...einen sozialistischen Kurswechsel
Die letzten Jahre waren durch eine einzigartige Offensive der Bürgerlichen
gekennzeichnet und ein ständiges Zurückweichen der Sozialdemokratie:
Sozialabbau, Bildungsabbau, radikale Veränderungen in der Arbeitswelt auf
dem Rücken der ArbeitnehmerInnen, die Aufrüstung eines "Big Brother"-Staates,
Rassismus und Frauenunterdrückung. Mit der schwarz-blauen Regierung sehen
die Bürgerlichen endlich die Chance gekommen, das Rad der Zeit noch weiter
zurückzudrehen und die sozialen und demokratischen Errungenschaften der
letzten Jahrzehnte völlig abzuschaffen.
Auf diese Politik gibt es nur eine Antwort: Widerstand!
...eine Gesellschaft ohne Frauenunterdrückung
Frauen sind auf vielfältige Weise der Unterdrückung ausgesetzt. Die
schwarz-blaue Regierung steht für eine konservative Wende, die Frauen wieder
an den Herd verbannen und auf die Hausfrauenrolle reduzieren will.
Wir fordern den Ausbau von öffentlichen und frei zugänglichen Kindergärten
und anderer Einrichtungen mit dem Ziel, Frauen ihrer Doppel- und Dreifachbelastung,
der die meisten ausgesetzt sind, zu befreien.
Gleicher Lohn bei gleicher Arbeit!
Vergesellschaftung der Hausarbeit!
Gegen alle Formen von Sexismus!
...ein Ende aller Formen von Diskriminierung von MigrantInnen
Weg mit allen "Ausländergesetzen"! Mit diesen Gesetzen wird die
Arbeiterklasse in In- und AusländerInnen gespalten: Die gesetzliche Diskriminierung
ist die Voraussetzung dafür, daß UnternehmerInnen MigrantInnen zum
Druck auf Löhne und Sozialstandards missbrauchen können.
Wir fordern eine Kampagne der Gewerkschaften zur Organisierung von MigrantInnen
und für das passive Betriesbwahlrecht für alle Beschäftigten
unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft.
Gegen jede Art von Rassismus!
...ein öffentliches, soziales und
demokratisches Bildungssystem
Rücknahme aller Einsparungen bei den Schulen und Universitäten. Der
Staat muss die Finanzierung eines qualitätvollen Bildungssystems garantieren.
Nein zur Schulautonomie und zur Vollrechtsfähigkeit der Unis. Konzerne
haben an den Schulen und Unis nichts verloren. Bildung darf nicht zur Ware werden!
Nein zu Studiengebühren. Stipendien, von denen man leben kann, für
alle SchülerInnen und Studierenden ab dem 16.Lebensjahr.
Für eine demokratische Verwaltung aller Bildungseinrichtungen durch Studierende
und Lehrende.
...ein Ende staatlicher Repression
Die Polizei bekommt immer mehr Rechte - Lauschangriff, erweiterte
Gefahrenforschung usw. Still und leise wird der Staatsapparat aufgerüstet.
Was scheinbar gegen die "organisierte Kriminalität" gerichtet
ist, kann schnell zur Waffe gegen jene werden, die sich diesem System nicht
unterwerfen wollen.
Nein zu allen polizeistaatlichen Maßnahmen!
Nein zur Aufrüstung des Bundesheeres.
Nein zu einem Berufsheer.
Nein zum finanziellen Aushungern der Zivildiener.
...gesunde Umwelt
Solange in der Industrie, der Energie-, der Transportwirtschaft
und der Lebensmittelproduktion die kapitalistische Profitmaximierung das oberste
Prinzip darstellt, wird die Umwelt mit all seinen negativen Konsequenzen für
die Gesundheit der Menschen zerstört werden.
...ein soziales und öffentliches Gesundheitssystem
Das Gesundheitssystem muss allen frei zugänglich sein.
Keine weiteren Einsparungen und Kürzungen im Spitalswesen. Keine Belastungen
für die, die das Gesundheitssystem in Anspruch nehmen müssen. Überführung
der Pharmakonzerne in Gemeinschaftseigentum. Mit der Gesundheit der Menschen
dürfen keine Profite gemacht werden!
Wir fordern zusätzliches medizinisches und Pflegepersonal zur Betreuung
von Kranken.
...eine soziale Pensionsvorsorge
Wir lehnen die von der Regierung geplanten Pensionsreformen entschieden
ab. Das Ziel dieser "Reformen" ist klar: Aushöhlung des öffentlichen
Pensionssystems, damit eine Minderheit mit der Pensionsvorsorge schnelle Profite
machen kann.
35 Jahre Arbeit sind genug!
Für eine Mindestpension in der Höhe der Mindestlöhne.
Keine Durchrechnungszeiträume zur Berechnung der Pensionshöhe.
Für eine Obergrenze bei den Pensionen.
Für eine Wertschöpfungsabgabe zur Finanzierung des Pensionssystems.
...Arbeit für alle
Arbeit ist in dieser Gesellschaft genug vorhanden. Auf der
Jagd nach maximalen Profiten setzen die Unternehmen auf Personalabbau und Rationalisierungen.
Wer seinen Job behält, muss länger und härter arbeiten - dafür
wächst das Heer der Arbeitslosen.
Wir fordern eine radikale Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich.
Nein zu dauernden Überstunden.
Kein Stellenabbau im öffentlichen Dienst.
Keine Kürzungen in der Arbeitslosenversicherung.
Keine Zwangsarbeit für Arbeitslose!
...einen Mindeslohn in der Höhe von zwei Dritteln
der Durchschnittslöhne
Was uns als "neues Jobwunder" verkauft wird, ist nichts anderes als
die Schaffung eines Billiglohnsektors: Jobs, von denen man nicht wirklich leben
kann. Mit den "flexiblen" Arbeitskräften will man die Löhne
und Sozialleistungen aller Beschäftigten nach unten drücken.
Nein zu Arbeit auf Abruf. Nein zu Hungerlöhnen!
...einen sofortigen Privatisierungsstop
Zehntausende Arbeitsplätze sind durch die schwarz-blauen
Privatisierungspläne gefährdet. Als nächster Schritt nach der
ÖIAG sollen wichtige kommunale Einrichtungen (Müllabfuhr, Wasser)
folgen.
Nein zu allen Privatisierungsplänen!
Darüberhinaus fordern wir die Überführung von allen privatisierten
Industriebetrieben in Gemeinschaftseigentum unter der demokratischen Kontrolle
und Verwaltung durch die Beschäftigten. Entschädigungszahlungen nur
bei erwiesener Bedürftigkeit.
...starke Gewerkschaften
Die schwarz-blaue Regierung will den Einfluß der ArbeiterInnenbewegung
brechen. Die Kollektivverträge sollen aufgebrochen werden, die Arbeiterkammern
will man finanziell aushungern. In den Betrieben weht kämpferischen BetriesbrätInnen
ein rauher Wind entgegen. Die UnternehmerInnen sehen die Zeit gekommen, auf
die "Sozialpartnerschaft" zu verzichten.
Wir verteidigen unsere Organisationen gegen diese Angriffe. Gleichzeitig fordern
wir eine Demokratisierung der Gewerkschaften. Keine Geheimverhandlungen mit
der Regierung und den UnternehmerInnen!
Urabstimmungen in allen wichtigen Fragen!
Facharbeiterlohn für FunktionärInnen!
...eine Partei der Arbeiterklasse
Die SPÖ hat in den letzten Jahren für das Kapital
die Schmutzarbeit geleistet. Der Rechtsruck der Sozialdemokratie, das Verleugnen
ihrer Wurzeln als ArbeiterInnenpartei hat zu Wahlniederlagen und Finanzkrisen
geführt. Wir kämpfen in der Sozialdemokratie für einen sozialistischen
Kurswechsel.
Machen wir die SPÖ wieder zu einer ArbeiterInnenpartei, zu einer Partei,
in der nicht mehr ein paar Manager und Banker, sondern GewerkschafterInnen und
linke Jugendliche das Sagen haben.
Kämpfen wir in der SPÖ für ein sozialistisches Programm und echte
Parteidemokratie.
SPÖ-Abgeordnete und -FunktionärInnen sollen nicht mehr als einen Facharbeiterlohn
verdienen.
...ein Ende der Diktatur des "freien Marktes"
Wir fordern die Überführung aller Schlüsselbereiche
der Wirtschaft (Banken, Finanzinstitutionen, Großkonzerne) in Gemeinschaftseigentum
unter der demokratischen Kontrolle und Verwaltung durch die Beschäftigten
und KonsumentInnen. Für ein Ende der kapitalistischen Profitlogik!
Für eine demokratisch geplante Wirtschaft!
...sozialistischen Internationalismus
Nein zum Europa des Kapitals und seiner Politik des Sozialabbaus
und der Militarisierung. Unsere Solidarität gilt allen, die sich wie wir
gegen imperialistische Ausbeutung und Einmischungspolitik im Zeichen der "Neuen
Weltordnung" wehren.
Für ein Europa der ArbeiterInnen, als ein Teil einer Sozialistischen Weltföderation!
Unterstütze unseren Kampf für eine sozialistische Gesellschaft!