…wird ein Feuer entfachen!

Die österreichische Innenpolitik - Eine Posse in vier Akten

Der Kolumnist Michael Fleischhacker hat angesichts der aktuellen innenpolitischen Situation in der gestrigen Ausgabe der Presse festgestellt, dass das österreichische Politikpersonal nicht einmal fähig sei, einen Sonnenschirmverleih in der Karibik zu betreiben. Wir schließen uns dieser Betrachtungsweise an: Eine tragische Komödie in vier Akten.

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Antrag an SPÖ-Bezirkskonferenzen: Mit der ÖVP ist keine soziale Politik möglich! Raus aus der Koalition!

In den kommenden Wochen finden eine Reihe von SPÖ-Bezirkskonferenzen statt. Funke-UnterstützerInnen, die in der SJ bzw. in SP-Sektionen aktiv sind, werden angesichts der sich zuspitzenden Krise der Großen Koalition folgenden Antrag stellen, mit dem wir einmal mehr die Forderung nach einem Ende der Koalitionsregierung aufstellen.

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Graz: Die ArbeiterInnen hatten keine Wahl

Die Grazer Gemeinderatswahlen vom vergangenen Sonntag brachten für die SPÖ ein bespielloses Debakel. Vor dem Hintergrund der sozialdemokratischen Regierungsbeteiligung in einer de- facto ÖVP-geführten Regierung verloren die Stadtroten rund 6% und rutschten auf den historischen Tiefstand von 19, 8%. Die KPÖ konnte daraus keinen Nutzen ziehen. Das Match um die Proteststimmen entschied – wenn auch in einem geringeren Ausmaß als allgemein angenommen – die extreme Rechte für sich.

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