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Der Markt hat versagt – die Regierung hat versagt – für eine sozialistische Offensive! (Funke Nr. 192)

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Ein Jahr Pandemie und die Krisen werden tiefer und aussichtsloser. Der „Markt“ hat versagt und unfähige Regierungen machen es schlimmer. Vorneweg das Kabinett unter Bundeskanzler Sebastian Kurz.

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Krise schlägt auf Krise, Schuldzuweisungen, staatliche Schlamperei, Freunderlwirtschaft, Behördenversagen, Polizeigewalt und Korruption werden täglich neu ans Tageslicht gezerrt. Reiche werden immer schneller reicher. Gleichzeitig nehmen weltweit die psychische und soziale Verelendung breiter Schichten der Menschheit krass zu. Wo liegt die Quelle dieses Chaos?

Es ist unmöglich, die Ursachen dieser Erscheinungen allein im subjektiven Bewusstsein, in den Absichten oder Plänen der einzelnen Akteure zu finden.

Der Marxismus erklärt, dass in letzter Konsequenz die Wirtschaft entscheidend für die Entwicklung der menschlichen Gesellschaft ist. Die kapitalistische Wirtschaft, die spätestens seit dem 19. Jahrhundert die Welt dominiert, basiert auf dem Privateigentum an Fabriken, Banken etc. Als Organisationseinheit der Marktwirtschaft hat sich der Nationalstaat entwickelt (ergänzt durch Freihandelsabkommen und Währungsunionen, z.B. die EU). Im Kapitalismus wird nur gearbeitet, um Profit für die Eigentümer zu schaffen bzw. um die Arbeitskraft der ArbeiterInnen wiederherzustellen (Essen, Wohnen, Kinder erziehen usw.).

Dieses System produziert aus sich heraus regelmäßig Krisen und auch Konflikte um Einflusszonen und Absatzmärkte. Wenn jemand nicht (oder weniger) zahlen kann, dann werden seine Bedürfnisse nicht befriedigt. Allein in den 79 Ländern, aus denen der UNO Zahlen vorliegen, hungern 270 Mio. Menschen – 82% mehr als 2019! Geimpft wird nur ein Bruchteil der Weltbevölkerung. Im Kapitalismus gelten die Gesetze des modernen Dschungels: Der Reichere möge gewinnen!

Es stimmt: Die wirtschaftliche Grundlage bestimmt die Entwicklung der Gesellschaft. Doch in der zugespitzten Krise des Systems spielen persönliche Macken und Ambitionen seiner Vertreter keine nebensächliche Rolle. Talente treten immer dort und dann auf, wo und wann die gesellschaftlichen Bedingungen für ihre Entwicklung besonders günstig sind. So auch Sebastian Kurz.

Kurz und seine Mitstreiter sind Selbstdarsteller des eigenen Glücksrittertums. Anmaßend, aber nicht irrational (im Parlamentarismus muss man schließlich zeitweise Wahlen bestehen) ist die offen zur Schau gestellte Arroganz der Türkisen. Diese Leute haben im Jahr 2017 den entscheidenden Schritt an die Macht innerhalb der ÖVP und dann in der Regierung gemacht. Dafür haben sie ein sogenanntes „Projekt Ballhausplatz“ (dargelegt in einem später geleakten Papier) gestartet. Sie waren das Personal, mit denen die wichtigen Kapitalisten Österreichs ihr Ziel des Zurückdrängens von Arbeitsrechten durchsetzen wollten. Sebastian Kurz, sein (heute der Korruption verdächtigter) Finanzminister Blümel, und Nationalratspräsident Sobotka (aus der mächtigen ÖVP NÖ) überrannten die schwerfälligen Machtstrukturen der ÖVP im Sturm, von denen relevante Teile noch auf die „GroKo“ mit der SPÖ orientierten.

Diese Geheimfraktion im Lager der Bürgerlichen stand damals vor dem Problem der Finanzierung ihres Projekts „Machtübernahme“. Langjährige Party- und Fitnesscenter-Freundschaften, die die „Wirtschaftskarriere“ gewählt hatten, zeigten sich dabei offen für die Finanzierung eines politischen Projekts, das die Kapitalinteressen schneller und rücksichtsloser durchsetzt. Neue Spender wurden kennengelernt. Dass Kurz dabei offenbarte, „gar keine politischen Ideen“ zu haben, ist für die österreichischen Konzern-ManagerInnen kein Nachteil.

Im Gegenteil: In wenigen Monaten bekamen die Polit-Investoren von der schwarz-blauen Koalition den 12-Stunden-Tag und dann auch noch die Kontrolle über die Gebietskrankenkassen. Bei der Pensionskürzung wollte HC Strache nicht so locker mitmachen, Kurz texte ihm erzürnt: „Was soll das? Du hast mir gesagt, wir können eine Pensionsreform machen, die 1,5 Milliarden bringt!“ Dann wurde das Insider-Wissen um Ibiza öffentlich und das türkise Kapitalisten-Projekt formierte sich nach den Neuwahlen im Herbst 2019 mit den Grünen neu.

Die materielle Wucht der Coronakrise lässt dem Demagogen-Kanzler heute weniger Spielraum (und stellt für ihn eine weitaus größere Hürde dar, als die fast allesamt zahmen Oppositions- und Koalitionsparteien). Die eigenen Beschränkungen und Fehler erkennend, agiert der Sozi-Hasser Kurz nun zunehmend erratischer, was hierzulande allerdings weder die politische Opposition noch die Inserate-Presse offensiv aussprechen.

Viele Regierungen der EU weisen die aktuellen türkisen Initiativen für „Impfgerechtigkeit“ in Europa zurück, betonen die hausgemachten Fehler in Wien, einige machen sich über diese Luftnummern von Sebastian Kurz sogar lustig. Als „Opfer“ knausriger Fehlkalkulationen führt Österreich nun eine verzweifelte Allianz der EU-Impf-Loser an. Der Abstieg des „Standorts Österreichs“ in die Regionalliga Ost, mit Verbündeten wie „Bargeld- und Handfeuerwaffe im Nachtkästchen“-Premier Borissow aus Bulgarien, könnte tiefer nicht sein. Vor weniger als einem Jahr positionierte Kurz Österreich noch als Tabellenführer der „Sparsamen Vier“ im Verband relativ erfolgreicher europäischer Nationen (NL, DK, SWE) – als Gegenpol zum abschätzig bezeichneten „Club Med“ (IT, SP, GR) des ökonomisch schwächeren Südens der EU.

So instabil und orientierungslos wie heute war Österreich seit Ende des Zweiten Weltkrieges nicht mehr. Vom Liebling der Kapitalisten – die in der Krise auch untereinander immer uneiniger werden – wird Kurz zunehmend zu einem Problemschüler. Wir erleben eine Regierung, die beinahe täglich an der Bewältigung grundlegender politischer Aufgaben scheitert und zunehmend mit sich selbst beschäftigt ist.

Die Gesellschaft reagiert darauf mit einer starken Polarisierung nach links und rechts. Warum sich die Rechten hierzulande stark, die Linken aber schwach fühlen, ist dabei leicht erklärt: Erstere einigen sich auf gemeinsame Aktionstage und haben mit FPÖ-Kickl ein politisches Sprachrohr. Jeder linke Protest hingegen ist vereinzelt, der soziale Unmut in den Betrieben, Unis und Schulen findet kaum einmal einen Ausdruck.

Dieser Zustand ist zuallererst die Verantwortung der Führungen der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften. Sie greifen das System Kurz nicht offen an, sondern appellieren an „Zusammenarbeit“ zur gemeinsamen Lösung der Krise. Sie geben Signale ans Kapital, jederzeit für staatstragende Lösungen bereit zu stehen.

Den ArbeiterInnen des MAN-Standortes Steyr hält das Kapital bereits die Pistole an die Schläfe: 15 % weniger Lohn, keine Zulagen, Massenentlassungen! Das ist, was Kapitalismus bedeutet, und dies ist der Anfang eines Verarmungsprogamms, das die gesamte Arbeiterklasse treffen wird. Niemand wird sich diesen Angriffen entziehen können.

Wir sagen: Schluss mit der Erpressung, wir müssen kämpfen. Gemeinsam und entlang von Klassenlinien. Die Arbeiterklasse, egal welcher Nationalität, welchen Geschlechts oder welcher Identität, gegen das Kapital. Wer sich so wehrt, verdient die Unterstützung der gesamten Linken. Kämpf mit uns für diese Idee! Schließ dich den Revolutionären an. Wir werden nicht kapitulieren, denn das Elend der heutigen Gesellschaft und Politik ist nur die Gegenwart, aber die Zukunft sind wir, die ArbeiterInnen und Jugend!

Wien am 17.3.2021

 Aus dem Inhalt der Zeitung:

  • Österreich
    • Von der Gesundheitskrise zur Wirtschaftskrise
  • Betrieb & Gewerkschaft:
    • MAN Steyr: NEIN zur Erpressung!
    • Perfektion, aber bitte dalli!
    • Sparen durch die Hintertür
  • Frauen
  • Jugend
    • Schulen im Sparbetrieb – Jugend in der Krise
    • Der Kampf in der Klasse
    • Leserbrief einer Pflege-Studentin
  • Schwerpunkt: 150 Jahre Pariser Kommune
  • Gesellschaft
    • Verrückt vor Angst
    • Heimat, oh Heimat!
  • International
    • Wofür kämpfen die MarxistInnen in der Labour Party?
    • China: Sozialer MOrd an einem jungen Arbeiter
    • Myanmar: Massenproteste halten dem Staatsterror weiter stand
    • Kommunistischer Rapper m Knast: Die Staatsgewalt fürchtet die Jugend

Die Ausgabe ist um 2€ erhältlich beim Funke-Verkäufer/der Funke-Verkäuferin eures Vertrauens und hier im Funke-Shop – auch als Online-Version. Abobestellungen können >>hier<< vorgenommen werden.

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