Die Revolutionen in der arabischen Welt markieren einen wichtigen historischen Wendepunkt. Diese Ereignisse sind Teil eines weltweiten Prozesses. „Tage des Zorns“ sind auch in Europa und den USA die Perspektive.
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Ein mildes Lächeln erntete, wer vor kurzem noch über die Möglichkeit einer Revolution redete. Wer noch dazu von der Möglichkeit einer Revolution in der arabischen Welt ausging, der wurde ohnedies als unverbesserlicher Träumer und Utopist abgetan. Als MarxistInnen sind wir daran gewöhnt gegen den Strom zu schwimmen. Gegen jeden Mainstream (auch innerhalb der Linken) schrieben wir schon 2008: „Das Regime von Mubarak steht vor einer schweren Krise. Das bedeutendste Element ist, dass die ArbeiterInnen ihre Angst vor dem Regime abgelegt haben. […] Alle Bedingungen für eine Revolution reifen nun heran.” Und im Oktober 2010 erklärten wir: „Die Spannungen in Ägypten steuern auf den Siedepunkt zu. […] Die Revolution entwickelt sich unmittelbar unter der Oberfläche.”
Diese Analysen flossen aus unseren Diskussionen über die Perspektiven des Weltkapitalismus und der ganz besonderen Widersprüche, die sich über Jahrzehnte in den Gesellschaften im Nahen Osten und in Nordafrika angehäuft haben. Über Generationen wurden die Massen in diesen Ländern von den herrschenden Regimes unterdrückt. Dazu kam die wachsende soziale Polarisierung, die im Zuge der jüngsten Krise mit steigenden Lebensmittelpreisen und weiteren Verschlechterungen im Lebensstandard nochmals gewaltig zunahm. Dieses explosive Gemisch hat sich in den letzten Wochen in den „Tagen des Zorns“ in Ägypten, Bahrain, Oman, Jemen und anderen Ländern entladen.
Der Sturz von Ben Ali und Mubarak, die Bilder von DemonstrantInnen, die mutig und entschlossen Sondereinheiten der Polizei in die Flucht jagen, haben auch hierzulande große Begeisterung ausgelöst. Doch gleichzeitig haben viele Linke die Meinung vertreten, dass der Funke nicht auf Europa überspringen wird. Die Enttäuschung über das Ausbleiben einer relevanten Protestbewegung gegen das Sparpaket im Herbst sitzt noch tief. Die Freude über die Revolutionen in Tunesien und Ägypten können das nicht wettmachen.
Der Kapitalismus ist längst ein weltweites System, indem die einzelnen Staaten über den Weltmarkt eng miteinander verbunden sind. Die Weltwirtschaftskrise von 2008-09 hat dies sehr eindrücklich gezeigt. Diese Krise hat auch den einen oder anderen Tropfen beigesteuert, der das Fass in Sidi Bouzid und Mahalla zum Überlaufen gebracht hat. Natürlich ist die Situation in den entwickelten kapitalistischen Industriestaaten eine andere als in Nordafrika, aber es sind keine qualitativen Unterschiede. Überall stehen die ArbeiterInnenklasse und die Jugend vor der selben Wahl: entweder wir akzeptieren die Logik der Herrschenden und schauen zu, wie unser Lebensstandard und die hart erkämpften sozialen Errungenschaften der Vergangenheit Schritt für Schritt zerstört werden – oder wir kämpfen!
Tunesien und Ägypten galten als Hort der Stabilität in der Region. Doch in Wirklichkeit gibt es kaum ein Land, das heute nicht von ökonomischen und politischen Instabilitäten geprägt ist. Die einen mehr, die anderen weniger. Die Kette bricht immer an ihrem schwächsten Glied. Doch es ist ein gemeinsamer Prozess, der in allen Ländern in dieselbe Richtung wirkt. Überall steigen die Preise für Benzin, Heizen und Lebensmittel und sinkt die Kaufkraft der Lohnabhängigen. Dazu werden die Kosten der Krise in Form von Sparpaketen auf den Rücken der ArbeiterInnenklasse abgewälzt. Laut Weltbank werden in der kommenden Periode 44 Millionen Menschen zusätzlich in die extreme Armut getrieben. Die Grundlagen eines halbwegs zivilisierten Lebens werden aber auch in Europa und den USA Schritt für Schritt zerstört. Im US-Bundesstaat Wisconsin sehen wir derzeit, welche Folgen dies für die Entwicklung des Klassenkampfes haben kann. Und es ist kein Zufall, dass die DemonstrantInnen in Anlehnung an den 80er Jahre-Hit „Fight like an Egyptian“ gesungen haben.
Die gegenwärtige Krise des Kapitalismus stellt einen welthistorischen Zäsurpunkt dar. Um das ökonomische Gleichgewicht wieder herzustellen zu können, muss das Kapital die ArbeiterInnen auspressen. Es muss Schulden abbauen und Lohnkosten senken. Doch damit destabilisieren sie das ganze System. Dieser Prozess erklärt sowohl Elemente der Arabischen Revolution wie auch den Aufschwung des Klassenkampfs in Europa und den USA. „Tage des Zorns“ sind überall in Vorbereitung.
In Ägypten und Tunesien haben die Menschen gezeigt, dass eine Revolution möglich ist. Weltweit konnten ArbeiterInnen diese Ereignisse im Fernsehen oder im Internet verfolgen. Der psychologische Effekt dieser Entwicklung ist nicht zu unterschätzen. Noch mögen sich die Eliten in London, Berlin und Wien recht sicher fühlen. Doch der Maulwurf der Geschichte gräbt auch hier seine Gänge.
In der arabischen Welt haben wir gesehen, mit welcher Entschlossenheit die Menschen zu kämpfen bereit sind. Ob diese Revolutionen siegreich sein werden oder nicht, wird nicht zuletzt davon abhängen, ob diese Bewegungen ein klares Programm, eine Perspektive und eine revolutionäre Führung hervorbringen werden. Machen wir den Slogan der ägyptischen Revolution zu unserem: Thawra hatta’l nasr! – Revolution bis zum Sieg!
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Die neue Ausgabe des Funke beinhaltet u.a. folgende Themen:
- Schwerpunkt zu Arabischer Revolution (Ägypten, Tunesien, Libyen, …)
- Frauenrechte: Quoten und die soziale Frage
- Sozial Global
- Bundesheer
- Sparpaket Steiermark
- Abschiebungen
- Betriebsarbeit am Beispiel FIAT Italien
- Pariser Kommune
- Der neue Mensch (Verhältnis der Veränderung menschlicher Persönlichkeit und der Umwälzung gesellschaftlicher Umstände)
- Klassenkampf in Wisconsin (USA)
- Die Schwulen und der Sozialismus
Die neue Ausgabe kann zum Preis von 2 Euro (+ Porto) bei der Redaktion bestellt werden: redaktion@derfunke.at
