Brüsseler Terroranschläge und die Folgen

Wieder einmal wurden unschuldige Menschen mitten aus dem Alltagsleben herausgerissen und getötet. MarxistInnen verurteilen solche Terrorakte ebenso wie sie die Tötung von vielen tausend Menschen in Syrien oder anderen vom Krieg heimgesuchten Ländern. Die Frage ist: Wie können wir diese Barbarei stoppen? Erste Gedanken von Fred Weston.

Während die Bilder von Brüssel auf mich einwirken, gehen mir folgende Gedanken durch den Kopf:

1. Unsere Solidarität gilt zuallererst den Familien und Hinterbliebenen der Opfer dieser Terroranschläge in Brüssel. Die Terrorakte zeigen, dass auch noch so viele und starke Sicherheitskräfte (Polizei und Militär) nicht in der Lage sind, die barbarischen und feigen Angriffe von heute früh zu stoppen. Obwohl seit November militärische Eliteeinheiten am Brüsseler Flughafen im Einsatz sind und die Polizei zunehmend die Zugänge zum Flughafen und den U-Bahnhöfen kontrolliert, können sie keine absolute Sicherheit garantieren. Eine allgemeine Abriegelung und Verkehrssperrung wie heute früh würde auf Dauer die ganze Stadt und das Wirtschaftsleben lähmen und blockieren.
2. So lange der Nahe und Mittlere Osten eine klaffende Wunde darstellt, wird all dies weiter gehen. „Unsere“ westlichen Regierungen sind verantwortlich für das Chaos im Nahen und Mittleren Osten. Sie haben geglaubt, sie könnten nach Belieben in der Region einmarschieren, Regimes stürzen, die Länder in Schutt und Asche bomben und damit wäre alles wieder gut und normal. Sie haben damit jedoch das Gegenteil erreicht. Sie unternahmen nichts gegen die zunehmende Entfremdung der MigrantInnen und ihrer zweiten Generation, nichts zur Bekämpfung des Rassismus, der Arbeitslosigkeit, Armut und so weiter. Und gleichzeitig bombardieren sie Länder des Nahen und Mittleren Ostens und haben damit einen Nährboden geschaffen, auf dem die Fundamentalisten ernten und fischen können. Das wird weiter gehen.
3. Die jüngsten Terrorakte müssen jetzt zur Rechtfertigung für noch repressivere Gesetze herhalten – natürlich im Namen der Terrorismusbekämpfung. Die Hälfte der 18 Anti-Terrormaßnahmen, die die belgische Regierung nach den Pariser Anschlägen im November angekündigt hat, bedrohen ALLE EinwohnerInnen, allen voran die Arbeiterorganisationen und fortschrittlichen, linken Gruppen. Wichtige Gewerkschaften, Anwaltsvereine und Richter haben dies bereits öffentlich heftig kritisiert. Der Schengen-Raum ist mehr denn je unter Druck. Vor dem Hintergrund des ohnehin schon zunehmend brüchigen Zustands der Europäischen Union werden die Spannungen zwischen den Mitgliedsstaaten und innerhalb der einzelnen Länder zunehmen.
4. Das Ganze wird auch dazu dienen, die reale Barbarei zu verschleiern und verdrängen, die Tag für Tag gegen Flüchtlinge an der griechischen und anderen Grenzen verübt wird. Um die Brutalität gegen Flüchtlinge zu rechtfertigen, muss man sie mit Verbrechen, Gewalt gegen Frauen und allgemeiner Gesetzlosigkeit gleichsetzen. Hat die Propagandamaschinerie dies erst einmal geschafft, so lassen sich damit allerlei barbarische Praktiken rechtfertigen. So soll die Öffentlichkeit hinnehmen, dass Familien im Schlamm hinsiechen und verrecken, die vor einem Krieg fliehen, der zu allererst von „Europa“ ausging.
5. Rechte Parteien in allen Ländern werden versuchen, von diesen Angriffe zu profitieren. In Zeiten intensiven Klassenkampfes wie etwa in Frankreich ist dies äußerst nützlich, um die Aufmerksamkeit der Menschen von den wirklichen Ursachen der Krise abzulenken. Überall nehmen die Spannungen zwischen den Klassen zu. Vor allem die Jugend wendet sich jetzt zunehmend gegen das kapitalistische System. Es wird nicht mehr lange dauern, bis die gesamte arbeitende Klasse europaweit aufsteht und sich wehrt.
6. Die Brüsseler Anschläge werden auch als Rechtfertigung für eine fortgesetzte Bombardierung Syriens herhalten. Dadurch wird sich die verheerende Lage der Flüchtlinge weiter verschlimmern. Sie werden weiter fliehen und sich nicht aufhalten lassen, weil ihre bisherige Heimat zur Hölle geworden ist. Es bleibt ihnen nichts anderes übrig, als gezielt und konzentriert in Richtung EU-Grenzen aufzubrechen.
7. Diese Barbarei wird nun zunehmend auch Millionen arbeitenden Menschen und Jugendlichen, besonders sehr jungen Menschen in Europa bewusst. Sie erfahren eine Welt, die ihnen keine Zukunft anbietet und geprägt ist von zunehmender Arbeitslosigkeit und ständigen Angriffen auf alle Errungenschaften der Vergangenheit, Bildung, Gesundheitswesen, Wohnungen, zumutbare Arbeitsplätze und anständige Löhne. Und dazu noch die anhaltenden Kriege in aller Welt.
8. So lange alle Regierungen der Erde nur eine maximale Profitsteigerung für wenige im Blick haben, ist keine Lösung in Sicht. Das kapitalistische System lässt sich nicht reparieren oder nachbessern. Es muss abgelöst werden. Sonst blüht uns Unvorstellbares.
9. Die vielen Kämpfe von arbeitenden Menschen und Jugendlichen in aller Welt für ein besseres Leben, Arbeit, Wohnungen, Gesundheitsversorgung etc. müssen zusammengefasst werden und auf einen Punkt hin gerichtet werden: Die Abschaffung dieses kapitalistischen Systems mit Stumpf und Stil und die Schaffung des Fundaments für eine neue Gesellschaft, den Sozialismus. Das ist keine Utopie, sondern die einzige konkrete Alternative, um die allgegenwärtige Barbarei zu stoppen.