Am 13. September beantragte die SPÖ eine Parlaments-Sondersitzung zum Thema Arbeitslosigkeit. Die vorgeschlagenen Konzepte zur Arbeitszeitverkürzung sind jedoch unzureichend und bieten darüber hinaus keinerlei Ansatzpunkt für ihre praktische Umsetzung, argumentiert Florian Keller.

 

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Ende Juni präsentierte die SPÖ und ihre Vorsitzende Rendi-Wagner ihr Modell: Es soll eine freiwillige 4-Tage-Woche eingeführt (also die Arbeitszeit auf 80% verkürzt) werden. Finanziert werden soll das Ganze zu 1/3 vom Betrieb, 1/3 von den Beschäftigten (durch ein Bruttolohnkürzung von 6,6%) und zu 1/3 vom Staat. Kleine Unternehmen könnten Förderung bekommen, um sich das leisten zu können. Insgesamt sei das eine „Win-win-win-Situation“, also auch für die Unternehmen ein Vorteil: Dazu werden Studien herangezogen, die eine höhere Produktivität und somit letztendlich eine größere Produktion bei einer Arbeitszeitverkürzung annehmen.

Die Reaktionen der Bürgerlichen bescheinigen der SPÖ vor allem „Weltfremdheit“. Und aus der Logik des Kapitalismus haben sie vollkommen recht. Die „Herrn der Fabriken“, handeln nicht einfach aus „ideologischer Verblendung“ heraus, wenn sie in den letzten Jahren (etwa mit dem 12-h-Tag) die Arbeitszeit systematisch ausgedehnt haben.

Da die reformistische Führung von SPÖ (und ÖGB, wie wir noch sehen werden) keine Alternative zum Kapitalismus und seinen Gesetzen sieht, ist so gezwungen, nach seinen Regeln zu spielen. Es ist eine offene Bankrotterklärung, dass in der Partei ein Konflikt darüber ausgebrochen ist, ob man für eine Arbeitszeitverkürzung (Rendi-Wagner) oder für eine Erhöhung des Mindestlohnes argumentieren soll (Doskozil) – auf die Idee, dass beides notwendig ist, kommt im vorauseilenden Gehorsam gegenüber dem Kapital keine der Bürokratiefraktionen. Diese Schwäche wird sogar bei der Forderung der Sozialistischen Jugend deutlich, die im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit den äußersten linken Flügel des Reformismus übernimmt, indem sie ein Recht auf Arbeit fordert – aber erst nach 6 Monaten Arbeitslosigkeit.

Der ÖGB legte Anfang August in seinem Modell noch einmal nach – indem jede geforderte Belastung für die Unternehmen komplett fallen gelassen wurde. So schlägt das Modell „90 für 80“ eine wiederum freiwillige Arbeitszeitverkürzung vor, die jedoch zur Hälfte durch den Staat, zur Hälfte durch die ArbeiterInnen durch eine Kürzung des Lohnes auf 90% finanziert werden soll. Wenn wir bedenken, dass die Arbeiterklasse für den größten Teil der Steuern durch Besteuerung der Arbeit oder des Konsums aufkommt, läuft dieses Modell darauf hinaus, dass die Arbeiterklasse sich die Arbeitszeitverkürzung komplett selbst zahlen würde.

Am wohlsten fühlt sich ÖGB-Präsident Katzian bei einem kühlen Bier mit Kurz und Wirtschaftskammer Chef Mahrer im Schweizerhaus. (Es gilt die Unschuldsvermutung).

In den Jahrzehnten seit der letzten Arbeitszeitverkürzung ist die Produktivität – und damit die von jedem Einzelnen produzierten Werte – enorm gestiegen. Der Reformismus bietet, selbst auf dem Papier, also nur noch eine weitere Selbstausbeutung an. In Zeiten der Krise ist der Reformismus nicht nur utopisch, sondern reaktionär.

All diesen Vorschlägen fehlt aber in allererster Linie eines – nämlich der Weg, sie in der Realität umzusetzen. Beide „Modelle“ blenden völlig aus, ja stehen sogar im völligen Widerspruch dazu, dass Verbesserung nur durch den entschlossen geführten Klassenkampf erstritten werden können. Alle „Arbeitszeitverkürzungen der Vergangenheit“, die von SPÖ- und ÖGB-Führung jetzt gerne wieder ausgegraben werden, waren immer das Produkt von harten gesellschaftlichen Kämpfen, selbst in der Nachkriegsepoche der Hochkonjunktur, der dem Kapital großen Spielraum für Zugeständnisse schaffte.

Die einzige Arbeitszeitverkürzung in Zeiten einer tiefen gesellschaftlichen Krise, nämlich die Einführung des 8-Stunden-Tages 1918/19, war sogar das direkte Ergebnis einer Revolution. Nur in einer Situation, als es um seine Macht fürchtete, war das Kapital bereit, diese Reform zu gewähren – und antwortete und bei der ersten Gelegenheit mit Faschismus und der Zerstörung der Arbeiterorganisationen.

Dass für die Umsetzung der heutigen Forderung nach Arbeitszeitverkürzung keine einzige Betriebsversammlung, keine Demonstration und kein Streik organisiert wird, oder auch nur solche Möglichkeiten vorgeschlagen werden, spricht Bände. In Wirklichkeit dient das „Thema“ Arbeitszeitverkürzung als reine „Positionsbestimmung“ für den Wahlkampf und das parlamentarische Hickhack. Man will durch „sympathische“ Forderungen an der Wahlurne und in der „Öffentlichkeit“ punkten, ohne die Arbeiterinnen und Arbeiter zu mobilisieren. Eine wirkliche Arbeitszeitverkürzung kann nur durch Klassenkampf erkämpft werden. Dass ÖGB und SPÖ diesen nicht organisieren und offensichtlich genau das Gegenteil wollen (nämlich ein Abkommen mit den Bürgerlichen), ist daher auch der letzte Sargnagel für diese Forderungen.

(Funke Nr. 186/10.9.2020)


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