…wird ein Feuer entfachen!

Wenn SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos begeistert davon spricht, 160 SoldatInnen in den afrikanischen Tschad zu schicken, so spiegelt dies wohl das wider, was die herrschende Clique der österreichischen Sozialdemokratie heute unter „Internationalismus“ versteht. Auch die beschwichtigenden Pressemitteilungen der Propagandastellen des Innenministeriums können in diesem Falle nicht mehr darüber hinwegtäuschen, dass es sich bei dieser Mission vor allem um imperialistische und nicht um „humanitäre“ Angelegenheiten dreht. Was sucht das Heer nun tatsächlich in dem Land, von dessen Existenz die meisten ÖsterreicherInnen bis vor kurzem nichts wussten?

Während der afrikanische Kontinent in den letzten Jahrzehnten immer stärker aus dem Blickfeld der Weltmächte geriet, hat sich dies seit dem eklatanten Ansteigen des Rohölpreises geändert. Angesichts eines Barrelpreises von über 90 US-Dollar ist die Profitspanne für Erdölkonzerne groß genug, um in die vergleichsweise teuren Erdölbohrungen in der Sahara zu investieren. Gleichzeitig haben sich auch die internationalen Bedingungen geändert. Die USA stehen im erdölreichen Nahen Osten vor einem Desaster, das sie durch den Irakkrieg maßgeblich selbst verursacht haben. Die amerikanische Vorherrschaft in dieser Region wird einerseits durch die Machtbestrebungen des Iran, andererseits durch die Instabilität der von Washington unterstützten Regimes gefährdet. Das Beispiel Pakistan zeigt mit einem nur der Geschichte eigenen Zynismus, wie schnell die Unterstützung eines US-freundlichen Regimes durch einen wie auch immer herbeigeführten Wechsel an der Staatsspitze zu einer der größten Bedrohungen für die USA werden könnte. Vor diesem Hintergrund bemühen sich die USA um neue Verbündete aus anderen Regionen, und diese sollen vor allem aus Afrika stammen. Heute beziehen die USA 20 % ihres Bedarfs an Erdöl aus Afrika. Bis zum Jahr 2015 sollen aber laut Beschluss alleine die Importe aus Westafrika 25% der gesamten Erdöleinfuhr ausmachen. Um diesem Ziel zum Durchbruch verhelfen, hat das Weiße Haus Anfang Oktober ein neues militärisches Kommando namens „Africom“ geschaffen, das aus 1000 SoldatInnen bestehen und in Afrika stationiert werden soll. Bis heute allerdings konnte die Regierung Bush noch kein Land dazu bewegen, die Truppe zu beherbergen. Viel zu groß ist die Angst, mit der Präsenz der Army gleichzeitig die Missgunst fundamentalistischer Terrororganisationen auf sich zu ziehen.

Die aufstrebende Weltmacht China tut sich in derartigen Angelegenheiten weniger schwer. Vor dem Hintergrund der scheinbar ins Unendliche wachsenden chinesischen Ökonomie befindet sich das Staatsoberhaupt Hu Jintao auf einer ständigen Promotiontour durch sämtliche Kontinente und Staaten, bepackt mit einem Koffer voller Geld, Waffen und Wirtschaftsabkommen. Alleine im letzten Jahr besuchte er 17 afrikanische Länder und schloss mit mehreren von ihnen höchst lukrative Verträge ab. Die Unternehmen, die von China nach Afrika gehen, nehmen meist auch ihr Fachpersonal mit. Über 100 000 Chinesen leben und arbeiten heute in Afrika in über 800 chinesischen Unternehmen als Ingenieure, Bauarbeiter oder Techniker. Somit soll garantiert werden, dass der Durst der chinesischen Wirtschaft nach Energie gestillt wird. In den letzten 20 Jahren hat sich der Erdölbedarf des Landes mehr als verdreifacht. China bezieht heute bereits 30% des Öls aus Afrika. Bis 2010 sollen die chinesischen Investitionen in Afrika die 100-Milliarden-Dollar-Grenze übersteigen (zum Vergleich: Ende 2006 betrugen sie gerade einmal 12 Mrd). Ein Großteil dieser Investitionen wird in die Erdölwirtschaft fließen.

Schlussendlich gibt es noch die die Länder der EU, die sich beim Wettlauf um Afrika immer weiter abgeschlagen sind. Diese ehemaligen stolzen Kolonialherren haben im Laufe der letzten 60 Jahre immer mehr an Einfluss verloren und mussten Gebiet für Gebiet an die USA und neuerdings auch China abtreten. Je mehr an Einfluss sie verlieren, umso verbissener kämpfen sie um die Verteidigung des Rests an Verträgen und Deals mit diversen afrikanischen Staaten. Einer der Hauptgründe für das Versagen des europäischen Imperialismus in Afrika ist das Fehlen einer gemeinsamen Afrika-Strategie. Die Interessen der einzelnen EU-Staaten sind zu widersprüchlich, als dass sie sich in dieser wie in vielen anderen Fragen auf ein gemeinsames Ziel einigen könnten. So beherbergt die EU heute sieben große Erdölkonzerne aus Großbritannien, Frankreich, Italien, Österreich, Spanien, Holland und Norwegen, die nicht selten gegeneinander um Bohrkonzessionen kämpfen. Die traditionell am stärksten in Afrika Vertretenen EU-Länder sind Großbritannien und Frankreich. Großbritannien orientiert sich in seiner Afrikapolitik heute vor allem an den Vereinigten Staaten und bekommt als Dank dafür immer wieder Bohrkonzessionen durch US-amerikanische Erdölkonzerne. Um einiges schwieriger gestaltet sich die Situation für Frankreich. Afrika ist für die fanzösische Wirtschaft ein unverzichtbares Territorium. Der größte französische und viertgrößte europäische Konzern, Total (Elf) bezieht 30% seines Rohöls aus Bohrungen aus Afrika und ist somit immer noch der größte Produzent des Rohstoffs auf dem Kontinent. Angesichts der chinesischen und amerikanischen Offensive haben die Franzosen hier viel zu verteidigen aber kaum etwas zu gewinnen.

Die Krisenregion Darfur

Die Auswirkungen der divergierenden Interessen der skizzierten Machtblöcke treten in mehreren afrikanischen Staaten auf die brutalste Art und Weise zu Tage. Der Konflikt im Darfur, der ausnahmsweise auch in den Industriestaaten publik gemacht wurde, steht nur stellvertretend für viele andere, die vom Durst nach Erdöl ausgelöst oder sogar bewusst initiiert werden. In der sudanesischen Grenzregion Darfur herrscht heute, zu Beginn des 21. Jahrhunderts, die schrecklichste Barbarei. Bewaffnete Reitermilizen terrorisieren das Gebiet täglich durch Massenvergewaltigungen, Plünderungen, Brandschatzung, Massaker, Folter und Mord. Das, was in der westlichen bürgerlichen Presse als „Ethnischer Konflikt“ bezeichnet wird, wird in der Realität vom Durst nach Erdöl motiviert. Die Region, in der hauptsächlich SchwarzafrikanerInnen leben, befindet sich im Westen des Sudan und ist bettelarm. Die Erdölreserven, die es hier gibt, werden vom staatlichen chinesischen Erdölkonzern abgepumpt. Davon profitiert ausschließlich das diktatorische und fundamentalistische Regime des Sudan, desen Wirtschaft aufgrund der Erdölexporte alleine in den letzten zwei Jahren über 8 Prozent wuchs. So kommt es, dass die Hauptstadt Khartum im Eiltempo prosperiert, während sich Gegenden wie Darfur oder der Süden des Landes noch in der tiefsten Steinzeit befinden. Als vor vier Jahren zwei Rebellenbewegungen in Darfur zum Aufstand gegen die Unterdrückung aufriefen, schrillten in Khartum die Alarmglocken. Sollte der Aufstand siegreich enden, würde das die Abspaltung Darfurs und damit den Verlust lukrativer Erdölquellen sowie von Macht bedeuten. Das Regime stellte eine Dschandschawid, eine bewaffnete Reiterarmee auf, die sich vor allem aus nomadischen Stämmen rekrutierte. Mit unvorstellbarer Gewalt gingen sie nicht nur gegen Aufsändische, sondern vor allem auch gegen ZivilistInnen vor und verursachten Leid und Zerstörung. Bis heute wurden aufgrund des Konflikts mindestens 400 000 Menschen getötet, zwei Millionen mussten flüchten.

Die EU schickt nun eine Battle-Group mit österreichischer Beteiligung in den benachbarten Tschad, in dem sich viele der Darfur-Flüchtlinge befinden. Die Begründung lautet, dass Flüchtlingshilfe leisten möchte.

Hintergründe der Interessen der EU im Tschad

Der zentralafrikanische Tschad, dessen Norden von der Sahara durchzogen wird, wurde 1900 von Frankreich kolonisiert. Trotz der 1960 erreichten Unabhängigkeit konnte sich der Tschad nie selbstständig entwickeln und war von Frankreich weiterhin wirtschaftlich abhängig. Nur sechs Jahre nach der Unabhängigkeit beginnt ein blutiger Bürgerkrieg, in dem die französische Armee erneut zum Einsatz kommt. Der Krieg, der erst nach über zwei Jahrzehnten im Jahr 1989 endet, kann die Widersprüche des bettelarmen Landes nicht beseitigen. 1998 kommt es zum nächsten bewaffneten Konflikt. Verschärft wurde die Situation zusätzlich im April 2006 durch die Kämpfe rund um die angrenzende sudanesische Region Dafur.

Seit 100 Jahren ist der Tschad nun ein bloßes Anhängsel des französischen Imperialismus. Über 80 % der Bevölkerung sind heute absolut arm, auf dem „Human Development Index“ der UNO liegt das Land unter 177 Staaten auf Platz 167. Die Kindersterblichkeit liegt bei 20%, auf 50.000 Menschen kommt ein einziger Arzt. Der Tschad ist das traurige Beispiel eines Ex-Kolonialen Landes, dem es aufgrund eines schwachen und kaum existenten Bürgertums nicht möglich ist, sich auf der Basis des Kapitalismus eigenständig zu entwickeln. Solche Länder dienen den Großmächten vor allem als Rohstoffquellen. Als solche werden sie beinhart umkämpft, um dann ohne Rücksicht auf Verluste wie eine Weihnachtsgans ausgenommen zu werden.

Als zu Beginn der 1990er Jahre Erdöl im Tschad gefunden wurde, geriet er ins Blickfeld der zu Frankreich konkurrierenden Großmächte. Den USA gelang der große Coup. Der texanische Erdölmulti ExxonMobil (ESSO) erhielt die Erlaubnis, das Öl fördern zu dürfen und stach somit Frankreich aus. In einer über 1000 km langen Pipeline wird der Rohstoff, dessen Gesamteinnahmen nur zu 12,5 % in den Tschad fließen, an die Atlantikküste Kameruns transportiert, von wo es in Tankern direkt an die Ostküste der USA geschifft wird.

Trotzdem ist der französische Imperialismus noch immer eng mit dem Tschad und seiner Regierung verbunden. Das Land dient ihm vor allem als militärischer Stützpunkt in Afrika. Dieser Position wird ihm heute allerdings von China und den USA streitig gemacht, die ein strategisches Interesse im Tschad und der angrenzenden Region Darfur haben. Dieser Machtkampf wird vom Interesse am Erdöl bestimmt. China, der bei weitem wichtigste Verbündete des Sudan, verfolgt das Ziel des Baus einer Pipeline, die vom Golf von Guinea bis in den Sudan verlaufen soll. Um das zu verwirklichen, müsste ein Teil des tschadischen Gebietes unter sudanesischer Kontrolle stehen. Aus diesem Grund bildet die sudanesische Regierung mittels chinesischen Waffen Rebellentruppen aus, die an der sudanesisch-tschadischen Grenze operieren und der mit Frankreich verbündeten Regierung im Tschad den Kampf angesagt haben. Gänzlich andere Interessen vertreten die USA. Um den Einfluss Chinas zu schwächen und die Kontrolle über sudanesische Erdölreserven zu erlangen, streben sie eine Abspaltung der sudanesischen Region Darfur an. Zu diesem Zweck unterstützen sie auch christliche und islamische fundamentalistische Rebellentruppen in Darfur und operieren hier vor allem vom Tschad aus. Der Sudan wiederum finanziert die bewaffneten Reitermilizen hauptsächlich mit Geld aus Peking, da China vor allem in diesem Gebiet nach Öl bohrt und eine Abspaltung Darfurs gleichzeitig ein Ende der Konzessionen bedeuten würde. Somit wird klar, dass die wahren Triebkräfte hinter dem Völkermord in Darfur der chinesische und der US-amerikanische Imperialismus sind.

Die EU, allen voran Frankreich, sieht, wie ihr in der Region die Felle davonschwimmen. Die von Frankreich, Schweden, Polen, Irland, Belgien und eben auch Österreich gestellte Battlegroup, soll den Einfluss Europas nicht nur im Tschad, sondern auch den angrenzenden Regionen sicherstellen. Der Schutz der Darfur-Flüchtlinge dient einzig und alleine als Feigenblatt der Mission. Dass Frankreich mit seinen 1500 SoldatInnen mehr als alle anderen gemeinsam in das Land entsendet – insgesamt werden es 2300 sein – ist ein eindeutiges Indiz dafür, dass sich in Wirklichkeit alles um die Interessen des französischen Imperialismus dreht. Diese Interessen stehen den chinesischen und amerikanischen diametral gegenüber. Einerseits wäre für Frankreich eine sudanesische Einverleibung tschadischen Gebietes ein herber strategischer Rückschlag gegenüber China. Zusätzlich bezieht das mit Frankreich verbündete tschadische Regime seinen sozialen Rückhalt vor allem aus jener Region, an der China interessiert ist. Sollte diese Region nicht mehr zum Tschad gehören würde das unweigerlich einen Wechsel an der Staatsspitze herbeiführen und die Orientierung des Tschad auf Frankreich beenden. Gleichzeitig hat Frankreich aber auch kein Interesse an einer von Washington forcierten Abspaltung Darfurs vom Sudan. Eine solche Abspaltung würde den latenten Bürgerkrieg im Land ordentlich einheizen und früher oder später zu einem Regimewechsel im Interesse Washingtons führen. Frankreich besitzt heute aber Bohrkonzessionen im Sudan. Sollte es zu einem Wechsel an der Staatsspitze kommen, wären diese passé.

Die Präsenz der Euro-Armee soll das tschadische Regime unterstützen und den chinesischen sowie US-amerikanischen Bestrebungen Einhalt begehren. Er wurde in den letzten Jahren im Tschad wie auch in seinem ehemaligen Einflussgebiet Sudan entscheidend geschwächt. Doch zum Schmieren seiner Wirtschaft benötigt Frankreich Öl. Und dafür sind alle Mittel recht.

Österreichischer Imperialismus

Auch Österreich beginnt ab Ende November damit, seine 160 SoldatInnen nach Afrika zu entsenden. Weil aber die Staaten der EU in Afrika divergierende Interessen verfolgen, decken sich die Ziele Österreichs nicht unbedingt mit den französischen. Österreich ist an der Verteidigung der französischen Stützpunkte im Tschad nicht unbedingt interessiert. Klar ist auch, dass ein Kontingent von 160 SoldatInnen in dieser Region keine eigenständige Rolle spielen kann. Dem Austria-Imperialismus geht es hauptsächlich darum, der EU klarzumachen, dass das Land zu den Machern innerhalb der EU gehört und gewillt ist, mitanzupacken. Und man möchte dadurch seinen Einfluss in der EU vergrößern. Für das kleine Land ergibt sich hier die Möglichkeit, über über seine eigentliche Größe hinauszuwachsen und über die Schaltstellen der EU seine eigenen Interessen zu verwirklichen. Dafür lässt der Verteidigungsminister auch gerne 25 Millionen Euro zur Finanzierung der Mission springen. Natürlich schwingen aber auch hier wirtschaftliche Interessen mit. Im Jahr 1997 kaufte die OMV Bohrrechte im Sudan. Als immer offensichtlicher wurde, dass der Konzern von den ständigen Menschenrechtsverletzungen der sudanesischen Regierung profitierte, beendete der Konzern nach anhaltendem öffentlichen Druck sein Engagement und zog sich 2003 aus dem Sudan zurück. Durch das österreichische Engagement im Tschad ist es durchaus wahrscheinlich, dass auch die OMV wieder ein Stück vom afrikanischen Erdölkuchen erhält.

Die imperialistischen Bestrebungen Österreichs sind nichts Neues. Durch die Öffnung der EU nach Osten hat die heimische Wirtschaft unglaublich profitiert. Vor allem österreichische Banken haben in Osteuropa ein Unternehmen nach dem anderen eingekauft und stellen heute in einigen Ländern die größten Unternehmen. Nachdem der Binnenmarkt aufgrund leerer Geldbörsen der Bevölkerung seit Jahren stagniert, orientieren sich die österreichischen UnternehmerInnen zunehmend auf das Ausland. Eine direkte Beteiligung an einer imperialistischen Intervention, wie sie die Mission im Tschad darstellt, ist nur eine logische Konsequenz dieser Bestrebungen. Damit verwickelt sich Österreich erstmals direkt in ein imperialistisches Kräftemessen. Dieser Krieg nach außen wird auch den Krieg nach innen, den Angriff von Staat und Unternehmen auf die Lohnabhängigen, verstärken. Laut einer aktuellen Umfrage sprechen sich 60% der Bevölkerung gegen den Einsatz aus, nur 24 % halten ihn für richtig. Das liegt nicht zuletzt daran, dass die Menschen genau wissen, wer die 25 Millionen Euro für den Einsatz bezahlen wird: Die Lohnabhängigen dieses Landes. Für all jene, denen ständig erklärt wird, man habe zu wenig Geld für Bildung, Gesundheit, Arbeit und Pensionen, ist die Investition in diesen sinnlosen Einsatz ein Schlag ins Gesicht. Diese Mission dient ausschließlich den Interessen der „oberen Zehntausend“, die sich dadurch größeren Einfluss in der EU erhoffen. Die Geschichten über eine Friedensmission entlarven sich bereits heute schon als dumme Märchen. So schickt Österreich als Kern seines Kontingents das Jagdkommando, eine der besten Spezialeinheiten der Welt, in den Tschad. Mit Flüchtlingshilfe hat das wenig zu tun. Viel mehr geht es hierbei um eine Generalprobe für zukünftige Einsätze im Namen des österreichischen Imperialismus.

Das Spiel des Imperialismus ist nicht unseres. Wenn das österreichische Bundesheer im Tschad aktiv ist, dann verteidigt es dort ausschließlich die Interessen des österreischischen Kapitals – auf unsere Kosten. Bezeichnend ist die Rolle, welche die SPÖ hier spielt. Sie hat sich auch in dieser Frage vollends auf die Politik des Kapitals eingelassen und trägt hauptäschlich die Verantwortung dafür, dass das Geld österreichischer ArbeitnehmerInnen zur Verteidigung des europäischen Imperialismus in Afrika verheizt wird. Die Tschad-Mission zeigt einmal mehr, wie wenig die Politik der führenden Parteiclique mit den Traditionen der internationalen ArbeiterInnenbewegung gemein hat. Auch Bundespräsident Heinz Fischer, bislang immer Aushängeschild der „früheren SPÖ“ spielt hier eine miserable Rolle. Wie er in einem Interview bekannt gab, unterstützt er den Tschad-Einsatz, da man angesichts des Flüchtlingsdramas nicht tatenlos zusehen könne. Gleichzeitig schloss er nicht aus, dass es zu Kampfhandlungen kommen könnte.

Die Vorgehensweise der Regierung zeigt einmal mehr den rückschrittlichen Charakter der Großen Koalition. Auslandseinsätze des Bundesheeres gehören ebenso wie Einschnitte im Sozialsystem zu ein und derselben Politik, von der nur die Reichen profitieren. Ein entschlossenes Eintreten gegen den Auslandseinsatz des Heeres kann deshalb nur dann effizient sein, wenn es mit einem generellen Kampf gegen die große Koalition verbunden wird. Was heute nötiger denn je ist, ist eine Regierung, die unter dem ständigen Druck der Lohnabhängigen und der Jugend steht und sich nicht als Vasall der Großunternehmen sieht.

* Kein Cent für die Tschad-Mission!
* Bildung, Arbeit und Gesundheit statt Rüstung!
* Internationale Solidarität statt Imperialismus!
* SPÖ raus aus der Koalition!
* Für den Aufbau eines linken Flügels innerhalb der SPÖ!

Quelle: Sozialistische Jugend Vorarlberg




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