In den letzten Wochen wurden zahlreiche Gesetzespakete verabschiedet und Verordnungen erlassen. Insbesondere die Versammlungsfreiheit wurde dabei eingeschränkt. Von Julia Brandstätter.

„Wir wagen zu prognostizieren: Der Korruptionssumpf wird sich weiter ausweiten, die juristische Verfolgung wird weiter überschaubar bleiben.“ (Funke Nr. 102, 2012). Emanuel Tomaselli über die ewige alpenländische Unschuldsvermutung.

Die Debatte um die Sicherungshaft beweist einmal mehr, wie morsch das demokratische Gerüst am kapitalistischen Fundament geworden ist. Eine Analyse von Julia Brandstätter.

In den Medien mehren sich Berichte über skandalöse Justizverfahren. Dass Iustitia zunehmend auf einem Auge blind ist, berichtet unser Gerichtskorrespondent.