…wird ein Feuer entfachen!

Am 10. April fand in Linz das erste bundesweite Aktionstreffen der SPÖ-Linke statt. 120 GenossInnen legten den Grundstein für den Aufbau eines linken Flügels in der Sozialdemokratie.

Vor dem Hintergrund der schwersten Krise der Sozialdemokratie versucht die SPÖ-Linke seit einigen Monaten alle linken Kräfte in der ArbeiterInnenbewegung zu sammeln. Ihre zentrale Losung ist die nach einem linken Kurswechsel der SPÖ.

Die TeilnehmerInnen an dem Aktionstreffen setzten sich großteils aus FunktionärInnen aus Ortsparteien, Sektionen und diversen Vorfeldorganisationen (Freiheitskämpfer, ACUS, SoHo), BetriebsrätInnen und GewerkschafterInnen sowie SJlerInnen zusammen. Neben vielen jungen GenossInnen nahmen auch viele gestandene SozialdemokratInnen teil, die oft seit Jahrzehnten eine wichtige Rolle in der ArbeiterInnenbewegung spielen.

Das Treffen wurde von David Stockinger, stv. Landesvorsitzender der SJ NÖ und Vorsitzender der SPÖ-Bildung Schwechat, eröffnet (siehe Video). Er verlas eine Auswahl der vielen Grußbotschaften, die von GenossInnen, die selbst nicht nach Linz kommen konnten, geschickt wurden. Darunter jene von Kurt Flecker (SPÖ Steiermark), Michael Ritsch (SPÖ Vorarlberg), Tina Tauß (Bundesvorsitzende der JG). Allein dadurch wurde schon klar, dass große Teile der Sozialdemokratie mit Sympathie und Interesse die Arbeit der SPÖ-Linke verfolgen.

Der Gründer der SPÖ-Linke Rudolf Fußi erklärte in seiner Rede warum eine linke Politik notwendiger denn je sei (Video). Die zentrale Frage sei nun, wer die Kosten der Krise zahlen müsse. Aus Sicht der SPÖ-Linken können das nur jene sein, die die Krise verursacht haben, die Banken und die KapitalistInnen nicht aber die ArbeitnehmerInnen. Unsere Hauptgegner seien vor allem die ÖVP und das Kapital. Er stellte aber auch fest, dass die Parteispitze die Politik der ÖVP mit trägt, und die SPÖ-Linke deshalb einen linken Kurswechsel fordert. In der sehr lebendigen Debatte war der Ruf nach einem linken Programm und einer sozialistischen Perspektive nicht zu überhören. Viele GenossInnen zeigten mit ihren anschaulichen Wortbeiträgen wie tief die inhaltliche und strukturelle Krise der Sozialdemokratie ist. Eine Betriebsrätin brachte es auf den Punkt: „Wir müssen uns die Partei wieder zurückholen!“

Nach der Mittagspause wurde das Grundsatzprogramm der SPÖ-Linke diskutiert und beschlossen. In zentralen Fragen bezieht die SPÖ-Linke nun ganz klar Position und gibt Antworten auf die Probleme der ArbeiterInnenklasse. Weiters stellt sie sich auf einen antikapitalistischen Standpunkt: „Die aktuelle Wirtschaftskrise zeigt, dass der Kapitalismus nicht funktioniert. Jahrelang wurde der freie Markt gepredigt – heute aber schreit das Kapital nach dem ‚Staat‘ und unseren Steuergeldern, um dieses gescheiterte Wirtschaftsmodell am Laufen zu halten. Was es heute braucht, ist ein Systemwechsel. Eine andere Welt, in der die Bedürfnisse der Menschen und nicht die Logik der Profitmaximierung das Maß aller Dinge sind, ist nötig.“

In den nächsten Monaten will die SPÖ-Linke vor allem den Grundstein für eine breite Bewegung gegen das drohende Spar- und Belastungspaket legen. Es wurde weiters ein 14-Punkte-Forderungskatalog beschlossen, wie das Budget zu konsolidieren sei. Enthalten ist u.a. ein unmissverständliches Nein zu Massensteuern und die Forderung nach einer Vermögenssteuer. Rund um dieses Programm wird die SPÖ-Linke eine Kampagne in der SPÖ und den Gewerkschaften beginnen. Bis zum Bundesparteitag im Juni sollen möglichst viele Unterstützungserklärungen für diese Forderungen gesammelt werden. Es haben sich bereits eine Reihe von Ortsparteien und Sektionen gemeldet, die dieses Programm diskutieren und unterstützen wollen. Am 1. Mai und bei den bevorstehenden Landesparteitagen und Gewerkschaftskonferenzen werden wir mit diesen Forderungen präsent sein. Das Ziel ist es, damit eine sichtbare politische Alternative zur Sparlogik der Bundesregierung zu präsentieren.

Gernot Trausmuth, Redakteur des „Funke“ und einer der OrganisatorInnen dieses Treffens, referierte dann über die Methoden, mit denen die SPÖ-Linke in der kommenden Periode aufgebaut werden soll (Video). Er betonte vor allem, dass die SPÖ-Linke mehr sein müsse als ein Diskussionsklub. In der Praxis gelte es zu zeigen, dass wir imstande sind die Sozialdemokratie wieder zu einer starken Bewegung zu machen. Die SPÖ-Linke habe nur dann eine Berechtigung, wenn sie die Sozialdemokratie oder zumindest relevante Teile davon wieder zu einem Sprachrohr und zu einem Kampfinstrument der ArbeiterInnenklasse mache.

In den folgenden Diskussionen wurde beschlossen, dass die SPÖ-Linke eine entscheidende Rolle bei der Organisierung von Widerstand gegen Sozialabbau spielen müsse, dass die Verankerung in den Gewerkschaften von zentraler Bedeutung sei und sich innerparteilich für weitestgehende Demokratie einsetzen werde. In diesem Zusammenhang stimmte auch eine breite Mehrheit für die Forderung nach einem Facharbeiterlohn für SP-FunktionärInnen.

Zum Abschluss des Treffens wurde ein 10köpfiges SprecherInnenteam gewählt. Diese GenossInnen werden nun für die Umsetzung der Beschlüsse und den weiteren Aufbau der SPÖ-Linke in den Bundesländern verantwortlich sein. Darunter sind bekannte Gewerkschafter und SJ-Funktionäre. Mit Gernot Trausmuth, Lukas Riepler (Landesvorsitzender der SJ Vorarlberg) und Martin Wieland (Vertrauensperson am AKH Linz) ist die marxistische Strömung mit drei Genossen im SprecherInnenteam vertreten.

Die Mehrzahl der TeilnehmerInnen an dem Treffen ist nun motiviert, die in Linz diskutierten Ideen in den eigenen Sektionen, SJ-Gruppen und Gewerkschaften zu verbreiten. Der Kreis der aktiven UnterstützerInnen ist nun ständig im Wachsen.

Dieses erste bundesweite Treffen war ein wichtiger Schritt vorwärts im Aufbau eines starken organisierten linken Flügels. Die MarxistInnen werden diesen Prozess weiterhin aktiv unterstützen. Es waren die Ideen und Methoden des Marxismus, die einst die Sozialdemokratie zu einer Massenbewegung machten, und mit denen auch heute die SPÖ-Linke die ArbeiterInnenbewegung wieder kampffähig machen wird können.

Mehr Infos: SPÖ-Linke Website

Fotos:




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