Neues Covid-Gesetzespaket: Polizeibefugnisse statt Gesundheitspolitik Der Nationalrat hat mit den Stimmen der Koalitionsparteien und der SPÖ das nächste Corona-Paket beschlossen, das vorerst bis 30. Juni 2021 gelten wird. Damit manövriert die Regierung zwischen Pandemiebekämpfung und Profitsicherung. Von Julia Brandstätter. Weiterlesen ...
Verfassungslos: Recht in Coronazeiten In den letzten Wochen wurden zahlreiche Gesetzespakete verabschiedet und Verordnungen erlassen. Insbesondere die Versammlungsfreiheit wurde dabei eingeschränkt. Von Julia Brandstätter. Weiterlesen ...
Warum ist Österreich so korrupt? „Wir wagen zu prognostizieren: Der Korruptionssumpf wird sich weiter ausweiten, die juristische Verfolgung wird weiter überschaubar bleiben.“ (Funke Nr. 102, 2012). Emanuel Tomaselli über die ewige alpenländische Unschuldsvermutung. Weiterlesen ...
Sicherungshaft: Klassenkampf von oben Die Debatte um die Sicherungshaft beweist einmal mehr, wie morsch das demokratische Gerüst am kapitalistischen Fundament geworden ist. Eine Analyse von Julia Brandstätter. Weiterlesen ...
Es gilt die Unschuldsvermutung In den Medien mehren sich Berichte über skandalöse Justizverfahren. Dass Iustitia zunehmend auf einem Auge blind ist, berichtet unser Gerichtskorrespondent. Weiterlesen ...