Während sich die FPÖ als Erbin der Kreisky-Sozialdemokratie ausgibt, haben die FPÖ-FunktionärInnen in der Praxis genau verstanden, wie man arbeiterfeindliche Politik macht. Ein Bericht von Willy Hämmerle.
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In Wels, wo der nun regierende Bürgermeister Andreas Rabl mit den Themen „Integration“ und „leistbares Wohnen“ in den Wahlkampf gegangen ist, machen uns die Blauen vor, was hinter ihrer Rhetorik steckt. Rabl betont, dass „Integrationsverweigerer“ im Welser Sozialsystem keinen Platz hätten. Man muss sich fragen, was in Wels eigentlich für Jugendliche, Alleinerziehende und Familien wohnen, denen man offensichtlich genauso das Recht auf leistbares Wohnen und Teilnahme am Sozialsystem abspricht. Denn deren Wohnbeihilfen wurden nicht einmal zwei Monate nach Rabls Amtsantritt ersatzlos gestrichen.
Damit scheint das „Integrationsproblem“ allerdings noch nicht gelöst zu sein. Auch diejenigen, die auf Sozialdienste, wie etwa die Kinder- und Jugendbetreuungsheime, angewiesen sind, dürfen künftig entweder mehr dafür bezahlen oder müssen schlechtere Leistungen in Kauf nehmen, nachdem auch deren Förderungen keinen Platz mehr im Budget finden. Des Weiteren hält es die FPÖ nicht für notwendig, für Menschen mit Behinderung barrierefreie Zugänge zu öffentlichen Gebäuden zu gewährleisten.
Vergleicht man die sozialen Phrasen mit der blauen Praxis, wird schnell klar, dass die reaktionären „VolksvertreterInnen“ der Freiheitlichen keine Sekunde zögern, denjenigen ArbeiterInnen in den Rücken zu fallen, deren Stimmen sie sich mit ihrer rassistischen Sozialdemagogie erschwindelt haben. Wenn die FPÖ sagt: „Unser Geld für unsere Leut“, meint sie damit vor allem sich selbst, beispielsweise wenn Rabl seine ehemalige Anwaltskanzlei völlig schamlos mit Aufträgen überhäuft.
In Wiener Neustadt, wo die FPÖ ebenfalls an der Regierung beteiligt ist, geht der soziale Kahlschlag noch weiter. Gekürzt wird hier in sämtlichen öffentlichen Bereichen. Allein im Sektor „Daseinsfürsorge und Städtische Betriebe“ sollen 3,5 Millionen Euro eingespart werden. Konkrete Maßnahmen sind die Privatisierung von Pflegeeinrichtungen, Kürzungen im Bildungsangebot der Schulen, Einsparungen und Streichung zahlreicher öffentlicher Kunst- und Kulturangebote.
Wo die FPÖ ihren Einfluss ausüben kann, zeig sie ihr wahres Gesicht. Ständig hört man das Mantra: „Es gibt kein Einnahmen-, sondern nur ein Ausgabenproblem“, was die schrittweise Kürzung hart erkämpfter staatlicher Leistungen und die Abwälzung auf das Individuum rechtfertigen soll. Der Ausdruck dieses Mantras ist der Ruf nach Verwaltungsreformen und Sparpaketen, bei gleichzeitiger Ablehnung die Gewinner in diesem System zur Kasse zu bitten, beispielsweise durch Vermögenssteuern. Das ist es auch, wo der Widerstand ansetzen muss, will man der FPÖ den Wind aus den Segeln nehmen: Derzeit schafft sie es, durch das bloße Ansprechen der Probleme und Ängste der Menschen massive Wahlerfolge zu erzielen – auch wenn sie nur reaktionäre Antworten liefern kann. Stellt man dem eine Politik entgegen, die sich innerhalb der Fesseln des krisengebeutelten Kapitalismus bewegt, muss schlussendlich jede soziale Reform dem Sparzwang weichen – und stärkt damit die FPÖ. Die soziale Frage wirklich lösen zu können, bedeutet, das Privateigentum – damit die Grundlage des Kapitalismus anzugreifen.
