Im Zuge der Staatsschuldenkrise brodelt es nun auch in Europa. Der Unmut über die Rolle der Politik im Dienste des Kapitals nimmt zu und sucht einen politischen Ausdruck. Das ist die Herausforderung, vor der die Linke steht.
1261 € / 2.000 €
Vor dem Hintergrund der öffentlichen Debatte über die drohende Staatspleite Griechenlands ging die Nachricht, dass die notverstaatlichte Hypo Alpe Adria nun ganze 700 Mio. Euro staatliches Partizipationskapital abschreiben musste, im Blätterwald fast unter. Außerdem entgehen dem Staat bei der Hypo noch Zinseinnahmen von hunderten Mio. Euro. Wurde uns bisher das Bankenrettungspaket von Bankern und RegierungspolitikerInnen als großes Geschäft für die Republik Österreich präsentiert, entpuppt es sich nun als Verlustgeschäft, das die Staatsverschuldung weiter nach oben treibt.
Gleichzeitig wird ein Stabilitätspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden unterzeichnet, der für die kommenden Jahre massive Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben vorsieht, weil angeblich kein Geld vorhanden ist. Wir können uns also drauf gefasst machen, dass Sparpakete wie in der Steiermark und in Oberösterreich bzw. in etlichen Städten zum politischen Alltag gehören werden. Für wichtige Reformen fehlt der Regierung trotz wirtschaftlicher Erholung und höheren Steuereinnahmen angeblich das nötige Geld. Während also wegen 45 Mio. € zum Ausbau der Kindergärten eine massive öffentliche Auseinandersetzung geführt wird, ist der fünfzehnfach so große Spekulationsverlust einer notverstaatlichten Bank kein Thema. Ganz abgeklärt lässt die Finanzministerin verlautbaren, dass man damit ohnedies schon gerechnet habe. Keine Frage des Geldes ist auch die Beteiligung des österreichischen Staates am Euro-Rettungsschirm. Wenn es darum geht ,Haftungen für Kredite an Portugal und Griechenland zu übernehmen, gibt es kein Problem. Vorgegaukelt wird uns einmal mehr, dass damit ohnedies keine Zahlungen schlagend würden und der Euro für das Wachstum der österreichischen Wirtschaft unerlässlich sei. In einem Nebensatz erzählt uns Faymann dann in recht verschlüsselter Form: „Man kann sich nicht nur die Rosinen, also die Vorteile, heraussuchen.“ Und die Probleme im Euro-Raum „werden uns noch länger beschäftigen“. Wahre Worte, gelassen ausgesprochen. Konkret bedeutet das, dass eine Ausbreitung und Vertiefung der Euro-Krise auch Österreich treffen wird.
Der große Nutznießer dieser politischen Entwicklung ist HC Strache. In Umfragen hat die FPÖ die ÖVP klar abgehängt und liegt fast gleichauf mit der SPÖ. Es ist vor allem Straches Kritik am Euro-Rettungsschirm, den er als „tickende Zeitbombe“ und als „Milliardengrab“ geißelt, die ihn in den Augen vieler zum einzigen Politiker macht, der „auf die kleinen Leut schaut“. Die FPÖ verbindet dies mit einer Hetze gegen die „faulen Pleite-Griechen“, die angeblich nur in der sozialen Hängematte liegen. Das liegt aber nicht am angeblichen „Rechtsruck“ in der Gesellschaft, sondern daran, dass die Sozialdemokratie keinen Weg aus der Krise weisen kann und die Lohnabhängigen reihenweise der Sparwut der Bürgerlichen ausliefert. Dagegen fordern die Blauen „Unser Geld für unsere Leut“. Strache steht allerdings mit diesen Parolen längst nicht alleine. Etliche Zeitungskommentare titeln dieser Tage „Kein Euro für die Pleite-Griechen – Wir brauchen das Geld selber“.
Dieser nationalistischen Propaganda müssen wir eine sozialistische Alternative entgegenhalten. Während wir einerseits den Rettungsschirm ablehnen, sprechen wir uns in der ArbeiterInnenbewegung für eine Politik der internationalen Solidarität aus. In den letzten Wochen sahen wir ausgehend von Spanien eine neue Protestwelle, die in Griechenland eine ganz besondere Radikalität zu erlangen scheint. Hinter dem Ruf dieser Bewegungen „Empörter BürgerInnen“, wie sie sich selber nennen, nach einer „Echten Demokratie Jetzt“ steckt die Auflehnung gegen die Diktatur des Kapitals, die sich in diesen Ländern offen manifestiert. Die Bewegung in Spanien erreichte etwas Beachtenswertes. Nach Jahrzehnten der Demokratie hinterfragen die Menschen, warum sie von den Banken und Konzernen und einer kleinen Elite, der kapitalistischen Klasse, beherrscht werden, obwohl sie diese nie gewählt haben. Weil keine der traditionellen Parteien eine Alternative zu dem heutigen Wirtschaftssystem darstellt, fordern sie eine „direkte Demokratie“. Die marxistische Position dazu fasste Stamatis Karagiannopoulos von unserer griechischen Schwesterzeitung „Marxistiki Foni“ in seiner Rede auf der Volksversammlung am Athener Syntagma-Platz zusammen: „Demokratie muss einen spezifischen sozialen, politischen und Klasseninhalt haben. Es herrscht keine wirkliche Demokratie, wenn sie nicht auch die Wirtschaft erfasst. In der Wirtschaft bedeutet Demokratie ArbeiterInnenkontrolle und gesellschaftliches Eigentum und Kontrolle der Banken und aller großen Firmen. Die direkte Demokratie, die wir fordern, sollte kein System der permanenten Beratschlagung ohne praktische Relevanz, sondern eine Demokratie der Arbeiterinnen und Arbeiter, in der die Macht auf allen Ebenen der Gesellschaft von der Arbeiterklasse und ihren demokratischen Institutionen ausgeübt wird.“
In Österreich ist die Empörung noch nicht so groß. Noch sind die Speckpolster des österreichischen Kapitalismus, der als relativer Krisengewinner gilt, dick genug, um eine soziale Explosion zu verhindern. Doch auch hierzulande ist keine Rede mehr von einer „Insel der Seligen“. Die Diktatur der Märkte ist auch hier schmerzhafte Realität. Noch suchen die meisten einen individuellen Ausweg aus der Sackgasse, die der Kapitalismus darstellt. Doch der wachsende Druck in der Arbeit, die soziale Perspektivlosigkeit, die Gewissheit einmal keine ordentliche Pension beziehen zu werden, schafft auch hier ein explosives Gemisch in den Tiefen der Gesellschaft. Der oberflächliche Stillstand ist die alpine Ruhe vor dem großen Sturm, der ausgehend von Tunesien und Ägypten über die europäische Peripherie früher oder später auch Österreich erfassen wird.
Auf diese Situation muss sich die ArbeiterInnenbewegung vorbereiten. Die beste Ausrüstung für die künftigen Klassenauseinandersetzungen ist dabei ein marxistisches Programm.
Weitere Themen in der neuen Ausgabe:
– Schwerpunkt Euro-Krise und Griechenland
– Spanien: Bewegung des „15. Mai“
– Revolution in Ägypten
– Steiermark: Bilanz der Bewegung gegen Sparpaket
– Die Lehren für die SJ aus der Zustimmung von Max Lercher zum Sparpaket in der Steiermark
– Privatisierungsprogramm in Österreich
– Widerstand gegen Spitalsreform in OÖ
– Bilanz des ÖGJ-Kongresses
– Nein zum Angriff auf den Kollektivvertrag im Sozial- und Gesundheitsbereich
– Bericht der Lehrlingszeitung „Rotor“ über die untragbaren Zustände bei der Reinigungsfirma Saljablitz
– Aufnahmestopp für AbsolventInnen der Krankenpflegeschule
– Geschichte der proletarischen Jugendbewegung
– Buchkritik „Der Mann, der Hunde liebte“
– Neue Rechte
Die neue Ausgabe kann zum Preis von 2 Euro (+ Porto) bei der Redaktion bestellt werden: redaktion@derfunke.at
