Der Kapitalismus ist gescheitert – Klassenkampf organisieren (Funke Nr. 187)

In den letzten Monaten sind die Reichen reicher und die Armen ärmer geworden – und das schneller als je zuvor. Die wachsenden Klassenwidersprüche sind ein fertiges Rezept für Klassenkampf und soziale Revolution.

 

Die Corona-Pandemie hat eine Wirtschaftskrise ausgelöst, die sich seit Jahren vorbereitet hatte. Der Internationale Währungsfonds (IWF) prognostiziert für heuer einen Einbruch der Weltwirtschaft um 4,4 %, der tiefste Einbruch seit den 1930er Jahren. Aber die Auswirkungen sind für die verschiedenen gesellschaftlichen Klassen vollkommen unterschiedlich.

Auf der einen Seite haben sich die Ereignisse der letzten Monate für die ArbeiterInnen und Armen zu einer sozialen Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes entwickelt. Laut Oxfam sind innerhalb eines halben Jahres bis Mitte September 400 Millionen Arbeitsplätze verlorengegangen. Auf alle „Übriggebliebenen“ wird der Druck am Arbeitsplatz und auf die Löhne stark erhöht. Zusätzlich sind 430 Millionen „Kleinunternehmen“ (meist arme Bauern, Handwerker, Straßenhändler etc. in den ex-kolonialen Ländern) von Bankrott bedroht. Zusammen mit ihren Familien werden so Milliarden Menschen ihres Einkommens beraubt.

Dadurch wird der weltweite Hunger noch einmal enorm verschärft. Schon in „normalen“ Zeiten ist es eine Absurdität des Kapitalismus, dass trotz mehr als ausreichender Nahrungsmittelproduktion immer noch Menschen hungern und verhungern. Doch in den letzten Monaten hat sich diese Tragödie noch einmal zugespitzt: Insgesamt leiden derzeit insgesamt etwa 820 Mio. Menschen an Hunger, bis zu 265 Mio. Menschen stehen am Rande des Hungertodes. Im Vergleich zum letzten Jahr hat sich diese Zahl fast verdoppelt. Im reichsten Land der Welt, den USA, sind dieses Jahr 54 Mio. Menschen von Mangelernährung bedroht. Auch in Österreich sind aktuell 17% der Bevölkerung, oder 1,5 Millionen Menschen, von Armut betroffen – 250.000 mehr als noch vor 2 Jahren. Die Hilfesuchenden bei karitativen Essensausgaben haben sich seit April verdoppelt.

Doch im Kapitalismus gilt: „Des einen Leid, des anderen Freud“. Alleine der reichste Mann der Welt, Jeff Bezos (Amazon), hat mittlerweile ein Vermögen von 200 Mrd. US-$ aufgehäuft – obwohl er gerade erst eine Scheidung hinter sich hat, die seine Exfrau mit einem Vermögen von 68 Mrd. US-$ zur reichsten Frau auf dem Planeten gemacht hat. Insgesamt haben die ca. 2000 Milliardäre der Welt alleine seit April ihr Vermögen um sagenhafte 2 Billionen US-$ auf 10,2 Bio. $ gesteigert. Zum Vergleich: um ihr Gewissen zu beruhigen, haben sie laut „Forbes“ in derselben Periode etwa 7,2 Mrd. $ für den Kampf gegen die Auswirkungen der Corona-Pandemie gespendet – ungefähr 0,3% des Zugewinns an Vermögen.

Aber wie ist dieser riesige Zuwachs an Reichtum mitten in der Krise möglich? Einerseits durch die gestiegene Ausbeutung der ArbeiterInnen: Die Konkurrenz unter den ArbeiterInnen und damit der Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen steigt unaufhörlich an. Tief blicken in die Kapitalistenseele ließ etwa der Chefökonom der Industriellenvereinigung, Christian Helmenstein, der in der Kleinen Zeitung zitiert wird: „Die überraschendste Erkenntnis aus der Pandemie ist, dass man offenbar auch mit der Hälfte der Belegschaft der Unternehmen imstande ist, 84 Prozent der Wirtschaftsleistung zu generieren.“ Durch die Lockdownmaßnahmen seien „gigantische Rationalisierungseffekte aufgezeigt“ worden.

Zusätzlich werden immer mehr Marktanteile von den Konzerngiganten aufgesogen. Das eindrücklichste Beispiel dafür ist Amazon, das immer größere Anteile des Einzelhandels konzentriert. Dazu kommt aber noch eine direkte Umverteilung von unten nach oben, die weltweit in die Billionen geht: Die Nationalstaaten, insbesondere in den reicheren Ländern, achten peinlich genau darauf, dass die „eigenen“ Banken und Konzerne in der wachsenden Konkurrenz ja nicht den Kürzeren ziehen. Diese werden durch Stundungen, Garantien, Steuererleichterungen, staatliche Hilfszahlungen und Kredite unterstützt. In Österreich sind die Unternehmenspleiten in den letzten 3 Quartalen um 32% im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen, die Unternehmensverschuldung hat sich dagegen verdoppelt. Dies ist einmal mehr Vollkasko fürs Kapital auf Kosten der Allgemeinheit. Bei der Sicherung von Arbeitsplätzen, ausreichender Finanzierung der Sozial-, Gesundheits- und Bildungsausgaben ist die Politik nicht so fix.

Die Aktienkurse sind nach dem Einbruch im Frühjahr wieder sprunghaft gestiegen und sind schon fast wieder auf Rekordniveau. Dividendenausschüttungen gehen trotz Massenentlassungen fast ungebremst weiter, zuletzt zahlte sich der Sebastian Kurz Freund Rene Benko 200 Millionen aus, dreimal so viel, wie im Vorjahr. Seine Signa-Gruppe entlässt in Deutschland gleichzeitig 6.000 Mitarbeiter der Einzelhandelskette Karstadt Kaufhof.

Das alles ist kein Zufall, kein „Fehler im System“ und auch nicht das Ergebnis falscher, „neoliberaler“ Politik, sondern die normale Funktionsweise des Kapitalismus. Karl Marx hat schon vor über 150 Jahren erklärt, dass die kapitalistische Wirtschaftsweise selbst zur Konzentration des wachsenden Reichtums in immer weniger Händen führt, während gleichzeitig die große Masse der Lohnabhängigen in Armut hinuntergedrückt wird. Und die Krise beschleunigt diesen Prozess enorm.

Diese wachsendenden Widersprüche zwischen den Klassen sind die Grundlage für die völlige Chaotisierung der politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse. Dass die US-Präsidentschaftswahlen mit jeder Debatte mehr zum Zirkus werden, liegt nicht (nur) an der mangelnden Geisteskraft von Trump und Biden. Die Bürgerlichen haben kaum mehr Raum für „vernünftige“ oder „ausgleichende“ Politik: gescheiterte Protagonisten eines scheiternden Systems versuchen vor sich und der Welt zu tun als ob alles wieder gut werden würde.

Aber das einzige Gegenmittel gegen die Katastrophe des Kapitalismus ist die Durchsetzung eines sozialistischen Programmes: Die Enteignung der Banken und Großkonzerne unter Arbeiterkontrolle, um auf dieser Basis einen rationalen, demokratischen Wirtschaftsplan erstellen zu können.

Auch in Österreich stehen die Zeichen auf eine scharfe Zuspitzung des Klassenkampfes. Während mit MAN Steyr einer der großen Metallbetriebe in Österreich mit 2300 Beschäftigten geschlossen werden soll, will der Konzern eine halbe Milliarde € an Aktionäre ausschütten. Die Bereitschaft zu kämpfen ist da, wie man in der Black Lives Matter Bewegung im Sommer, den Demonstrationen gegen Werksschließungen bei ATB, MAN, Mayr-Melnhof sieht.

Doch die Führung der Sozialdemokratie und Gewerkschaftsbewegung übt sich durch die Kettung ans Kapital in Form der „Sozialpartnerschaft“ in Selbstparalyse. Kämpfe daher mit uns, dem Funke in Österreich, und der Internationalen Marxistischen Tendenz weltweit, für ein revolutionäres, sozialistisches Programm für die Arbeiterbewegung und eine klassenkämpferische Führung.

Wien, 13.10.2020

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Aus dem Inhalt der Zeitung:

• Österreich:
  • Wien Wahl
  • Corona Chaos in Kindergarten, Schule und an Unis
• Betrieb & Gewerkschaft
  • MAN kann gehen – das Steyr-Werk bleibt
  • Zum Abschluss des Metaller-KV
  • Den Bock zum Gärtner machen: Rendi-Wagner fordert Beirat aus Industrie-Bossen
  • Sozialwirtschaft: Gegen sozialpartnerschaftlichen Ausverkauf
  • NHS Workers say: no!
  • Betriebsschließungen, Entlassungen: Aus Niederlagen lernen, um Siege vorbereiten
• Schwerpunkt:
  • 1.000.000 Covid-19 Tote
  • Kündigen wir den Kapitalisten!
• Über uns
  • Neuerscheinungen & Bücherkationen
• Geschichte
  • Arbeiterklasse und Nation
  • Josef Strasser – kompromissloser Kämpfer
• International
  • Bergkarabach
  • Venezuela: Für die Revolution! Gegen Maduro!
  • USA-Präsidentschaftswahlen: Pest und Cholera

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