…wird ein Feuer entfachen!

Eine Analyse der Ereignisse rund um den Militärputsch in Honduras.

In den frühen Morgenstunden des vergangenen Sonntags wurde das Haus des honduranischen Präsidenten Manuel Zelaya von einer Gruppe von 200 Soldaten umstellt, die ihn nach einem 20-minütigen Schusswechsel mit dessen 10 Sicherheitswachen gefangen nahmen. Anschließend wurde er ins benachbarte Costa Rica gebracht, wo er eine Pressekonferenz gab, in der er den Putsch der „rechten Oligarchen“ verurteilte, die Menschen dazu aufrief, auf die Straßen zu gehen und versprach, in das Land zurückzukehren.

Der unmittelbare Auslöser des Putsches war ein Konflikt bezüglich eines Referendums über die Einberufung einer Konstituierenden Versammlung zur Erarbeitung einer neuen Verfassung, die vom rechten Flügel des Kongresses, den höheren Rängen der Armee und den Spitzen der Justiz abgelehnt wurde.

Zelaya, genannt Mel, gewann im Jahr 2005 die Wahlen als Kandidat für die Honduranische Liberale Partei. Obwohl es sich bei ihm um einen wohlhabenden Großgrundbesitzer handelt, rückte ihn die politische Polarisierung in diesem kleinen und armen zentralamerikanischen Land auf die Seite der Armen, der Bauern und der ArbeiterInnen, für die er eine Reihe sozialer Maßnahmen umsetzte. Schnell verlor er so die Unterstützung seiner eigenen Mitte-Rechts Partei und war dazu gezwungen, sich mit den Organisationen der Bauern und ArbeiterInnen zu verbünden. In einem Interview mit „El Pais“ beschreibt er seine politische Entwicklung:

„Sehen Sie, ich dachte es wäre möglich, Veränderungen innerhalb des Neoliberalismus durchzuführen. Aber die Reichen machen keinerlei Zugeständnisse, sie geben nicht einmal einen Penny. Diese Leute haben nicht vor, auch nur einen Teil ihres Geldes herzugeben. Sie wollen alles selbst behalten. Um Änderungen herbeizuführen muss man also offensichtlich die Bevölkerung an Bord holen.“

Honduras ist eines der ärmsten Länder Lateinamerikas. Über 50% leben unter der Armutsgrenze, 20% können weder lesen noch schreiben. Über eine Million der 7,8 Millionen EinwohnerInnen mussten in die USA auswandern, um dort Arbeit zu finden. Unter diesen Bedingungen werden sogar die harmlosesten Maßnahmen zugunsten der Bevölkerungsmehrheit mit brutaler Unterdrückung von Seiten der herrschenden Klasse beantwortet.

Unter den Maßnahmen, die die Regierung von Präsident Zelaya ergriffen hat, befinden sich eine Reihe fortschrittlicher Reformen, darunter eine Alphabetisierungskampagne nach den Beispielen von Kuba und Venezuela, es wurde versucht das Gesundheitssystem für die ärmeren Gesellschaftsschichten zu verbessern, der Mindestlohn wurde um 60% angehoben. Gleichzeitig kürzte sie die eklatantesten Privilegien der herrschenden Klasse.

All diese Taten trugen dazu bei, Zelayas Beliebtheit und Unterstützung unter den ärmsten Schichten der Bevölkerung zu steigern und die Oligarchie, die das Land seit jeher in enger Zusammenarbeit mit den USA beherrscht hat, gegen sich aufzubringen.

Honduras war das 20. Jahrhundert hindurch eine klassische „Bananenrepublik“, die von „United Fruit“ regiert wurde. Viele male sahen sich die USA dazu gezwungen, militärisch einzugreifen und ihren Einfluss zu sichern: 1903, 1907, 1911, 1912, 1919, 1924 und 1925. Als United Fruit 1930 mit einer kompromisslosen Streikbewegung konfrontiert war, entsandten die USA ein Kriegsschiff, um den Aufstand niederzuschlagen. Seither erlebte das Land regelmäßig Putsche und Diktaturen, bei denen die USA immer ihre Finger im Spiel gehabt haben.

Angesichts der starken Opposition der Oligarchie und der USA versuchte sich Zelaya dadurch den Rücken zu stärken, indem er für vergangenen Sonntag ein Referendum zu einer Konstituierenden Versammlung ankündigte. Bereits letzte Woche bezeichnete die Oligarchie die Volksbefragung als illegal. Es zeichnete sich die Vorbereitung eines Putsches an, sollte das Referendum nicht unterdrückt werden können. Als Vorwarnung wurde ein linker Politiker am Dienstag von vier Gangstern in seinem Auto mit AK47 Sturmfeuergewehren beschossen.

Nachdem die Führung der Armee dem Präsidenten die logistische Unterstützung des Referendums verweigerte, entfernte Zelaya einen hochrangigen General aus seinem Amt. Weitere Generäle traten freiwillig zurück. Am Donnerstag den 25. Juni marschierten Truppen auf den Straßen, um die Generäle wieder zurück ins Amt zu bringen. Präsident Zelaya rief die Bevölkerung dazu auf, als Antwort auf die Straßen zu gehen. Tausende ArbeiterInnen und Bauern folgten diesem Aufruf und versammelten sich rund um den Präsidentenpalast. Die Truppen zogen ab.

Am nächsten Tag marschierten Zelaya und seine UnterstützerInnen zu jener Militärbasis, in der die Wahlurnen und Wahlzettel aufbewahrt wurden und nahmen sie kurzerhand mit, bevor die Justiz einschreiten konnte.

Die herrschende Klasse verlor keine Zeit. Einen Tag später wurde Zelaya von Soldaten gefangengenommen. Der Ausnahmezustand und eine Ausgangssperre wurden ausgerufen. Zahlreiche AktivistInnen der ArbeiterInnen- und Bauernbewegung wurden arrestiert. Laut einigen Quellen wurde der Vorsitzende der linken Demokratischen Vereinigungspartei, Cesar Ham, erschossen, als er Widerstand bei der Gefangennahme leistete.

Sofort gingen trotz Repressionsandrohungen tausende UnterstützerInnen Zelayas auf die Straße, um den Putsch zurückzuschlagen und den Präsidenten zurückzuholen. Die Gewerkschaften planen nun Streikmaßnahmen. Das ist der Weg nach vorne. Nur Massenmobilisierungen der ArbeiterInnen und Bauern können den Putsch zurückschlagen.

Mahnwache und Protest gegen den Militärputsch in Honduras

am Mittwoch, 1. Juli 2009 in Wien
Um 18.00 Uhr
am Stephansplatz/Graben




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