Verbote und Zensur gegen rechts?

Mit der Sperrung von Donald Trumps Twitteraccount nach dem Sturm auf das Kapitol  ist die Diskussion über „Fake news“ in den sozialen Medien und eine Einführung bzw. Verschärfung von Gesetzen dagegen wieder voll entbrannt.

Auch in Österreich ist diese Diskussion spätestens mit der Löschung einer Parlamentsrede von Herbert Kickl (FPÖ) wegen der Verbreitung von Corona-Fakenews und der Sperrung des entsprechenden Youtube-Kanals für eine Woche angekommen. Kickl hatte behauptet, dass Kinder „nicht die geringste Rolle“ bei Corona-Ansteckungen spielen würden. Wie stehen Linke zur Zensur von Rechten und VerschwörungstheoretikerInnen durch die Techgiganten und den Staat?

Man kann sich eine gewisse Schadenfreude nicht verkneifen: Den PolitikerInnen, die seit Jahren ungestraft rassistisches Gift und rechte Verschwörungstheorien verbreiten, wird jetzt auf die Finger geklopft. Doch es lohnt sich, einen genaueren Blick auf die Zensurpolitik zu werfen.

Im Fall Donald Trumps wurde die dauerhafte Sperrung seines Kontos von Twitter etwa damit gerechtfertigt, dass die Kombination zweier Tweets geeignet sei, um Menschen „zur Wiederholung der kriminellen Aktionen zu inspirieren, wie sie am US-Kapitol am 6. Jänner stattfanden“. In den Tweets hatte Donald Trump seinen 75 Mio. Wählern versichert, dass sie eine „gigantische Stimme“ weit in die Zukunft haben würden und „keiner Art und Weise geringeschätzt oder unfair behandelt werden“ würden. Im zweiten Tweet hatte Trump erklärt, dass er nicht auf die Vereidigung des neuen Präsidenten gehen würde. Zuvor hatte schon Facebook erklärt, dass Trumps Account zumindest bis zum Ende seiner Amtszeit gesperrt werden würde.

Die „New York Times“ lag daher nicht falsch, als sie am 9. Jänner schrieb:

„am Ende waren es zwei kalifornische Milliardäre, die Trump den Stecker gezogen hatten, und stellen so klar, wer in unserer digitalen Gesellschaft tatsächlich die Macht hat.“

Mit solchen Regelverstoß-Konstruktionen rechtfertigen die großen Tech-Kapitalisten die Zensur aller ihnen unangenehmen Meinungen und Aktivitäten. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich solche Praktiken systematischer gegen linke AktivistInnen oder streikende ArbeiterInnen richten. Schon jetzt kommt es immer wieder zu solchen Fällen. Nur einige Beispiele: Während der Black Lives Matter- Bewegung wurden etwa eine ganze Reihe von Social Media Accounts gelöscht, die Fälle von Polizeigewalt dokumentierten. Twitter sperrte letzten Sommer in Venezuela tausende Accounts, die die venezolanische Regierung unterstützten, aber auch solche, die eine linke Opposition gegen sie bildeten – etwa den Account unserer venezolanischen Schwesterströmung „Lucha de Clases“.

Und für ein „Durchgreifen“ durch die Staatsmacht gilt letztendlich das gleiche: Bezüglich der Coronaleugner-Demos und Gegendemos am 16. Jänner erklärte das Innenministerium: „Zu den radikalen Gruppen, die zu den Versammlungen aufrufen, gehören laut Verfassungsschutz sowohl rechts- als auch linksextremistische Gruppierungen“.

Innenminister Nehammer sagte auf dieser Basis: „Während Millionen Menschen in Österreich die Ausgangsbeschränkungen beachten und soziale Kontakte massiv reduziert haben, missbrauchen radikale Kräfte die Versammlungsfreiheit, um teilweise Verschwörungstheorien und extremistisches Gedankengut zu verbreiten.“

Es ist also klar: Die Arbeiterbewegung und Linke darf aus reinem Eigeninteresse nicht in den Chor einstimmen, der ein Verbot oder eine Zensur von Onlineauftritten, Kundgebungen etc. durch rechte Hetze fordert – auch wenn wir keinerlei Sympathie für sie haben. Der russische Revolutionär Leo Trotzki brachte es 1938 in seinem Artikel „Das Verhältnis der Arbeiterklasse zur Pressefreiheit“ auf den Punkt:

„[N]ur Blinde oder einfache Gemüter könnten glauben, dass die Arbeiter und Bauern von reaktionärem Gedankengut befreit werden können, indem einfach die reaktionäre Presse verboten wird. In Wirklichkeit kann nur die größtmögliche Pressefreiheit günstige Bedingungen für den Fortschritt der revolutionären Bewegung in der Arbeiterklasse schaffen.“

„Es ist lebensnotwendig, einen unbarmherzigen Kampf gegen die reaktionäre Presse zu führen. Aber die Arbeiter können die Aufgaben, die sie selber mit ihren eigenen Organisationen und ihrer eigenen Presse zu erfüllen haben, nicht der unterdrückerischen Faust des bürgerlichen Staates überlassen. Heute mag die Regierung freundlich gegenüber den Arbeiterorganisationen eingestellt sein. Schon morgen könnte und wird die Regierung unvermeidlich in die Hände der reaktionärsten Teile der Bourgeoisie fallen. In diesen Fall werden die vorhandenen unterdrückerischen Gesetze gegen die Arbeiter eingesetzt werden. Nur Abenteurer, die an nichts anderes, als die augenblicklichen Bedürfnisse denken, können darin versagen, sich gegen eine solche Gefahr zu wappnen.“ […]

„Der effektivste Weg, die bürgerliche Presse zu bekämpfen besteht darin, die Arbeiterpresse auszubauen.“

(Funke Nr. 190/20.1.2021)