…wird ein Feuer entfachen!

ÖGB

  • Ein solider Ärztestreik in Wien, der gegen den Willen des ÖGB durchgeführt wurde, und nun die Gründung einer „unabhängigen Pflegegewerkschaft“. Das von den ÖGB-Gewerkschaften mitgetragene Sparregime im Gesundheitssektor führte zu Massenunmut der Beschäftigten. Dieser organisiert sich zunehmend außerhalb der Sozialpartnerschaft. Von Martin Wieland.

  • Gesundheitsbereich. In den letzten Monaten kam es immer wieder zu Protesten. Und es muss weitergehen. Die GuKG-Novelle droht die Qualität der Gesundheitsversorgung massiv zu untergraben. Von Sarah Sattelberger.

  • 882.184 Menschen haben für eine rasche Lohnsteuerentlastung unterschrieben. Wofür sie aber nicht unterschrieben haben, ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Genau das plant jetzt aber die Regierung.

  • Der ÖGB sammelte mit seiner Kampagne 880.000 Unterschriften für eine Steuerreform. Doch diese Erfolge laufen Gefahr, nur Pyrrhus-Siege zu bleiben, solange sich der ÖGB der Standortlogik beugt. Von Martin Wieland.

  • Fraktionswesen. AK-Wahlen und Personalvertretungswahlen rücken heuer die Fraktionen in der Gewerkschaftsbewegung wieder einmal ins öffentliche Bewusstsein. Ein Diskussionsbeitrag von Johann Linsmaier über das Fraktionswesen. 

  • Der europäische Aktionstag des EGB mit Streikaktionen in Spanien, Portugal und mehreren anderen Ländern ging an Österreich leider weitgehend vorbei. Der ÖGB kam seiner Verantwortung nur ungenügend nach.

  • Am 14. November finden in einer Reihe von europäischen Ländern Generalstreiks statt, und der EGB hat zu einem europaweiten Aktionstag aufgerufen. Der Widerstand gegen die Krise weitet sich aus. Von Gernot Trausmuth.

  • Die Gewerkschaften haben getrennten Verhandlungen zur Herbstlohnrunde in der Metallindustrie zugestimmt, statt einem gemeinsamen Kollektivvertrag ist das Ziel nun „einheitlicher Abschluss“. Die Unternehmer antworten postwendend: „Ein einheitlicher Kollektivvertrag wäre das Gegenteil von getrennten Verhandlungen.“ Wer am ursprünglichen Kampfziel festhalten will, muss sich JETZT zu Wort melden, meint Emanuel Tomaselli. [UPDATE: ÖGB-Foglar akzeptiert die Aufspaltung des Metaller-KV und 'unterschiedliche Lohnsteigerungen'.]

  • Die Krise geht in die zweite Runde. Und ein weiteres Mal sollen die Lohnabhängigen dafür zur Kassa gebeten werden. Dagegen regt sich Widerstand in den Gewerkschaften.

  • Wir rufen alle unsere LeserInnen und UnterstützerInnen auf, sich an dieser Demo der Gewerkschaften gegen Lohnkürzungen und Nulllohnrunden zu beteiligen. Außerdem wird es in den nächsten Tagen zu einem Streik der DruckerInnen kommen, der ebenfalls unsere volle Solidarität verdient.

  • Für Mitte Mai hat der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) zu Aktionstagen gegen die Krise aufgerufen. Großdemonstrationen finden in Brüssel, Berlin, Prag und Madrid statt. Schon am 13. Mai organisieren die Gewerkschaften in Wien eine Großdemo zur Verteidigung der Löhne.

  • Die Sozialpartner schaft ist tot! Aber nicht für ÖGB-Präsident Hundstorfer. Der klammert sich weiterhin an jeden Strohhalm. Wir veröffentlichen einen tragikkomischen Bericht aus dem ÖGB-Bundesvorstand von Karin Antlanger (GLB).

  • Die „Sozialpartnerschaft“ lebt, und den Lohnabhängigen drohen in Zukunft längere Arbeitszeiten. Der 8-Stunden-Tag ist Geschichte. Was steckt genau in der Mogelpackung „Arbeitszeitpaket“ von ÖGB und Wirtschaftskammer?

  • Die als Gewerkschaftsbank einst groß gewordene BAWAG steht derzeit im Kreuzfeuer der Kritik, weil sie in Österreich US-amerikanisches Gesetz exekutiert und die Konten von kubanischen Staatsangehörigen aufgekündigt hat. ÖGB-Präsident Hundstorfer legitimiert diesen Kniefall vor dem neuen Eigentümer Cerberus und der antikubanischen Politik des US-Imperialismus als "notwendig". Aus diesem Anlass veröffentlichen wir einen Kommentar zum BAWAG-Verkauf an Cerberus, der in unserer Printausgabe (Nr. 74) erschienen war.

  • Von Anfang an war die Stimmung am ÖGB-Kongress (und schon zuvor in der vorbereiteten FSG-Sitzung) von einer spürbaren Spannung geprägt. Die Haltung der Delegierten kann durch folgende zwei Kennzeichen beschrieben werden: Erstens tiefe Unzufriedenheit mit dem Kurs der Führung von FSG, ÖGB und SPÖ; zweitens keine Bereitschaft zum offenen Widerstand. Schwacher Applaus und Murren bei den offiziellen RednerInnen – starker Applaus bei der Rede des einzigen FSG-Delegierten, der nicht vor der Pensionierung steht oder Pensionist ist und sich in der Diskussion bei der FSG-Fraktionssitzung trotzdem kritisch zu Wort meldete: Robert Wurm. Am stärksten brandete der Applaus bei seiner Aussage: "Die Demokratie wird in 5 Minuten abgehakt!"

  • Auf der Regionalkonferenz Wien-West fanden sich knapp 50 TeilnehmerInnen ein, welche sich im Stile der bereits erfolgten Konferenzen mit den 3 vorgegeben "Workshops" ("Wie soll sich der ÖGB gegenüber Regierung und Unternehmen verhalten?", "Was kann die Gewerkschaft in meiner Region tun?" und "Wo sehe ich den ÖGB in fünf Jahren?") befassten. Der Unmut und die Frustration über den ÖGB kamen dabei voll zum Ausdruck.

  • Diese Passage aus der Hymne der ArbeiterInnenbewegung, der "Internationale", fasst den Sinn einer Gewerkschaft deutlich zusammen. Gewerkschaften wurden nahezu in jedem Land der Welt gegründet, um der Gier des Kapitals eine kraftvolle Antwort entgegenzustellen. Der Ausbeutung seitens der Unternehmen wird die Einheit aller Lohnabhängigen gegenübergestellt: Unsere Waffe ist die Solidarität!

    Diskussion "Unsere Zukunft im ÖGB" mit GewerkschaftsaktivistInnen und BetriebsrätInnen

    Mittwoch, 27. September 2006, 18.30 Uhr
    Lustkandlg. 10/1, 1090 Wien

  • Unter diesem Motto tagte vom 14. bis zum 17. Oktober der 15. Bundeskongress des ÖGB. 500 ordentliche Delegierte aus den Fachgewerkschaften, dazu zahlreiche "TeilnehmerInnen, Gastdelegierte und Ehrengäste, sowie Dutzende Hauptamtliche und Hunderte Besucher bevölkerten während einer Woche das Wiener Austria-Center. Dieser Kongress hat gezeigt dass wir uns nicht auf die Führerschicht der Gewerkschaft verlassen können um eine Kampforganisation zu werden. Es gilt den ÖGB auf einen neuen Kurs zu bringen.

  • Gewerkschaftsdemokratie ist zu einem heißen Thema in Österreich geworden. Angefangen hat alles mit dem Beschluss des ÖGB-Vorstandes eine Urabstimmung abzuhalten. Wir wissen zwar noch nicht, worüber unsere Gewerkschaftsführung uns Mitglieder urabstimmen lassen will - angeblich wird gegen Ende dieses Monats darüber beraten werden - aber alleine die Entscheidung von Verzetnitsch und Co eine Urabstimmung zu machen, kommt einem kleineren politischen Erdbeben gleich. Die Aufregung darüber ist in diesem Lande daher auch erstaunlich groß.

  • "Die Ausbeutung des Menschen erreicht eine neue Qualität, (Tocotronic)
    Jetzt ist es soweit, das Urteil ist da. Hurra! Jetzt wird alles gut. Für die Handelsunternehmen ist dies ein bedeutender Tag, ein Triumph gegen die Arbeiterkammer und die Errungenschaften der ArbeitnehmerInnen. Das Arbeitsgericht hat in erster Instanz die Arbeitsverträge bei Peek & Cloppenburg (P&C) für "nicht sittenwidrig", sprich legal, erklärt. P&C hat also in erster Instanz Recht bekommen. Das Recht bekommen, Gesetze zu brechen, ArbeitnehmerInnen ausbluten zu lassen und das gesamte Umfeld im Sektor Handel und Dienstleistung auf den Kopf zu stellen.