Durch die Aussagen des deutschen Jusos-Vorsitzenden Kevin Kühnert und der SJ-Vorsitzenden Julia Herr wurde plötzlich wieder öffentlich über das Thema Verstaatlichung gesprochen.

Wir nehmen dies zum Anlass, die theoretischen Grundlagen dieser Forderung unter die Lupe zu nehmen. Da die Sozialistische Jugend ein marxistisches Selbstverständnis hat lohnt es sich anzusehen, was Marx und Engels zur Frage der Verstaatlichungen zu sagen hatten. Ihr großes Verdienst ist es dabei, zu zeigen, dass die moderne Arbeiterklasse die gesellschaftliche Kraft sein kann, die auf dem Weg des Klassenkampfes das Privateigentum überwinden kann.

In dem Text „Grundsätze des Kommunismus“, einer Vorarbeit zum Kommunistischen Manifest, gibt Engels Antworten auf die Frage, wie die Befreiung des Proletariats von Ausbeutung und Unterdrückung erfolgen soll und welche Gesellschaftsordnung er und Marx anstreben. Den Schlüssel dazu sehen die beiden in der „Abschaffung des Privateigentums“. Im Manifest konkretisieren sie: Die Abschaffung des bürgerlichen Privateigentums, d.h. des kapitalistischen Privateigentums an den Produktionsmitteln. Schon damals war der Aufschrei gegen diese Forderung groß. Marx und Engels antworten darauf klar und deutlich:

„Ihr entsetzt euch darüber, dass wir das Privateigentum aufheben wollen. Aber in eurer bestehenden Gesellschaft ist das Privateigentum für neun Zehntel ihrer Mitglieder aufgehoben, es existiert gerade dadurch, daß es für neun Zehntel nicht existiert. Ihr werft uns also vor, daß wir ein Eigentum aufheben wollen, welches die Eigentumslosigkeit der ungeheuren Mehrzahl der Gesellschaft als notwendige Bedingung voraussetzt. Ihr werft uns mit einem Worte vor, daß wir euer Eigentum aufheben wollen. Allerdings, das wollen wir.“

Auf den Einwand, dass mit der Aufhebung des Privateigentums die „allgemeine Faulheit einreißt“, antworteten sie im Manifest: „Hiernach müsste die bürgerliche Gesellschaft längst an der Trägheit zugrunde gegangen sein; denn die in ihr arbeiten, erwerben nicht, und die in ihr erwerben, arbeiten nicht.“

Für Marx und Engels war immer völlig klar, dass die Kapitalisten ihre Privilegien niemals freiwillig hergeben, sondern mit Zähnen und Klauen verteidigen werden. Das Ziel müsse daher die Eroberung der politischen Staatsmacht durch die Arbeiterklasse im Zuge einer Revolution sein. In den „Grundsätzen des Kommunismus“ stellt Engels klar, dass die Demokratie „dem Proletariat ganz nutzlos“ ist, wenn sie nicht „als Mittel zur Durchsetzung weiterer, direkt das Privateigentum angreifender und die Existenz des Proletariats sicherstellender Maßregeln benutzt“ wird. Dazu zählte Engels stark progressive Einkommenssteuern und Erbschaftssteuern (im Manifest wird sogar die Abschaffung des Erbrechts gefordert), aber vor allem die „Expropriation der Grundeigentümer, Fabrikanten, Eisenbahnbesitzer und Schiffsreeder“ und die Beschlagnahmung des Vermögens all jener, die der neuen, revolutionären Ordnung Widerstand leisten oder ihr Kapital ins Ausland abziehen wollen. Eine wichtige Stellung im Programm nimmt auch die Verstaatlichung der Banken und die Bildung einer staatlichen Zentralbank ein, um das Kreditwesen neu zu organisieren. Weiters sollen das Transportwesen und die öffentliche Infrastruktur staatlich organisiert sein und eine staatliche Industrie aufgebaut werden. Das Ziel wird im Manifest so definiert: „An die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für freie Entwicklung aller ist.“

Langfristiges Ziel?

Julia Herr von der Sozialistischen Jugend kann sich Verstaatlichungen vorstellen, „aber nicht von heute auf morgen“. Es sei ein langfristiges Ziel, das nichts mit dem politischen Kampf in der Gegenwart zu tun hat. 1847 verneinte Engels ebenfalls die Frage, ob „die Abschaffung des Privateigentums mit einem Schlage möglich sein wird“. Doch er verknüpfte das eng mit dem niedrigen Stand der Produktivkräfte zum damaligen Zeitpunkt, die Arbeiterklasse an der Macht würde „erst dann das Privateigentum abschaffen können, wenn die dazu nötige Masse von Produktionsmitteln geschaffen ist“ Seither hat der Kapitalismus zweifelsohne ein Produktionsniveau erreicht, um für alle genügend zu produzieren. Überproduktion ist geradezu eine Tatsache, die schwer auf der kapitalistischen Gesellschaft lastet und der gegenwärtigen Krise zugrunde liegt. Dazu kommt, dass diese Art der profitgetriebenen Produktion ein Ausmaß erreicht hat, die das Weiterbestehen der Menschheit akut gefährdet. Die Vergesellschaftung der wichtigsten Produktionsmittel ist heute eine unmittelbare, praktische Notwendigkeit zur Lösung unaufschiebbarer Probleme. Das Privateigentum ist das zentrale Hindernis dafür, dass die Umweltkatastrophe und der sich daraus ergebende Untergang der Zivilisation abgewendet werden können.

Welt verändern

Marx und Engels begnügten sich nicht mit der Kritik der herrschenden Verhältnisse. Die Theorie war nur die Grundlage, auf der sie versuchten ihr revolutionäres Programm in der Arbeiterbewegung mehrheitsfähig zu machen. In Briefen und Diskussionsbeiträgen versuchten sie ihre Herangehensweise zu erklären und auf diese Weise reformistische Ansätze in der frühen Sozialdemokratie zurückzudrängen. Die „Kritik des Gothaer Programms“, des Programmentwurfs für den Vereinigungsparteitag der deutschen Sozialdemokratie 1875, ist in dieser Hinsicht von großem theoretischem Interesse.

Marx erklärt darin, dass es keine gerechte Verteilung geben kann, solange die Produktion kapitalistisch organisiert ist: „Die jedesmalige Verteilung der Konsumtionsmittel ist nur Folge der Verteilung der Produktionsbedingungen selbst.“ Das bedeutet, dass die Bourgeoisie, solang die Produktionsmittel ihr Privateigentum sind, immer in der Lage sein wird, sich den größten Teil des gesellschaftlichen Reichtums anzueignen, und dass die Arbeiterklasse am Ende immer das Nachsehen hat, solang sie von den „Produktionsbedingungen“, also -mitteln, getrennt ist. Man kann durch steuerliche Maßnahmen nichts daran ändern, weil die Macht der Bourgeoisie viel größer ist als die Macht selbst des aggressivsten Finanzamtes. Steuerliche Umverteilung ist nur ein völlig unzureichender Versuch, ein fundamentales Verhältnis von Ausbeutung und Unterdrückung notdürftig zu übertünchen.

Auf einen solchen Versuch beschränkt sich allerdings Julia Herr, wenn sie die „faire Verteilung der Gewinne“ fordert, um Armut, Obdachlosigkeit usw. zu bekämpfen. Die Bourgeoisie ist bei Strafe ihres Untergangs gezwungen, zu verhindern, dass Menschen frei von Armut leben können, ohne für sie zu arbeiten (denn dann würden sie es nicht mehr tun). Ihr Privateigentum an den Produktionsmitteln gibt ihr auch die Macht, das zu verhindern.

Ein zweiter wesentlicher Kritikpunkt von Marx an den damals vorliegenden Konzepten war die Forderung nach „Errichtung von Produktivgenossenschaften mit Staatshilfe unter der demokratischen Kontrolle des arbeitenden Volks“. Marx kritisierte daran, dass in dem Programmentwurf die revolutionäre Umwälzung durch die Arbeiterklasse, in deren Zuge das Privateigentum aufgehoben wird, durch einen Eingriff von oben in Form von Staatshilfe (sprich staatlichen Krediten) ersetzt wird. An die Stelle der Selbstbefreiung der ArbeiterInnen tritt der vernünftige Staat, wobei – wie Marx schreibt – „aus einem ‚Rest‘ von Scham“ die staatliche Kredithilfe vom arbeitenden Volk demokratisch kontrolliert werden solle. Für Marx war diese Forderung nichts als das Eingeständnis, dass die Arbeiterbewegung sich für nicht reif genug erklärt, um die politische Herrschaft zu ergreifen. Vielmehr machte man sich Illusionen, die Bourgeoisie dazu überreden zu können, den Ast, auf dem sie sitzt, abzusägen und die Ausbeutung und Unterdrückung freiwillig einzuschränken. Aktuelle Konzepte wie der „Green New Deal“ erinnern frappant an diese Vorstellungen.

Rolle des Staates

In vielen Ländern brauchte es die aktive Intervention des Staates, damit sich überhaupt der Kapitalismus entwickeln konnte. Wichtige Wirtschaftssektoren (Eisenbahn, Post…) waren de facto nur realisierbar, wenn diese in Staatseigentum geführt wurden, weil Privatkapital in dem Ausmaß nicht profitabel investieren hätte können. In dieser Entwicklung zeigte sich die Entbehrlichkeit des privaten Unternehmers, dessen einstige gesellschaftliche Funktion „von besoldeten Angestellten“ übernommen werden.

Engels betont aber, dass das Staatseigentum die Kapitaleigenschaft der Produktivkräfte noch lange nicht aufhebt. Er schreibt: „Und der moderne Staat ist wieder nur die Organisation, welche sich die bürgerliche Gesellschaft gibt, um die allgemeinen äußern Bedingungen der kapitalistischen Produktionsweise aufrechtzuerhalten.“ Der bürgerliche Staat übernimmt dadurch die Funktion des „ideellen Gesamtkapitalisten“ und beutet selbst ArbeiterInnen aus. Ein Beispiel dafür ist die verstaatlichte Industrie in Österreich nach dem zweiten Weltkrieg, die immer mehr in die Rolle eines „Hilfsproduzenten“ für die Privatindustrie rutschte und nicht auf eine Weise betrieben wurde, die über den Kapitalismus hinausgewiesen hätte. Als sie dafür nicht mehr gebraucht wurde, wurde sie weggeschmissen und privatisiert.

Einen Ausweg sieht er nur darin, dass die Gesellschaft Besitz ergreift von den Produktionsmitteln. Dies setzt jedoch die Machtergreifung durch die Arbeiterklasse voraus. Erstmals dient die Macht nicht mehr der „Regierung über die Menschen“, sondern der „Verwaltung von Sachen und der Leitung von Produktionsprozessen“. Und die Produktivkräfte sowie die Verteilung des Erzeugten werden dann gezielt und planmäßig eingesetzt, gemäß den vorhandenen Mitteln und Bedürfnissen der ganzen Gesellschaft. Endlich ist dann eine krisenfreie wirtschaftliche Entwicklung denkbar. Das wird die Bedingung für ungeheure Fortschritte auf dem Gebiet der Wissenschaft und der Technologie sein. Die Aufhebung der Klassenunterschiede und der Teilung in Kopf- und Handarbeit, die den Menschen verkümmern lässt, kann zielgerichtet angegangen werden. Die dazu notwendige Bildungs- und Kulturoffensive wird neue Menschen hervorbringen, die einen viel größeren Horizont entwickeln, die ihre Talente voll zur Geltung bringen und in den Dienst der Allgemeinheit stellen und die imstande sind die Gesellschaft selbst zu verwalten. Auch der Gegensatz von Stadt und Land kann dann schrittweise aufgehoben werden, und das in einer ökologisch verträglichen Form. Erstmals würde dem Menschen der Sprung vom „Reich der Notwendigkeit“ in „Reich der Freiheit“ möglich sein.

All dies verbanden Marx und Engels, und an sie anknüpfend die Theoretiker der frühen Sozialdemokratie, mit der Forderung nach Aufhebung des Privateigentums an den Produktionsmitteln. Nur die arbeitenden Menschen sind in der Lage diese Aufhebung durchzuführen, weil sie selbst keine Produktionsmittel besitzen. Sie haben dabei „nichts zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen.“ Diese Feststellung aus dem Kommunistischen Manifest gilt heute mehr denn je.

Funke Nr. 174 (Juni 2019)




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