Am vergangenen Samstag, dem 24. November, fand in Bregenz der 39. Landesparteitag der SPÖ Vorarlberg statt, bei dem die Sozialistische Jugend Vorarlberg einen Antrag auf Austritt der SPÖ aus der Bundesregierung stellte. Hier ein Bericht der Vorarlberger GenossInnen über den Parteitag. Außerdem dokumentieren wir die von der SJ eingebrachte Resolution und die Rede von Lukas Riepler, dem Landesvorsitzenden der SJ Vorarlberg.

Schon im Jänner, als alles darauf hindeutete, dass die SPÖ-Führung eine Koalition mit der ÖVP eingehen will, warnten wir vor den Konsequenzen einer solchen „Ehe“ mit den Bürgerlichen. Wir wiesen darauf hin, dass die ArbeiterInnenbewegung in einer Koalition mit den Konservativen nur verlieren könne – was auch seit dem Bestehen der Koalition beinahe täglich und schmerzhaft offensichtlich wurde. Die vermeintliche Offensive der Sozialdemokratie nach dem Wahlsieg wurde somit über Nacht zur Defensive – wenn nicht sogar zur Niederlage. Seither gehört es zum Wesenszug sozialdemokratischer Bundespolitik, den Reformstau der Regierung ständig damit zu entschuldigen, dass man zwar gewollt hätte, die ÖVP allerdings blockiert hat. Spät scheinen nun auch die roten ProponentInnen der SPÖ das verstanden zu haben, was von Anfang an klar war: Mit der ÖVP kann man keinen Millimeter in Richtung Fortschritt gehen. Ebensowenig wie man einem Tiger durch gutes Zureden davon überzeugen kann, für die gute Sache doch bitte kein Fleisch mehr zu verzehren, kann man die ÖVP dazu bringen, ihre Verknüpfungen zu Kapital und Kirche zu kappen und plötzlich Politik im Sinne der ArbeitnehmerInnen zu machen. Auch, wenn Gusenbauer & Co. das nun vielleicht verstehen – zu Ende denken können und wollen sie das nicht. Können deshalb, weil sie zu sehr unter dem Druck des Bürgertums stehen und aufgrund ihrer „Neuen Fairness“-Ideologie die ArbeitnehmerInnen in den Fabriken und Büros nicht als potentielle direkte BündnispartnerInnen anerkennen. Und wollen darum, weil sich seit der Regierungsbeteiligung ja doch einige Dinge zum Positiven verändert haben: Ein paar verdiente ParteifunktionärInnen haben nun endlich ein Büro in einem Ministerium, stehen öfters im öffentlichen Rampenlicht der Medien und können sich über höhere Gehaltszettel freuen.

Für die Lohnabhängigen hat sich im Gegensatz dazu nicht wirklich viel geändert. Auch die „Pensionserhöhung“ kann nicht mehr darüber hinwegtäuschen, dass die Politik dieses Landes für die Reichen und Schönen gemacht wird. Ob das Wegfallen der Erbschaftssteuer oder die niedrige Besteuerung der Unternehmensgewinne – die arbeitenden Menschen haben, genauso wie die Jugend, nichts von dieser Bundesregierung, so rot auch das Parteibuch des amtierenden Kanzlers sein mag. Wir wollen eine andere Politik. Wir geben uns nicht damit zufrieden, dass die roten MinisterInnen nur über die ÖVP jammern, ohne die notwendigen Konsequenzen daraus zu ziehen.

Aus diesem Grund haben wir als SJ am Landesparteitag den Antrag auf Austritt der SPÖ aus der Koalition gestellt. Und auch, wenn die Mehrheit am Parteitag dafür gestimmt hat, den Antrag an den Bundesparteivorstand weiterzuleiten, was einer Ablehnung gleichkommt, haben wir die Diskussion am Landesparteitag rund um die Koalitionsfrage klar gewonnen. Denn wirkliche Gegenstimmen gab es keine. Nachdem wir unseren Antrag präsentiert haben und die Delegierten aufgefordert habe, dem Antrag zuzustimmen, ergab sich eine Diskussion, in der eine Genossin der SP Feldkirch sich gegen die Zuweisung aussprach, weil wir als SJ hier berechtigte Anliegen eingebracht haben und ein Genosse der SP Bregenz für die Ablehnung plädierte, weil „es keinen Besseren gibt als Gusenbauer“. Danach fühlte sich der Vorsitzende der Antragsprüfungskommission, der ehemalige Parteivorsitzende Günther Keckeis bemüßigt, mit Nachdruck dazu aufzufordern, den Antrag nicht anzunehmen. Er verwies darauf, dass der Antrag zwar mehrere inhaltlich richtige Punkte beinhalten würde, es andererseits aber nicht zu verantworten sei, dem neuen Landesvorsitzenden Michael Ritsch sofort diese große Bürde mitzugeben.

Trotz dieses Appells an die Einheit der Partei stimmten immer noch 9 Delegierte gegen die Weiterleitung, das sind etwas mehr als 5 % des Parteitages. Im Anschluss an den Landesparteitag suchten mehrere Parteimitglieder das persönliche Gespräch mit AktivistInnen der Sozialistischen Jugend und zeigten sich mit den Zielen des Antrages solidarisch und forderten uns auf, „so weiterzumachen“. Ein Genosse der SPÖ-Ortsorganisation Rankweil bat uns, auf einer Ortsparteisitzung über unsere Ansichten zu referieren. Zusätzlich verkauften wir durch unseren Infotisch etwas mehr als 70 Stück der Zeitung der marxistischen Strömung „Der Funke“, die hier in Vorarlberg schon bekannt ist für ihre konsequente Opposition zur Großen Koalition. Auch wenn wir die Abstimmung verloren haben, haben wir die Diskussion zur Frage der Koalition klar gewonnen. Wir werden den Kontakt zu den kritischen GenossInnen der SPÖ Vorarlberg weiterhin aufrecht erhalten und unser Ziel, eine echte Parteilinke aufzubauen, mit ihnen gemeinsam weiter vorantreiben. Das Potential hierfür ist vorhanden.


Resolution der SJ Vorarlberg: Raus aus der Koalition!

Die SPÖ hat die letzte Wahl vor allem deshalb gewonnen, weil ihr Wahlkampf eine soziale Wende versprach. Hunderttausende Menschen haben unserer Partei teilweise das erste mal ihr Vertrauen geschenkt, weil sie ein Ende der Misere am Arbeitsmarkt, eine Anhebung der Löhne und Pensionen, eine Lösung des Pflegenotstandes und einen Stopp der Angriffe auf die sozialen Errungenschaften erwarteten.

Nun haben wir eine rot-schwarze Koalition mit ausschließlich schwarzem Inhalt. Von der sozialen Wende ist nichts zu verspüren, die ÖVP hat ihr gesamtes Programm durchgebracht, während die SPÖ bei einem Wahlversprechen nach dem anderen umgefallen ist.

Die Bilanz ein Jahr nach dem Wahlgewinn sieht traurig aus:

* Eurofighter werden bestellt
* Studiengebühren bleiben
* Erbschaftssteuer wird abgeschafft
* Pflegenotstand nicht behoben
* Lage am Arbeitsmarkt weiterhin schlecht
* Massive soziale Verschlechterung durch bevorstehende Gesundheitsreform

Die ArbeiterInnenbewegung ist die große Verliererin dieser Regierung. Während die Reichen in Österreich immer reicher werden, werden die Menschen auf der unteren Einkommensskala immer ärmer. Gusenbauer & Co haben im November die einzigartige Chance verpasst, eine Minderheitsregierung zu bilden und zu 100% sozialdemokratische Inhalte in den Nationalrat einzubringen.

Gemeinsam mit der ÖVP ist es unmöglich, auch nur einen Schritt in Richtung Fortschritt zu gehen. Jedes Zugeständnis an die UnternehmerInnen bedeutet einen Verrat an den Lohnabhängigen. Heute notwendiger denn je ist eine entschlossene Sozialdemokratie mit eigenem Programm, das sich klar und deutlich auf die Lohnabhängigen, die Jugend und die sozial Schwachen orientiert. Voraussetzung dafür ist, mit dieser Regierung zu brechen und echte Alternativen zum Neoliberalismus zu präsentieren.

Setzt die SPÖ ihre Arbeit in dieser Regierung fort, wird unsere Partei bei den nächsten Wahlen die große Verliererin sein. Bereits jetzt ist die ÖVP in den Meinungsumfragen deutlich vor der Sozialdemokratie. Erst wenn die SPÖ ihre ÖVP-Knechtschaft aufgibt und mit progressiven Forderungen zum Angriff bläst wird sie es wieder schaffen, die Mehrheit ihrer Klientel, die Lohnabhängigen, wieder hinter sich zu vereinigen.

Der Landesparteitag der SPÖ Vorarlberg spricht sich deshalb dafür aus,

* dass die SPÖ ab sofort eigenständige progressive Gesetzesinitiativen in den Nationalrat einbringt
* dass die SPÖ mit der Koalition mit der ÖVP bricht
* dass die SPÖ sich auf ihre ureigene Aufgabe rückbesinnt, und ausschließlich für die Sache der Lohnabhängigen kämpft




Rede von Lukas Riepler (Landesbvorsitzender der SJ Vorarlberg) zur Resolution der SJ „Raus aus der Koalition!“ am Landesparteitag der SPÖ Vorarlberg am 24. November 2007

Liebe GenossInnen,

zu aller erst möchte ich jenen auch hier anwesenden GenossInnen gratulieren, die im Jänner den Mumm hatten, den Koalitionsvertrag am Bundesparteivorstand abzulehnen. Sie haben damals die elementaren Lebensinteressen der Lohnabhängigen verteidigt – wenn auch vergebens. Hätten damals mehrere Delegierte denselben Mut gehabt, sich der Lebensrealität junger, arbeitender und sozial schwacher Menschen zu besinnen und dementsprechend abzustimmen, wäre uns das erspart geblieben, was heute die bittere Realität in diesem Land darstellt.

Für jene Menschen auf deren Schultern Österreich durch ihre tägliche Arbeit zu einem der reichsten Länder gemacht wurde, stellt die Große Koalition keinen Unterschied zur Bürgerblockregierung unter Schüssel und deshalb auch keine Lösung dar. Und das ist auch kein Wunder. In der Koalition mit einer Partei, die mit dem Großkapital so sehr verwurzelt ist wie die Österreichische Volkspartei ist es unmöglich, Politik zu machen, die auch nur einen Millimeter in Richtung Fortschritt geht.

So werden beispielsweise durch das Ausbleiben einer echten Gesamtschule die sozialen Zustände in Österreich weiterhin einzementiert. Bildung, Ausbildung und Beruf werden weiterhin eine finanzielle Frage sein. Hört man die Ansichten der ÖVP zu diesem – aber auch zu so einigen anderen – Themen, vernimmt man beinahe den modrigen Geruch des Ständestaates, in dem jede Schicht in die Schul- und Berufsklasse eingeordnet wird, in die sie hingehört; und sich die Herren Großgrundbesitzer, Kapitalisten und Pfaffen dank Gottes Gnaden und einer Diktatur nur aus den besten Häusern rekrutieren.

Die SPÖ befindet sich heute in der Geiselhaft dieser Partei, die für die Jugendlichen und Lohnabhängigen dieses Landes nur Spott und Verachtung übrig hat. Die ÖVP steht heute wie schon vor 100 Jahren für eine Politik im Interesse des Kapitals, im Interesse der Reichen und Schönen, eine Politik, von der wenige viel und viele gar nichts haben.

Abschaffung der Erbschaftssteuer, Beibehaltung der Pensionsreform, Angriff auf die Lehrlingsrechte, Beibehaltung von Zugangsbeschränkungen auf Universitäten, Massenhafte Abschiebungen unserer aus dem Ausland zugereisten KollegInnen: Eine solche Politik kann und darf nicht von unserer Partei mitgetragen werden!

Zudem scheint es so, als würden sich einige MinisterInnen mit rotem Parteibuch als die „besseren Schwarzen“ präsentieren wollen. So frage ich mich, welche sozialdemokratischen Grundsätze beispielsweise ein Norbert Darabos vertritt, wenn er mit größter Begeisterung 160 Soldaten für 25 Millionen Euro nach Afrika schickt, um dort gemeinsam mit der französischen Armee den Einfluss des europäischen Imperialismus sicherzustellen. Wer hier mit „Flüchtlingshilfe“ und „Wasseraufbereitung“ argumentiert, soll erklären, warum dann die Elitesoldaten des Jagdkommandos den Kern des österreichischen Kontingents ausmachen sollen.

Liebe GenossInnen, das ist keine sozialdemokratische Politik! Unsere Bewegung wurde groß im Kampf um den 8-Stundentag, basierte auf internationaler Solidarität, profilierte sich im Kampf für jene, die in einer bürgerlichen Gesellschaft an den Rand gedrängt werden. Auch ein großer Teil der Bevölkerung ist sich dessen vollkommen bewusst, dass einzig und alleine die SPÖ eine Garantin für gesellschaftlichen Fortschritt sein kann. So haben wir den letzten Wahlkampf vor allem deshalb gewonnen, weil unsere Partei auf soziale Themen setzte. In der Koalition mit der ÖVP wurde die vermeintliche Offensive allerdings über Nacht zu einer Defensive. Die Volkspartei blockiert alles, was den Menschen dieses Landes wirklich eine Erleichterung versprechen würde. Soziale Einschnitte werden ständig damit entschuldigt, dass zu wenig Geld vorhanden sei.

Stimmt das wirklich? Gibt es im siebtreichsten Land dieses Planeten – in Österreich – wirklich zu wenig Geld für ordentliche Pensionen, freie Pflegedienste für alle Pflegefälle, Kindergartenplätze für alle, hochqualitative Bildung für alle, höhere Löhne für alle? Wie kann es sein, dass die Unternehmen einen Rekordgewinn nach dem anderen verbuchen, während für alle möglichen Sozialleistungen zunehmend Gebühren verlangt werden? Wie kann es sein, dass die Gehälter der Unternehmensvorstände im letzten Jahr durchschnittlich eine halbe Million Euro ausgemacht haben und heuer nochmals um fast 7 % gestiegen sind, während die Lohnerhöhungen der ArbeitnehmerInnen so gering sind, dass sie von der Inflation aufgefressen werden?

Es GIBT genug Geld in Österreich! Der Wohlstand ist nur falsch verteilt! 10 % der Bevölkerung besitzen zwei Drittel des gesamten Reichtums!

Wir leben in einer Klassengesellschaft, liebe GenossInnen. Aus der Tatsache, dass die große Mehrheit arbeiten muss, um zu überleben, ziehen einige wenige ihren Profit. Sie LASSEN arbeiten. Die Schlüsselfrage, die sich die Sozialdemokratie heute stellen muss ist, auf welcher Seite sie steht. Solange sie sich in einer Koalition mit der ÖVP befindet, kann keine Politik zugunsten der Lohnabhängigen passieren. Denn jedes Zugeständnis an diese Partei ist zwangsläufig eine Niederlage für die Sache der Lohnabhängigen.

Wir von der Sozialistischen Jugend wollen, dass unsere Partei ausschließlich die Jugend, die Lohnabhängigen und sozial Schwache vertritt. Wir wollen eine Partei, die sich nicht davor scheut zu kämpfen, ein kantiges Profil besitzt und den Konservativen Paroli bietet. Wir wollen eine Partei, die eine wirkliche Alternative zu all den neoliberalen Konzepten und nicht nur das geringere Übel darstellt.

Aus diesem Grund stellen wir den Antrag auf das Austreten der SPÖ aus der Großen Koalition. Nur so kann gewährleistet werden, dass sich unsere Partei aus der gegenwärtigen Geiselhaft entreißt und den Menschen dieses Landes wieder eine Perspektive bieten kann. Wir reichen allen, die mit dem gegenwärtigen politischen Kurs nicht zufrieden sind die Hand und fordern sie auf, unseren Antrag zu unterstützen und gemeinsam für uns für eine sozialistische SPÖ zu kämpfen.

Vorwärts!




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