Am frühen Morgen des 28. Jänner 2021 wurden unter anderem drei Schülerinnen gegen Widerstand von demonstrierenden FreundInnen und SchulkollegInnen vor dem Schubhaft-Gefängnis Zinnergasse abgeschoben. Das ist das wahre, unmenschliche Gesicht der kapitalistischen türkis-grünen Regierung.
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Entgegen der Hoffnungen vieler, 2021 würde der Serie an täglichen Hiobsbotschaften ein Ende bereiten, setzt das neue Jahr dort an, wo das alte geendet hat. Die EU ist unfähig das Chaos zu lösen und die österreichische Regierung stolpert planlos von einer Krise in die nächste. Während sie auf ganzer Linie versagen, Impfstoffe zu organisieren und in der Pflege die notwendigen Arbeitsbedingungen zu schaffen, lässt sie ihren Frust und ihre Wut an anderer Stelle aus – an den Schwächsten.
In den letzten Tagen ereilte mehrere Familien ein ähnliches Schicksal. Vor der Tür standen mehrere, bewaffnete Männer in Polizeikluft mit einer klaren Ansage: Abschiebung. Die jüngsten der Familienmitglieder sind drei in Österreich geborene Schülerinnen, die zunächst völlig isoliert in der Zinnergasse in Schubhaft saßen und am 28.1. in der früh nach Georgien und Armenien abgeschoben wurden. Sie verharrten in der Schubhaft ohne Kommunikationsmöglichkeit zu ihren SchulkollegInnen und FreundInnen, die alles Menschenmögliche taten, um diese Abscheulichkeit zu verhindern. Inmitten einer Hochphase der globalen Pandemie wurden sie in Länder abgeschoben, dessen Sprache sie kaum beherrschen. Während Ländergrenzen für „künftige Skilehrer“ bereitwillig geöffnet werden, werden Jugendliche, die ihr ganzes Leben hier verbracht haben, abgeschoben – das zeigt auf welcher Seite die Regierung steht: auf der des Profits gegen die ArbeiterInnen und Jugendlichen.
Als Antwort auf dieses menschenunwürdige Vorgehen der Regierung haben SchülerInnen über soziale Medien mit allen Mitteln auf das Unrecht aufmerksam gemacht. Unter anderem kursiert ein Video von einer der Kolleginnen, wo sie auf die bevorstehende Abschiebung aufmerksam macht und aufruft eine Petition zu unterzeichnen, die bis Mittwoch bereits über 12.000 Unterschriften verzeichnete. Die SchülerInnen haben darüber hinaus auf eine spontane Kundgebung mobilisiert, die am 27. Jänner vor dem Schubhaftgefängnis gehalten wurde. Anwesend waren Eltern, FreundInnen und KollegInnen.
Mitten in der Nacht – um 5 Uhr früh – löste die Polizei brutal die Blockade von rund 160 Demonstrierenden auf.
Heute um 5 Uhr Früh räumte die Spezialeinheit WEGA eine Sitzblockade in der #Zinnergasse gegen die #Abschiebung einer zwölfjährigen Schülerin und ihrer Familie nach Georgien. pic.twitter.com/8GdWUo3W0C
— Presse Service Wien (@PresseWien) January 28, 2021
Diese barbarischen Akte der Regierung sind nur ein weiter Ausdruck des täglichen Horrors im Kapitalismus. Ob Türkis-Grün oder Türkis-Blau, dahinter steht dasselbe System – der Kapitalismus. Diesem kapitalistischen System sind Rassismus und Verelendung inhärent. Darüber können einzelne Versuche der Grünen mit Floskeln darüber hinwegzutäuschen, welche Klasse sie vertreten, nichts ändern. Das „Verständnis“ für den Unmut seitens des Grünen Gesundheitsministers Rudolf Anschober ist nur eine zynische Bestätigung der asozialen Politik, die die Grünen gemeinsam mit der ÖVP betreiben.
Deswegen kämpfen wir als MarxistInnen für ein Ende dieses ganzen Systems, das uns täglich mit Abschiebung, Krankheit und Leid überhäuft. Doch das geht nur durch die Einheit der gesamten Arbeiterklasse im Kampf gegen Unrecht und Ausbeutung.
Von Vincent Angerer und Merve Beypinar
