PODEMOS am Weg der SYRIZA?

Spanien. Die Linkspartei Podemos lag zu Jahresbeginn bei vielen Umfragen mit bis zu 30% auf Platz 1 – mittlerweile ist sie mit etwa 16% auf den dritten Platz abgerutscht. Den Gründen für diese widersprüchlichen Entwicklungen geht Natalie Ziermann nach.

Am 24. Mai fanden in Spanien Kommunalwahlen und in 13 von 17 Regionen des Landes auch Regionalwahlen statt. Podemos schaffte es, in alle 13 Regional-Parlamente einzuziehen, und erzielte dabei zwischen 8 % (Extremadura) und 20,5 % (Aragon) der Stimmen. Bei der von der nationalen Frage bestimmten Wahl in Katalonien am 27.9. erreichte das von Podemos geführte Bündnis Catalunya SI que es pot 9 %.

Aussagekräftiger sind jedoch die Prozesse und Ergebnisse der gleichzeitig stattgefundenen Kommunalwahlen. Hier dominierten Wahlbündnisse, die auf Basis der sozialen Kämpfe errichtet worden waren. Exemplarisch (und vorbildgebend) dafür ist Barcelona en Comú (Gemeinsam Barcelona), eine Allianz, die rund um die Anti-Zwangsräumungsaktivistin Ada Colau organisiert wurde. Linke Parteien wie Podemos oder IU (Vereinigte Linke) und linke Strömungen bzw. Gruppen traten in diesen Listen nur unterstützend auf. So gelang es beispielsweise, dass Madrid von der PP (konservative Volkspartei) an Ahora Madrid, Barcelona von der CiU (bürgerliche katalanische Nationalisten) an Barcelona en Comú, Valencia von der PP an COMPROMÍS und Saragossa von der PSOE (Sozialdemokratie) an Zaragoza en Común überging. Spaniens Großstädte werden heute also allesamt von kämpferischen Kommunallisten regiert.

Die Überlegenheit dieser aus dem Klassenkampf geschmiedeten Allianzen gegenüber alten und neuen Linksparteien zeigt sich gut am Beispiel von Madrid. Hier konnte Ahora Madrid bei den Kommunalwahlen 31,85 % der Stimmen erzielen, während Podemos bei den zeitgleichen Regionalwahlen in der Stadt Madrid nur 17,73 % erreichte. Diese Ergebnisse legen nahe, dass weder Podemos noch IU es alleine schaffen können, ein Wahlangebot zu stellen, dem es gelingt, die radikale Ablehnung der bestehenden Verhältnisse in Wahlstimmen bei der kommenden Nationalratswahl umzumünzen.

Debatten in den Linksparteien

Stimmen, die ein Wahlbündnis auch für die nationalen Wahlen fordern, werden lauter. Als Erster hat der Spitzenkandidat der IU Alberto Garzón angekündigt, dass die IU nicht unter eigenem Namen antreten werde, sondern eine gemeinsame Plattform für die Wahl (Unidad Popular, Volkseinheit) forciere. Die IU ist ein in den 1980iger Jahren gegründetes linkes Parteienbündnis rund um die Kommunistische Partei Spaniens (PCE). An ihr ging die Radikalisierung der spanischen Arbeiterklasse ab 2010 beinahe spurlos vorüber. Dies liegt daran, dass diese Partei in der Gesellschaft als Teil des „alten Regimes“, der „Kastenherrschaft“ (wie Pablo Iglesias das politisch-ökonomische System beschreibt), gesehen wird. Regionale Koalitionen mit der Sozialdemokratie aber auch mit der Volkspartei sowie die Verwicklung der Führung der Madrider IU in Baukorruption sind die herausstechenden Merkmale, die sie besonders für neue AktivistInnen völlig ungenießbar machten. Der junge Parlamentarier Alberto Garzón tat sich als Kritiker der herrschenden Zustände in der IU hervor und war führender Akteur des jüngst erfolgten Ausschlusses der Madrider IU-Führung aus der Partei.

Der Chef von Podemos Pablo Iglesias steht einer gemeinsamen Liste bei den Nationalwahlen bisher ablehnend gegenüber. Er schlägt den unterschiedlichen Akteuren vor, sich für die Wahlen unter dem Dach von Podemos zu sammeln, auf die „Marke Podemos“ möchte er auf keinen Fall verzichten. Er wolle kein „Rettungsring für bröckelnde Parteien“ sein, mit denen man keine Wahl gewinnen könne, womit er auf die IU anspielt. Die IU und andere linke Zusammenhänge, etwa die neuen BürgermeisterInnen der eben erst von der Linken gewonnenen Großstädte, wollen sich aber nicht einfach in Podemos, sondern in eine gleichberechtigte „Unidad Popular“ eingliedern.

Das lässt die Podemos-Führung nicht kalt. So schlug beispielsweise die ehemalige „Nummer 3“ von Podemos Juan Carlos Monedero vor, eine Plattform nach dem Vorbild der Kommunalallianzen zu gründen und diese „Ahora Podemos“ zu nennen. Auch eine Gruppe rund um den Europaabgeordneten Pablo Echenique legte ein Manifest vor, um Podemos wieder zu öffnen: „Abriendo Podemos“ (Podemos öffnen).

Diese sehr vielschichtige Debatte ist schwierig im Einzelnen nachzuvollziehen. Man kann sagen, dass die Führungen der IU und von Podemos dazu neigen, die Interessen des jeweiligen Parteiapparates vor die Interessen der Bewegung zu stellen. Wie sich jedoch an den Kommunalwahllisten gezeigt hat, ist der Druck der Basis auf Einheit sehr stark, sodass eine geeinte kämpferische Wahlallianz für die kommenden Nationalratswahlen die momentan wahrscheinlichste Perspektive ist.

Podemos ein Jahr nach der Gründung

Im Herbst 2014 fand der Gründungskongress von Podemos statt. An diesem Treffen nahmen rund 8000 AktivistInnen teil. Die Meinungsbildung in Podemos findet durch „Partizipation“, nicht durch Demokratie statt. Das schaut so aus: Es gab hunderte Anträge und Dokumente. Der gesamte Vorkonferenzprozess wurde online abgehalten. Selbst auf der Gründungskonferenz wurde online abgestimmt. Nur wenige, diejenigen, die tatsächlich sehr viel Zeit aufbrachten, konnten sich am Entscheidungsfindungsprozess überhaupt informiert beteiligen. Verschärfend kommt hinzu, dass die provisorische Parteiführung ein „technisches Team“, das keiner demokratischen Kontrolle unterlag, damit beauftragte, ähnliche Dokumente zusammenzuführen. Auch die Liste der KandidatInnen für den Vorsitz war unüberschaubar groß, die meisten waren dabei unbekannt. Die gewaltige Menge an KandidatInnen, Programmen und Vorschlägen erlaubte es, dass Iglesias und sein Programm allein schon aufgrund der Alternativlosigkeit angesichts der Menge an Alternativen eine überwältigende Mehrheit bekamen.

Die aktive Teilnahme in Podemos ist seit dem Gründungskongress stark gesunken. Mitglieder auf regionaler und lokaler Ebene haben weiterhin keine Möglichkeit, die nationale Politik ihrer Organisation zu beeinflussen. Die Mehrheit der Basis-Zirkel führt daher ein sehr reduziertes internes Leben. Dies ist das direkte Resultat der mangelnden Relevanz der Organisation in den täglichen, offen ausgetragenen sozialen Kämpfen. Die Ideen, die in den Zirkeln vorherrschen, sind willkürlich und damit anfällig, sich von den Themen der Gesellschaft zu isolieren. Ein (wahrscheinlich extremes) Praxisbeispiel zur Veranschaulichung: Eine baskische Aktivistin berichtet, dass ihr lokaler Podemos-Zirkel dadurch gelähmt sei, dass er von einer Straßen-Katzen-Hilfe-Aktivistin dominiert werde. Das ist eng mit der Konzeption von Podemos verbunden: Obwohl die öffentliche Meinung Podemos als linkste Partei im Spektrum wahrnimmt, lehnt Iglesias eine politische Frontstellung von links und rechts ab. So weigerte er sich etwa, zur Frage: „Republik oder Monarchie?“, Stellung zu beziehen, oder stellte sich mehrmals auf die Seite der konterrevolutionären Opposition in Venezuela. Gleichzeitig ist er ein guter Redner, der es immer wieder versteht, den Zorn der Massen auf den Punkt zu bringen. Das Modell, das Iglesias durchgesetzt hat, ist dabei völlig auf die populäre Frontfigur zugeschnitten. Statt demokratischer Meinungsbildung gibt es die Meinungsäußerung des Individuums, also die „Partizipation“. Diese Methode lässt der Führung sehr viel Spielraum und verhindert gleichzeitig, dass in demokratischen Verfahren kollektive Kampflinien beschlossen werden.

Podemos ist also vor allem eine Wahlmaschinerie. Doch selbst hier stottert der Motor. Während im Oktober des letzten Jahres 100.000 Menschen die Organe von Podemos gewählt hatten, votierten bei der Abstimmung im Juli für die Nominierung von Pablo Iglesias als Kandidat für den Premierminister weniger als 50.000 Mitglieder, obwohl offiziell 50 % mehr UnterstützerInnen als im Oktober 2014 in der Organisation eingeschrieben waren.

Syrizafizierung von Podemos?

Die Kapitulation von Tsipras gegenüber dem europäischen Kapital wirft lange Schatten auf Podemos. Wie in ganz Europa verstehen besonders die hunderttausenden AktivistInnen in Spanien, dass anti-neoliberale Mehrheiten noch lange kein Ende der Austerität bedeuten. In Madrid gingen im Januar über hunderttausend Menschen auf die Straße, um die Tsipras-Regierung willkommen zu heißen. Im Gegensatz zur Podemos-Linken verteidigt Pablo Iglesias heute das Handeln von Tsipras mit dem Hinweis auf das „ungünstige Kräfteverhältnis in den europäischen Institutionen“. Er zeigt sich geneigt, diesem Umstand durch eine Verwässerung des Wahlprogrammes nachzugeben. Statt Streichung der Staatsschulden und Bankenverstaatlichungen, will er das Wahlprogramm von Podemos auf eine Steuerreform und die Verhinderung der Privatisierung des Gesundheits- und Bildungssystems reduzieren. Die in Spanien regierende konservative Volkspartei PP nimmt Griechenland als Beispiel, was passiert, wenn „LinkspopulistInnen“ an die Macht kommen: noch mehr Sparpakete – die perfekte Munition gegen Podemos.

Iglesias setzt nun immer mehr darauf, den sogenannten Mittelstand anzusprechen, und vergisst auf die grundlegenden sozialen Probleme der Arbeiterviertel. Er kritisiert die Korruption in Spanien, verstrickt sich dabei jedoch in allgemeine Phrasen über Demokratie und Souveränität. Konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, prekären Beschäftigung, niedrigen Löhne oder sehr hohen Studiengebühren fehlen. Damit ignoriert er den sozialen Brennstoff, der der Treibstoff der explosiven Massenbewegungen ist, die Spanien wie kein anderes Land in Europa seit Jahren charakterisieren.

Anhand einer repräsentativen Meinungsumfrage, die im Juni 2015 in Katalonien durchgeführt wurde, lässt sich die Lücke zwischen dem Massenbewusstsein und der Parteienprogrammatiken gut nachspüren: Gefragt nach dem Hauptproblem Kataloniens gaben 42 % an, dass dies in der Arbeitslosigkeit und der Präkarisierung der Arbeitsbedingung läge. 14,5 % der Befragten nannten „allgemeine Unzufriedenheit mit der Politik“ als Hauptproblem, 10 % nannten das Wirtschaftssystem an sich und 9,9 % die Beziehung Kataloniens mit Spanien. Danach gefragt, welche Partei die Probleme am besten löse könne, meinten 31 % keine einzige Partei, 14 % gaben an es nicht zu wissen und an dritter Stelle wurde mit 9,7 % Podemos und damit auch die erste existente Partei genannt.

Weg mit der konservativen Regierung!

Podemos hat die Chance, in Spanien die konservativ-reaktionäre Regierung zu stürzen. Um diese zu nutzen, braucht es ein Programm, das die soziale Frage in den Mittelpunkt stellt und kompromisslos argumentiert. Wie sich bei den Kommunalwahlen gezeigt hat, wird die soziale Bewegung auch an den Wahlurnen mehrheitsfähig, wenn sie die auf den Straßen und Arbeitsplätzen erkämpfte Glaubwürdigkeit zu einer Wahlliste zusammenfügen kann. Die Arbeiterklasse stellt in Spanien heute die große Mehrheit einer sehr polarisierten Gesellschaft. Das kollektive Absingen von Liedern aus dem Spanischen Bürgerkrieg von Hunderttausenden machte allen deutlich, wie tief verankert das Klassenbewusstsein hier ist. Nach Jahren der Massenproteste mit zehntausenden Protesten und jährlichen „Protestwellen“ von Millionen liegt es nunmehr an der Führung der neu gebildeten Podemos und der historischen IU, ob sie den nächsten Aufgaben der Geschichte gewachsen sind und ein neues Kapitel im Prozess der europäischen Revolution aufzuschlagen vermögen, oder nicht.