Oberösterreichs Landesrat Josef Ackerl (SP) bezeichnete bei einer Diskussionsveranstaltung am Wochenende Funke-AktivistInnen sinngemäß als Parasiten, die ausgemerzt gehörten. Die anwesende SJ-Führung lachte, klatschte oder schwieg. Es ist das Signal für die SJ Linz, nun mit den Auflösungen ernst zu machen. Wir rufen alle SJ-Gruppen auf, sich dennoch gegen die geplante Auflösung der Gruppen Römerberg und Steg zu stellen.
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Hintergrund: Wofür steht die SJ-Linz?
Die Bezirksorganisation Linz ist das stärkste Bollwerk der anti-marxistischen Kräfte in der SJÖ. Sie hat sich als eigene Organisation in den 1990ern de facto von der SJ Oberösterreich abgespalten, stellt sich aber weiter als Teil der SJ Oberösterreich dar. Und sie wird von der SPÖ-Führung tatkräftig finanziell und politisch unterstützt.
Anfang der 1990er waren erfolgreich alle linken Gruppen bekämpft und aus der SJ gedrängt worden – alle außer die SJ Römerberg. Man lehnte das Gruppenprinzip ab und sammelte lieber rund um einzelne „Projekte“, die oft genug völlig unpolitisch angelegt sind, Mitglieder.
Aus ihren Reihen kam auch Martin Winkler, Verbandsvorsitzender der SJÖ von 1990-92. Die SJ sollte nun „modernisiert“ werden. Der Marxismus wurde in dieser Phase konsequent über Bord geworfen. In Wirklichkeit schlitterte die SJ unter der Führung dieses modernistischen Flügels rund um die SJ Linz in eine der schwersten Krise seit ihrem Bestehen. Die Organisation verlor jegliche Kampagnenfähigkeit und verkam zu einem unpolitischen Jugendmarketingverein, dessen auserlesene Handvoll an FunktionärInnen die SJ als reines Karrieresprungbrett sahen. Unter dem Einfluss dieser Strömung wandelte die SJ bis zur linken Wende im Jahr 2000 am politischen und finanziellen Abgrund.
Das Statut ist so angelegt, dass sich de facto die Führung selber wählen kann. Bis heute gibt es nur drei Gruppen im eigentlichen Sinn – neben Römerberg und Steg haben vor kurzem im Stadtteil Neue Heimat Jugendliche eine neue Gruppe gegründet. Was für eine Wirkung hat es auf junge SJ-AktivistInnen, wenn sie erfahren, dass es am Papier unzählige Gruppen gibt, die gar nicht existieren – und gleichzeitig die zwei langgedientesten Gruppen wegen politischen Differenzen aufgelöst werden? Welche Wirkung hat es, wenn die SJ-Verbandsführung dazu nichts zu sagen hat?
Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die SJ Linz auch nach der Macht in der Landesorganisation greifen wird. Und dazu wird ihr jedes Mittel recht sein. Ein Putsch auf Landesebene würde die linke Mehrheit auf Verbandsebene massiv ins Wanken bringen. Alle linken Kräfte müssen zusammenarbeiten, um das zu verhindern!
Zu einer beispiellosen Entgleisung ließ sich Landesrat Josef Ackerl (SP) bei einer Diskussionsveranstaltung im Rahmen des Sommersportfests der SJ in Weißenbach/Attersee am Wochenende hinreißen. „Wie man eine Katze von Wurmbefall befreien muss, so muss auch die Sozialdemokratie gegen linke Unruhestifter vorgehen!“, tobte der SP-Politiker. Am Montag musste er gegenüber dem ORF-Radio zugeben, diese Aussage getätigt zu haben, allerdings sei sie nicht zu verstehen gewesen, dass es sich bei den linken Gruppen um „Parasiten“ handle. Man möge seine Kreativität spielen lassen, was er dann eigentlich damit sagen wollte.
Keiner der anwesenden SJ-FunktionärInnen war bereit, gegen eine solche Ausdrucksweise zu protestieren, die in linken Kreisen eigentlich die Alarmglocken schrillen lassen sollten. Ackerl war nicht Willens, sich mit den Argumenten der Funke-Strömung auseinanderzusetzen, sondern rückte die SJ Römerberg nur polemisch in das Eck von Neureichen und des ÖTB(!), die am Linzer Römerberg daheim wären. Eine derartige Diffamierungstaktik ist im Übrigen kein Einzelfall: Vergangene Woche wurde uns von einem Linzer SP-Funktionär bestätigt, dass das Gerücht in der SPÖ-Linz kursiere, bei den beiden SJ Gruppen Römerberg und Steg handle es sich eigentlich um Nazis (sic).
Zu einer öffentlichen Stellungnahme waren bisher weder die SJ-OÖ-Führung noch der SJ-Verband bereit. Durch ihr Schweigen ermuntern sie die SJ-Linz-Führung, nun in die Offensive zu gehen. Ende August findet der Bezirksausschuss der SJ-Linz statt. Dort sollen die Auflösungen beschlossen werden. Dass Auflösungen nach ihrem eigenen Statut gar nicht vom Bezirksausschuss beschlossen werden können, sondern dies Sache des Verbandsvorstands ist, kümmert sie offenbar wenig. Mit der Unterstützung von führenden SP-PolitikerInnen im Rücken spielt sie ihr eigenes Spiel und wird versuchen, die Proteste gegen die Auflösungen auszusitzen.
Warum schweigt die SJ-Führung?
Am Sommersportfest gab es auch einen Workshop zum Thema Regierungsprogramm. Dort bestätigte sich einmal mehr die Befürchtung, die die Funke-Strömung schon im Frühjahr, als der Putsch in Floridsdorf durch die SJ-Führung sanktioniert wurde, geäußert hatte. Die SJ-Führung droht den Kampf gegen die Regierungsbeteiligung der SPÖ versanden zu lassen. Zwar übt sie inhaltliche Kritik am Regierungsprogramm, zur Organisierung von Widerstand dagegen ist man aber nicht bereit. Hat sich die Parteiführung durchgesetzt?
Unter solchen Umständen musste ein Angriff auf den konsequent linken Flügel, die Funke-Strömung, wie jener in Floridsdorf erfolgen. Kommt nun ein weiterer Vorstoß von den deklariert anti-marxistischen Kräften aus Linz, bringt das SJ-Führung in eine missliche Lage. Entweder sie stellt sich gegen die Auflösungspläne in Linz, was aber ihr Haltung zu den Auflösungen in Floridsdorf unglaubwürdig macht. Oder sie schweigt zu den Ereignissen, sagt, dass es sich um eine „bezirksinterne“ Angelegenheit handelt. Sie macht gemeinsame Sache mit der Rechten und lädt damit die anti-marxistischen Kräfte zu neuen Angriffen ein – bis diese so sehr erstarkt, dass sie mit den gleichen Mitteln, mit der heute die Funke-Strömung bekämpft wird, auch gegen die AustromarxistInnen vorgehen wird.
Ein gefährliches Spiel: Noch ist es nicht zu spät, sich gegen die Pläne der SJ-Linz zu stellen und österreichweit Druck gegen die Auflösungspläne in Linz zu machen!
Solibotschaften an: roteslinz@gmx.at
