Auch in den Sommermonaten ließ die schwarz-blaue Regierung keine Chance aus, Flüchtlingspolitik wieder an die erste Stelle der tagespolitischen Themen zu holen.
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Den letzten großen Aufruhr löste die Ankündigung aus, dass in Zukunft Asylwerbende keine Lehre mehr machen dürfen. Im Moment dürfen sie eine Lehre in Mangelberufen beginnen, also den Berufen, in denen es nicht genügend Lehrlinge gibt. Angeblich soll mit dieser Maßnahme verhindert werden, dass Lehrlinge in Ausbildung aufgrund eines negativen Asylbescheids das Land verlassen müssen!
Eine andere Debatte, die in den letzten Wochen durch die Medien kursierte, drehte sich um zwei homosexuelle Männer, denen Asyl in Österreich verwehrt wurde, weil ihr Verhalten nicht der „homosexuellen Norm“ entsprach. Den beiden Männern, aus Afghanistan und dem Irak, wurde einerseits vorgeworfen, sie seien „zu stereotyp homosexuell“ um glaubwürdig zu wirken, andererseits „zu wenig stereotyp“. Es ging dabei um Gesten, Kleidung, Körpersprache – Dinge, die eindeutig nichts mit der sexuellen Orientierung zu tun haben. Man könnte laut über diese Behördenwillkür und dumm-dreiste politische „Debatte“ lachen, wenn dadurch nicht – wortwörtlich – das Leben vieler Menschen zerstört werden würde.
Doch wozu dienen diese Debatten Herrn Kurz, Strache und Co. eigentlich? Es geht dabei nicht um einen tatsächlichen ideologischen oder moralischen Kampf, sondern es ist der immer durchsichtigere Versuch, das Image des „harten Durchgreifens“ zu bewahren und die Gesellschaft zu spalten. Für FPÖ und ÖVP ist es grundsätzlich egal, woher die Arbeitskraft in Österreich kommt, solange sie möglichst billig ist und möglichst wenige Ansprüche stellt. Das kann man schon allein daran sehen, dass zwar einerseits die Bedingungen und Vorgaben für einen positiven Asylbescheid immer strenger werden, gleichzeitig jedoch die Mangelberufsliste erweitert werden soll, um Arbeitsuchende aus Drittstaaten ins Land zu holen, die hier für Dumpinglöhne arbeiten müssen!
Die Hauptaufgabe der Regierung ist es, die österreichischen Großkonzerne und das Kapital zu bedienen, und die Profitmöglichkeiten für Raiffeisen, RedBull und Co. zu verbessern. Konkret bedeutet das: niedrigere Löhne, schlechtere Arbeitsbedingungen, etc. für alle Arbeiterinnen und Arbeiter, egal woher sie kommen und welche Staatsbürgerschaft sie haben.
Und gerade jetzt in einer Zeit, in der die Großkonzerne und die Regierung tief ins Geldbörserl der Arbeiter und Arbeiterinnen, der Arbeitslosen und Jugendlichen greifen will, wird alles versucht, um uns zu spalten. Es wird so getan, als ob die Interessen der österreichischen Bevölkerung und die von ausländischen ArbeiterInnen im Gegensatz zueinanderstehen würden; als ob „die Flüchtlinge“ es sind, die uns etwas wegnehmen. Tatsächlich ist es aber die Regierung, die wiederrum die Wünsche der Banken und Industriellen umsetzt: 12h am Tag und 60 Stunden die Woche Arbeit und Kürzungen im Sozialsystem.
Solange die Interessen des Kapitals die Politik bestimmen, Regierungen nur als Handlanger der Industrie dienen, solange wird es Rassismus, Sexismus und alle anderen Dinge, die uns spalten, weiterhin geben. Wir sagen: Es reicht! Diese kapitalistische Gesellschaft, ihre Regierung ist am Ende. Sie zerstört selbst in einem reichen Land wie Österreich systematisch das Leben von hunderttausenden Menschen. Um dies aufzuhalten, braucht es einen radikalen Umsturz der gegebenen Verhältnisse: eine Revolution!
Dieser Text erschien auf unserem Schülerflugblatt „Fightback“ im September 2018
