich politisch. Aber immer mehr Leute wollen nicht mehr nur zusehen und erleiden, sondern aktiv gegen die herrschenden Zustände werden.

• Wir organisieren uns und setzen uns systematisch in der Arbeiter- und Jugendbewegung für das Programm ein, dem die Zukunft gehört: Für ein kommunistisches, marxistisches Programm.

Und genau das tun wir nicht nur in Österreich, sondern weltweit in 60 Ländern, als Teil der International Marxist Tendency. Hilf uns dabei!

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(Funke Nr. 218/25.10.2023)