Die Industriellen und ihre Regierung agieren brutal und rücksichtslos in der Durchsetzung ihrer Interessen. Sie sagen „modern“ und meinen damit den gesundheitsgefährdenden 12-Stunden-Tag. Sie sagen „freiwillig“ und „flexibel“ und meinen damit ihre unbeschränkte Befehlsgewalt über unsere Arbeitszeiten.
„Größtes Reformprojekt der Geschichte“, so bezeichnet Bundeskanzler Kurz seine Zerschlagung der Sozialversicherung, „Regierung der Industriebosse“ kontert ÖGB Präsident Foglar. Beide haben recht, doch entscheidend ist: wer setzt sich in diesem Konflikt durch?
Die Landtagswahlen sind geschlagen, der chinesische Panda im Transportkäfig nach Wien, die permanente rassistische Entrüstung wird weiter geschürt. Die Industriellenvereinigung fordert nun, die asozialen Bluthunde von der Leine zu lassen.
Drei Prozent Wirtschaftswachstum, ein Budget das sich fast von selbst saniert, fallende Arbeitslosigkeit. Eine jubelnde und hörige Boulevard-Presse, päpstlicher Beistand und kein organisierter Widerstand von Seiten der SPÖ und der Gewerkschaftsbewegung. Laut Lehrbuch dürfte nichts einfacher sein als dieses Land zu regieren. Doch die Regierung ist für den Moment noch hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt.
Das Eliten-Netzwerk von 4.000 Burschenschaftern hielt die österreichische Innenpolitik in Atem. Was sagt uns Kurz und Straches Distanzierung vom rechten Rand über die Politik der kommenden Jahre? Und welches Ziel soll der Widerstand dagegen verfolgen?
Die neue schwarz-blaue Regierung inszenierte sich zu Beginn des Jahres standesgemäß im Schloss Seggau. Gegenüber deren Auftreten gilt es, die Untertanen-Mentalität abzulegen.
Schwarz-Blau entwirft den totalen Umbau der österreichischen Gesellschaft. Es tut Not, die Natur der schwarz-blauen Regierung zu begreifen und die Perspektive des Widerstandes gegen sie zu fassen.
Die Wahlen in Österreich sind vorbei, und damit auch eine 10-jährige Epoche der großen Koalitionen aus SPÖ und ÖVP. Die ÖVP ist die politische stärkste Kraft geworden und baut nun das Land im Sinne der Bankiers und Industriellen um.
Die Ausgangslage für die vorgezogenen Nationalratswahlen waren aus der Sicht der Arbeiterklasse von vorneherein nicht gut.
Wie passen Sommerloch und Nationalratswahlkampf zusammen? Mit einer beispiellosen Theateraufführung in Sachen Flüchtlinge, über die man lachen könnte, wenn die Konsequenzen nicht bitterer Ernst wären.
Die kommenden Nationalratswahlen werden die wachsende gesellschaftliche Instabilität widerspiegeln und befeuern. Der Bürgerblock tritt an, um die Verhältnisse im Sinne des Kapitals umzukrempeln.
In den letzten Wochen haben sich die politischen Ereignisse in Österreich geradezu überschlagen. Im unappetitlichen Kochtopf der österreichischen Innenpolitik brodeln die Zutaten eines verlorenen Jahrzehnts.
