Die Krise nimmt kein Ende. Als Achillesferse des Systems erscheint der Bankensektor. Nicht nur unter bürgerlichen Ökonomen und Politikern, sondern auch in der Linken gibt es eine Debatte, wie die Bankenkrise gelöst werden kann. Von Gernot Trausmuth.

 

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Seit Beginn der Krise sehen wir eine vielfältige Debatte zur Umgestaltung des Bank- und Finanzsektors. Dies reicht von den Vorschlägen einer „demokratischen Bank“ bis hin zur Umgehung der bestehenden Banken in Form des „Crow Funding“, wie es der Waldviertler Unternehmer Staudinger zu etablieren versucht.

Auch in der Arbeiterbewegung wird diese Frage mit großem Interesse diskutiert. So erschien in der Januar-Ausgabe der „Zukunft“, der sozialdemokratischen Diskussionszeitschrift, der Artikel „Sind die Banken noch zu retten?“. Der Autor geht dabei angesichts des Streits unter deutschen Ökonomen über einen möglichen Lösungsweg der europäischen Banken- und Staatsschuldenkrise der Frage nach, ob es einen dritten („sozial ausgewogenen“) Weg gibt. In seiner Analyse lehnt er alle derzeit gängigen (auch von der SPÖ-Spitze unterstützten) Konzepte ab, die die Finanzinvestoren nicht zur Kasse bitten, den Nationalismus befördern und auf das alte Motto „Verluste sozialisieren – Gewinne privatisieren“ hinauslaufen. Doch wie sieht die Alternative aus? In Anlehnung an die goldene Ära des Nachkriegskapitalismus, als in vielen Ländern die Banken direkt verstaatlicht oder zumindest wie in den USA streng reguliert waren, wird ein Lanze für die Überführung des Bankensektors in öffentliches Eigentum gebrochen. Denn nur so können das Bankensystem „seiner eigentlichen Funktion gerecht werden: die Dissonanzen in der Realwirtschaft auszugleichen als sie zu verschärfen.“ In diesem Satz zeigt der Autor, dass er eine Lösung auf der Grundlage des Kapitalismus anstrebt.

Da die Formen der Verstaatlichung nach 1945 nicht gerade mit positiven Assoziationen behaftet sind, spricht sich der Autor für „nicht-staatliches Gemeineigentum“ (Genossenschaften) aus, da das sowohl an früheren SPÖ-Programmen wie auch an der christlich-sozialen Tradition anknüpfen würde. Zu beachten sei jedoch, dass die Genossenschaftsbanken per Gesetz zu größtmöglicher Transparenz verpflichtet werden.

Genossenschaftswesen

International ist diese Debatte über Genossenschaften als Alternative zum profitorientierten Privatunternehmen v.a. in Bezug auf Krisenbetriebe, die vom Eigentümer geschlossen werden, schon weiter verbreitet. Jüngstes Beispiel ist der Kampf bei Goodyear in Frankreich, wo die Gewerkschaft die Weiterführung der Fabrik durch eine Arbeitergenossenschaft fordert.

In der Arbeiterbewegung hat die Auseinandersetzung mit dem Genossenschaftswesen eine lange Geschichte. Linke BefürworterInnen der Genossenschaftsidee beziehen sich nicht zuletzt gerne auf Karl Marx und Friedrich Engels, weshalb wir eine historische Rückschau an dieser Stelle für wichtig erachten. Schon die Erste Internationale unter Karl Marx versuchte sich gegenüber der Genossenschafts- oder Kooperativbewegung, als deren Gründervater der Brite Robert Owen gilt, inhaltlich zu positionieren. In ihren „Forderungen“ lesen wir:

„Wir anerkennen die Kooperativbewegung als eine der Triebkräfte zur Umwandlung der gegenwärtigen Gesellschaft, die auf Klassengegensätzen beruht. Ihr großes Verdienst besteht darin, praktisch zu zeigen, dass das bestehende despotische und Armut hervorbringende System der Unterjochung der Arbeit unter das Kapital verdrängt werden kann durch das republikanische und segensreiche System der Assoziation von freien und gleichen Produzenten. (MEW 16, S. 195)

Doch selbst hier fügte Marx schon hinzu, dass das Genossenschaftswesen nicht imstande ist die kapitalistische Gesellschaft umzugestalten:

„Um die gesellschaftliche Produktion in ein umfassendes und harmonisches System freier Kooperativarbeit zu verwandeln, bedarf es allgemeiner gesellschaftlicher Veränderungen, Veränderungen der allgemeinen Bedingungen der Gesellschaft, die nur verwirklicht werden können durch den Übergang der organisierten Gewalt der Gesellschaft, d. h. der Staatsmacht, aus den Händen der Kapitalisten und Grundbesitzer in die Hände der Produzenten selbst.“

Im Gegensatz zu heute gab es damals eine relativ starke Genossenschaftsbewegung, die auch Ausdruck der ersten Gehversuche der frühen Arbeiterbewegung waren. Der deutsche Sozialdemokrat Ferdinand Lassalle propagierte die Gründung von Arbeitergenossenschaften als einen der zentralsten Programmpunkte. Auf dem Gothaer Vereinigungsparteitag forderte die von Lassalles Anhängern stark geprägte Sozialdemokratie, „um die Lösung der sozialen Frage anzubahnen, die Errichtung von sozialistischen Produktivgenossenschaften mit Staatshilfe unter der demokratischen Kontrolle des arbeitenden Volkes. Die Produktivgenossenschaften sind für Industrie und Ackerbau in solchem Umfange ins Leben zu rufen, daß aus ihnen die sozialistische Organisation der Gesamtarbeit entsteht.“

In seiner „Kritik am Gothaer Programm“ äußerte sich Marx auch ausführlich zu dieser Frage und sprach sich für eine revolutionäre Perspektive aus:

„An die Stelle des existierenden Klassenkampfes tritt eine Zeitungsschreiberphrase – ‚die soziale Frage’, deren ‚Lösung’ man ‚anbahnt’. Statt aus dem revolutionären Umwandlungsprozesse der Gesellschaft ‚entsteht’ die ‚sozialistische Organisation der Gesamtarbeit’ aus der ‚Staatshilfe’, die der Staat Produktivgenossenschaften gibt, die er, nicht der Arbeiter, ‚ins Leben ruft’. Es ist dies würdig der Einbildung Lassalles, daß man mit Staatsanlehn ebensogut eine neue Gesellschaft bauen kann wie eine neue Eisenbahn!“

Wenn schon Genossenschaften, dann sollten sie von den ArbeiterInnen unabhängig und selbständig geschaffen werden:

„Daß die Arbeiter die Bedingungen der genossenschaftlichen Produktion auf sozialem und zunächst bei sich, also [auf] nationalem Maßstab herstellen wollen, heißt nur, daß sie an der Umwälzung der jetzigen Produktionsbedingungen arbeiten, und hat nichts gemein mit der Stiftung von Kooperativgesellschaften mit Staatshilfe! Was aber die jetzigen Kooperativgesellschaften betrifft, so haben sie nur Wert, soweit sie unabhängige, weder von den Regierungen noch von den Bourgeois protegierte Arbeiterschöpfungen sind.“

In dieser Debatte wurde auch sehr deutlich, dass die Sozialdemokratie damals kein klares Verständnis von der Rolle des Staates im Kapitalismus hatte, was im Ruf nach einem „freien Volksstaat“ deutlich wurde und die Vorstellung von einem langsamen Hinüberwachsen in eine sozialistische Gesellschaft ausging. Diese Ansicht sollten einige Jahrzehnte später von den reformistischen Teilen der Sozialdemokratie neuerlich vertreten werden. Marx hingegen hat aus den Erfahrungen der Pariser Kommune, wo die arbeitende Bevölkerung kurzfristig die Macht eroberte, sein Konzept einer revolutionären Ordnung angepasst und die Notwendigkeit einer Diktatur des Proletariats erkannt. Die Eroberung der staatlichen Macht durch die organisierte Arbeiterklasse war aus seiner Sicht die Grundvoraussetzung, um an eine sozialistische Umwandlung der Wirtschaft zu schreiten.

Als sich auf dem Erfurter Parteitag 1891 die deutsche Sozialdemokratie erstmals ein marxistisches Programm gab, wurde diese Debatte noch einmal von Karl Kautsky zusammengefasst. In seinen „Erläuterungen“ versucht er ein Bild der künftigen Gesellschaft zu zeichnen, die die Sozialdemokratie anstrebt. Sein Ausgangspunkt ist die Einsicht, dass das Privateigentum an den Produktionsmitteln unvereinbar ist mit der Befriedigung der Bedürfnisse der Menschheit.

Durch die Entwicklung des Kapitalismus, die geprägt ist von einem gewaltigen Konzentrations- und Zentralisationsprozess in der Wirtschaft, ist die bestimmende Einheit der Großbetrieb. Dieser zeichnet sich aber durch „eine genossenschaftliche, gesellschaftliche Produktion aus“. Kautsky sieht im genossenschaftlichen Eigentum daher die einzig schlüssige Alternative zum Privateigentum an den Produktionsmitteln. Der Begriff „genossenschaftlich“ hat dabei nichts mit den vorher erwähnten „Genossenschaften“ zu tun, sondern bedeutet einfach „vergesellschaftet“, d.h. eine große Menge an Arbeitern wirkt zusammen und schafft etwas Ganzes. Ein Terminus, der auch bei Marx üblich war. In seiner Kritik am Gothaer Programm definiert er zum Beispiel den „genossenschaftliche(n) Arbeitsertrag als gesellschaftliches Gesamtprodukt“, nicht aber als Arbeitsertrag von Genossenschaftsbetrieben.

Kautsky versuchte auch die Form des „genossenschaftlichen Eigentums“ zu bestimmen:

„Am einfachsten ist es, wenn man erklärt, jeder einzelne kapitalistische Betrieb solle in eine Genossenschaft umgewandelt werden. Die Arbeiter desselben seien zugleich dessen Besitzer. Sonst ändere sich nichts, die Warenproduktion dauere fort; jeder einzelne Betrieb sei völlig unabhängig von den anderen und produziere für den Markt zum Verkauf. Um sich eine solche Produktionsweise vorzustellen, dazu gehört allerdings nicht allzuviel Phantasie. Sie ist der heutigen so ähnlich als nur möglich. (…) Sehen wir nun zu, was bei dieser Lösung herauskommt. Sie läuft darauf hinaus, den Arbeiter zum Unternehmer zu machen – nicht zum Kapitalisten, denn es gibt keine Kapitalisten mehr, wenn die Arbeiter sämtlich im Besitz ihrer Produktionsmittel sind. Die Arbeiter entgehen durch diese Lösung den Mißständen, welche die kapitalistische Ausbeutung für sie mit sich bringt, aber die Gefahren, die heute jeden selbständigen Unternehmer bedrohen, bleiben bestehen: Konkurrenz, Überproduktion, Krisen, Bankerotte sind keineswegs aus der Welt geschafft. Die besser gestellten Unternehmungen werden nach wie vor die schlechter gestellten vom Markte drängen und schließlich ruinieren.”

Solange es Warenproduktion für den Markt gibt, werden die Genossenschaften gezwungen sein sich früher oder später anzupassen.

Rosa Luxemburg lieferte in ihrer Schrift „Sozialreform oder Revolution“ die theoretische Antwort darauf:

„Was die Genossenschaften, und zwar vor allem die Produktivgenossenschaften betrifft, so stellen sie ihrem inneren Wesen nach inmitten der kapitalistischen Wirtschaft ein Zwitterding dar: eine im kleinen sozialisierte Produktion bei kapitalistischem Austausche. In der kapitalistischen Wirtschaft beherrscht aber der Austausch die Produktion und macht, angesichts der Konkurrenz, rücksichtslose Ausbeutung, d. h. völlige Beherrschung des Produktionsprozesses durch die Interessen des Kapitals, zur Existenzbedingung der Unternehmung. Praktisch äußert sich das in der Notwendigkeit, die Arbeit möglichst intensiv zu machen, sie zu verkürzen oder zu verlängern, je nach der Marktlage, die Arbeitskraft je nach den Anforderungen des Absatzmarktes heranzuziehen oder sie abzustoßen und aufs Pflaster zu setzen, mit einem Worte, all die bekannten Methoden zu praktizieren, die eine kapitalistische Unternehmung konkurrenzfähig machen. In der Produktivgenossenschaft ergibt sich daraus die widerspruchsvolle Notwendigkeit für die Arbeiter, sich selbst mit dem ganzen erforderlichen Absolutismus zu regieren, sich selbst gegenüber die Rolle des kapitalistischen Unternehmers zu spielen. An diesem Widerspruche geht die Produktivgenossenschaft auch zugrunde, indem sie entweder zur kapitalistischen Unternehmung sich rückentwickelt, oder, falls die Interessen der Arbeiter stärker sind, sich auflöst.“

Dies zeigt uns die Geschichte des Genossenschaftswesens in den letzten 120 Jahren mehr als deutlich.

Laut Kautsky “verlangt die sozialistische Produktionsweise die Zusammenfassung aller der Betriebe, die nach dem gegebenen Stande der Produktion zur Befriedigung der wesentlichen Bedürfnisse einer Gesellschaft benötigt sind, zu einer einzigen großen Genossenschaft.”

Da der Staat in der heutigen Wirtschaft eine außergewöhnliche Rolle einnimmt, müsse die Arbeiterbewegung laut Kautsky dies als weiteren wichtigen Ansatzpunkt nehmen für seine Überlegungen über die Errichtung einer solchen sozialistischen Genossenschaft. Die Verstaatlichung der Großbetriebe ist aus seiner Sicht unzureichend, wenn nicht auch das Wesen des Staates geändert wird. Kautsky:

“Erst wenn die arbeitenden Klassen im Staate die herrschenden geworden sind, wird der Staat aufhören, ein kapitalistisches Unternehmen zu sein; erst dann wird es möglich werden, ihn zu einer sozialistischen Genossenschaft umzugestalten. Dieser Erkenntnis ist die Aufgabe entsprungen, welche die Sozialdemokratie sich gesetzt hat: Sie will, daß die arbeitenden Klassen die politische Macht erobern, damit sie mit deren Hilfe den Staat in eine große, im wesentlichen sich völlig selbst genügende Wirtschaftsgenossenschaft verwandeln.“

Das Programm der Sozialdemokratie lief also darauf hinaus, die politische Macht zu erringen und ausgehend von den Großbetrieben eine „Wirtschaftsgenossenschaft“, d.h. eine demokratisch geplante Wirtschaft unter der Kontrolle der Arbeiterschaft, aufzubauen.

Aber ist es nicht so, dass Marx und Engels ebenfalls für die Umwandlung von kapitalistischen Betrieben in Genossenschaften eingetreten sind? Dieser Standpunkt wird mit Zitaten aus zwei Briefen von Friedrich Engels an den deutschen Sozialisten August Bebel aus den Jahren 1884/6 untermauert. Was steckt in dieser Behauptung?

Zum Hintergrund: Engels verurteilte damals vehement die Idee der rechten Mehrheit in der sozialdemokratischen Reichtagsfraktion, staatlichen Subventionen an die privaten Reedereien zuzustimmen. Die Frage war zentral für die Erarbeitung einer sozialdemokratischen Position zur Kolonialpolitik, die vom rechten Parteiflügel sehr unkritisch unterstützt wurde, von den revolutionären Teilen der Bewegung jedoch entschieden bekämpft wurde. In einem ersten Brief skizzierte Engels eine Taktik, wie sich die marxistischen Kräfte möglichst geschickt in dieser innerparteilichen Debatte positionieren sollten. Wie so oft argumentierten die Reformisten, dass es niemand nachvollziehen könne, wenn die Sozialdemokratie immer nur dagegen stimmt und erwarteten sich Zugeständnisse in für die Partei bedeutsamen Fragen, wenn sie in dieser für die Regierung wichtigen Vorlage konstruktiv mitstimmen.

Engels vertrat folgenden Standpunkt: Die Sozialdemokraten sollen erklären, dass sie ihre Zustimmung zu Subventionen an das Kapital davon abhängig machen, ob der Staat auch in gleichem Ausmaß Arbeiterorganisationen, z.B. Genossenschaften, fördern (die damit Pleitebetriebe aufkaufen können oder Land pachten) bzw. öffentliche Arbeiten an Arbeitergenossenschaften vergeben würde. Der Staat solle in diesen Fällen aber Eigentümer sein.

Rosa Luxemburg fasste den Charakter dieses Vorschlags so zusammen:

„Das Aufstellen ganz augenscheinlich unannehmbarer Forderungen als Kompensation nimmt der Kompensation selbst ... den Charakter eines zweckmäßigen parlamentarischen Geschäftes und verwandelt sie in eine bestimmte Form des parlamentarischen Auftretens von bloß agitatorischer Wirkung.“ (Zweierlei Kompensationspolitik, Bd. 1/1, S. 276)

Eigentlich vertrat Engels die Meinung, man müsse als Sozialdemokratie eindeutig gegen diese Dampfersubventionen stimmen. Um die Reichstagsfraktion jedoch von einem schweren politischen Fehler abzuhalten, gibt er ihr mit diesem Vorschlag ein Instrument in die Hand, wie er sie doch noch zur Ablehnung bewegen kann. Im Brief an Bebel im Jänner 1886 schrieb er:

„Was meinen Vorschlag wegen der Produktivgenossenschaft auf Domänen anging, so hatte der nur den Zweck, der Majorität, die ja damals für die Dampfersubvention war, einen Ausweg zu zeigen, wie sie mit Anstand dagegen stimmen könne, aus der Sackgasse komme, in der sie festsaß.“ Außerdem erklärte er, dass die Partei nur dann positive Vorschläge machen solle, wenn diese „der Sache nach praktisch durchführbar sind“

Weiter unten führt er seine Überlegungen weiter aus:

„Die Sache hat weder mit Sch[ulze]-Delitzsch noch mit Lassalle zu tun. Beide proponierten kleine Genossenschaften, der eine mit, der andre ohne Staatshülfe, aber bei beiden sollten die Genossenschaften nicht in den Besitz schon bestehender Produktionsmittel kommen, sondern neben der bestehenden kapitalistischen Produktion eine neue genossenschaftliche herstellen. Mein Vorschlag verlangt Einrücken der Genossenschaften in die bestehende Produktion. Man soll ihnen Land geben, das sonst doch kapitalistisch ausgebeutet würde; wie die Pariser Kommune verlangte, die Arbeiter sollten die von den Fabrikanten stillgesetzten Fabriken genossenschaftlich betreiben. Das ist der große Unterschied. Und daß wir beim Übergang in die volle kommunistische Wirtschaft den genossenschaftlichen Betrieb als Mittelstufe in ausgedehntem Maß werden anwenden müssen, daran haben Marx und ich nie gezweifelt. Nur muß die Sache so eingerichtet werden, daß die Gesellschaft, also zunächst der Staat, das Eigentum an den Produktionsmitteln behält und so die Sonderinteressen der Genossenschaft, gegenüber der Gesellschaft im ganzen, sich nicht festsetzen können.“

Heutige Bedeutung

Dabei ist jedoch zu sagen, dass die wirtschaftliche Struktur zu den Lebzeiten von Marx und Engels bei weitem noch nicht so weit entwickelt war wie heute. Selbständige Handwerksbetriebe und kleine Produktionsbetriebe spielten noch eine viel größere Rolle. Selbst in der Landwirtschaft geschweige denn in Industrie und Gewerbe haben sich mehr als 120 Jahre später längst große Betriebseinheiten durchgesetzt. Damit wird selbst in diesen Sektoren die Bedeutung von Genossenschaften heute eine weit geringere sein als dies Marx und Engels noch für notwendig erachteten.

Im Finanzsektor ist dieser Konzentrationsprozess in einem derartigen Ausmaß vorangeschritten, dass Genossenschaften noch weniger Sinn machen. Marx und Engels haben zu diesem Bereich schon 1848 im Kommunistischen Manifest einen anderen Ansatz gewählt: „Zentralisation des Kredits in den Händen des Staats durch eine Nationalbank mit Staatskapital und ausschließlichem Monopol.“ Das wäre die effizienteste Form die finanziellen Ressourcen der Gesellschaft gezielt an die einzelnen Betriebe zu vergeben. Für in Genossenschaften zusammengeschlossene Kleinbetriebe in der Landwirtschaft oder im Handel könnte man dann genauso günstigere Kredite vergeben wie für private Haushalte. Dies ist umso wichtiger in Ländern, die wirtschaftlich noch nicht so entwickelt sind und ein relativ großer Anteil der Bevölkerung in der Landwirtschaft tätig ist. In der frühen Sowjetunion, wo zum Beispiel recht bald schon die Kreditgenossenschaften in die Zentralbank eingegliedert wurden, befürworteten Lenin & Co. die Vergabe von Darlehen aus staatlichen Mitteln an die Genossenschaften, „die, wenn auch nur um ein geringes, die Mittel übersteigen, die wir den Privatbetrieben, selbst den Betrieben der Schwerindustrie usw., als Darlehen geben.“ (Lenin, Über das Genossenschaftswesen, LW Band 33, S. 455)

Bei allen marxistischen Klassikern zieht sich wie ein roter Faden die Argumentation durch, dass Genossenschaften erst auf der Grundlage eines aus einer Revolution hervorgegangenen Arbeiterstaates ihrem Anspruch gerecht werden können. Sehr gut fasst dies Lenin zusammen:

„Worin besteht das Phantastische an den Plänen der alten Genossenschaftler, angefangen mit Robert Owen? Darin, dass sie von einer friedlichen Umgestaltung der modernen Gesellschaft durch den Sozialismus träumten, ohne eine so grundlegende Frage wie die des Klassenkampfes, der Eroberung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse, des Sturzes der Herrschaft der Ausbeuterklasse zu beachten. Und deshalb sind wir im Recht, wenn wir in diesem ‚Genossenschafts’sozialismus pure Phantasterei sehen, ja sogar Abgeschmacktes in den Träumereien erblicken, dass man durch bloßen genossenschaftlichen Zusammenschluss der Bevölkerung die Klassenfeinde in Klassenfreunde und den Klassenkrieg in Klassenfrieden (den sogenannten Burgfrieden) verwandeln könne.“


Dem Autor des zitierten Artikels in der „Zukunft“ scheint eine solche Perspektive jedoch völlig fremd. Er entwirft ein utopisches Konzept, das eine Rückkehr in die Goldene Ära des Nachkriegskapitalismus verspricht – mit dem Vorzug, dass die Wirtschaft nach den Prinzipien der „Transparenz“ und der „Demokratie“ funktioniert. Darüber hinaus spricht er sich wie immer größere Teile der Sozialdemokratie für eine „gemeinsame europäische Bankenpolitik“ aus:

„Ähnlich der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl könnte eine europäische Gemeinschaft öffentlicher Banken gebildet werden. Eine solche Gemeinschaft wäre die erste Grundlage eines nachhaltigen europäischen Wachstums- und Investitionsprogramms und noch mehr als eine gemeinsame Währung der Motor einer echten wirtschaftlichen und politischen Integration.“

Angesichts der wirklichen Dynamiken der Krise des europäischen Kapitalismus ist dieses Konzept, das krampfhaft eine „realpolitische“ Alternative zur Krise sucht, eine Phantasterei, die jene von Robert Owen und den anderen utopischen Sozialisten von einst bei weitem in den Schatten stellt.

Aus unserer Sicht gibt es nur einen vernünftigen Ansatz im Kampf gegen die Krise, der das Problem in der Tat bei der Wurzel packt:

Wir müssen die Eigentumsfrage stellen, die Schalthebel der Wirtschaft (allen voran die Banken aber auch die großen Produktions- und Handelsbetrieb) in öffentliches Eigentum überführen und vergesellschaften, sprich ein System der Arbeiterkontrolle errichten. Das sinnvollste Modell erscheint uns hier noch immer, dass diese Betriebe in Staatseigentum durch ein Gremium verwaltet werden, dass sich zu 1/3 aus VertreterInnen des Staates, zu 1/3 von VertreterInnen der Gewerkschaften und Konsumentenvereinigungen und zu 1/3 von VertreterInnen der jeweiligen Belegschaft zusammensetzt, die alle demokratisch gewählt und jederzeit abwählbar sind.

(Funke Nr. 117)


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