Griechenland. Stamatis Karagiannopoulos, Redakteur unserer Schwesternzeitung „Epanastasi“, im Interview über die parteipolitischen Entwicklungen im Land.
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Sämtliche Sparpakete in Griechenland wurden unter einer Linksregierung durchgesetzt, die so viel Hoffnung erweckt hatte.
Stamatis: Die Syriza-Regierung hat alle Erwartungen verraten. Sie hält einen Europarekord in der Umsetzung von brutaler Sparpolitik – besser als das die alten Systemparteien es jemals hinbekommen hätten. Syriza hat Griechenland bis ins Jahr 2060 dem Spardiktat unterworfen. Die Regierung hat sich verpflichtet, bis 2022 3,5 % Budgetüberschuss (vor Zinszahlungen) zu erwirtschaften. In jedem weiteren Jahr dann 2 % Budgetüberschuss. Tsipras [gr. Ministerpräsident] ist Merkels bester Schüler.
Wie wirkt sich das auf die Parteienlandschaft aus?
Der wichtigste politische Faktor ist die Enttäuschung der Menschen und eine apolitische Stimmung, die Ablehnung aller politischen Parteien. 35-40% nennen Wahlboykott, Weißwählen etc. als ihre bevorzugte Wahloption. Die Mehrheit dieser Menschen haben 2015 mit „Nein“ zum Memorandum(1) gestimmt. Nea Dimokratia [Konservative] hat keine wahre Unterstützung in der Gesellschaft. Ihr Führer Mitsotakis hat eine Agenda wie Sebastian Kurz. Dafür kann er nur einige Kleinbürger mobilisieren, die ihn unterstützen, weil er die Steuern auf Eigentum reduzieren will. Syrizas Stimmanteil ist von 36 % im Jänner 2015 auf knapp 20 % kollabiert. Die Pasok [Sozialdemokratie] steckt in einer permanenten Krise. Sie gibt sich ständig neue Namen und Symbole, bildete eine mitte-links Allianz und steht trotzdem bei 9 %. Die faschistische Goldene Morgenröte stagniert seit 2013 auf einem ähnlichen Niveau.
Die kommunistische KKE hat Bedingungen zu wachsen, setzt aber noch immer auf eine sektiererische Politik, die sie mit einem Opportunismus in der Praxis und einer Weigerung, den Kampf um die Macht in der Gesellschaft zu führen, verbindet. Sie stagniert auch mitgliedermäßig. Die Meinungsumfragen sehen sie bei 5-7%. Aber die KKE ist die einzige Partei, die aus dem Lager der Nichtwähler gewinnen kann, weil sie von vorneherein vorm Syriza-Verrat gewarnt hat, und weil die oppositionelle Haltung zur Syriza-Regierung hauptsächlich links und nicht rechts ist.
Was tut sich in der KKE?
Es spielen sich historische Ereignisse ab. Seit 2008 begibt sie sich auf einen Linkskurs und erobert für sich Leninsche Methoden zurück. Am 19. Parteikongress 2013 hat sie offiziell die Zwei-Etappentheorie aufgegeben, wonach es zwischen Kapitalismus und Sozialismus einen Zwischenschritt einer ‚volksdemokratischen‘ Regierung geben müsse. Stattdessen hat sie das erste Mal seit 1934 gesagt, dass es im Parteiprogramm nur um eines geht: um die Arbeitermacht, ohne „Volks-Etappe“ davor. Seither wird ein neues Geschichtsverständnis der Partei etabliert. Diese Neubewertung hat im Juni einen jüngsten Höhepunkt erfahren, als das Zentralkomitee (ZK) der KKE der Mitgliedschaft öffentlich vorgeschlagen hat, sich von der KomIntern und KKE-Politik der 1930iger und 1940iger Jahre – der entscheidenden Periode der griechischen Revolution – zu distanzieren. Die Haltung der damaligen Führungen der internationalen und griechischen kommunistischen Bewegung wird heute als opportunistisch und verräterisch eingestuft. Dies gilt insbesondere für die Anweisung der moskauhörigen Parteiführung über die Entwaffnung der griechischen Partisanenbewegung, ihre Unterordnung unter die bürgerliche Regierung und den Verzicht auf die unmittelbare Machtübernahme durch die Arbeiterklasse. Das ZK der KKE erkennt heute das erste Mal seit 1945 an, dass die Entscheidung des griechischen Statthalters Stalins, Nikos Zachariadis, den Partisanenführer Aris Velouchiotis aus der Partei auszuschließen, falsch war. Aris war der Hauptführer der Partisanenarmee ELAS, die 400.000 Soldaten unter Waffen hatte. Aris weigerte sich die Waffen der griechischen Bourgeoisie zu geben, wie dies im berühmten Varkiza-Vertag von 1945 vorgesehen war. Stattdessen gründete er eine neue Partisanenarmee und kämpfte für den Sozialismus. Das sind historische Neupositionierungen. In Wirklichkeit bestätigt die Parteiführung damit, auch wenn sie das offiziell nicht sagen, die jahrzehntelange Kritik des internationalen und griechischen Trotzkismus an der Parteiführung. Jetzt gibt es eine offene Debatte unter linken AktivistInnen über Lenin, Stalin, Trotzki, Aris etc. Das sendet eine symbolische Botschaft an die griechische Bourgeoisie. Aris ist ein Symbol für den Kampf von Klasse gegen Klasse. Die Bourgeoisie muss sich vor der KKE nun fürchten.
(1) 2015 Referendum über Annahme des EU-Spardiktats. 61% lehnten ab, es wurde dennoch umgesetzt.
(Funke Nr. 166/August 2018)
