…wird ein Feuer entfachen!

Die Nationalratswahl 2019 brachte das absehbare Debakel für die SPÖ. Überrascht war niemand, die Reaktionen der Parteispitze unmittelbar nach der Wahl sorgen aber für eine Krise, aus der es keinen einfachen Ausweg gibt. Von der Funke-Redaktion.

Das Wahlergebnis der SPÖ ist Ausdruck des Vertrauensverlusts gerade in der Arbeiterschaft und großen Teilen der Jugend. Spätestens seit der letzten Bundespräsidentschaftswahl, bei der der SPÖ-Kandidat Hundstorfer niemanden vor dem Ofen hervorlockte, ist dies für alle sichtbar, die es sehen wollen. Jene in der SPÖ, die glauben, das Problem begann damit, dass man am 1. Mai 2016 Werner Faymann ausgepfiffen und so zum Rücktritt gezwungen hat, müssen einsehen, dass diese Protestaktion aus den eigenen Reihen eine Reaktion auf diese Krise war, nicht die Ursache. Aber seither kommt die SPÖ nicht mehr vom Fleck. Das Wahlergebnis 2017, als Kern mit seinem Wahlkampffinish Grün-WählerInnen in großer Zahl mobilisieren konnte, übertünchte für kurze Zeit den wahren Zustand. Ähnliches gelang Häupl bei der letzten Wien-Wahl. In Wahrheit bröselt die Sozialdemokratie nicht nur am Land, sondern auch in den Städten, selbst in Wien, an allen Ecken und Enden.

Der Grund dafür ist die Rolle der SPÖ im letzten Jahrzehnt der kapitalistischen Krise als Arzt am Krankenbett des Systems. Faymann, Kern und jetzt Rendi-Wagner erinnern dabei an den Arzt in Valentin Justs Roman „Der letzte Tschahorsch“, der den reaktionären Großgrundbesitzer nicht nur medizinisch versorgt, sondern auch bei dessen üblen Machenschaften mit Rat und Tat zur Seite steht.

Die Parteiführung hat nur eine politische Perspektive: die Repräsentanz der Arbeiterklasse im Staatsapparat, die Teilhabe an der politischen Macht, die Besetzung einiger Zugänge zu öffentlichen finanziellen Mitteln, und die Verteidigung eines Anteils dieser Gelder in der Gesellschaft. Seit Ausbruch der Ibiza-Krise und im gesamten Wahlkampf war das bestimmende Element in der SPÖ die Überlegung, wie man wieder in diese Position kommen könnte. Deshalb die moderaten Forderungen, deshalb die Weigerung Rendi-Wagners, bestimmte Forderungen zu Koalitionsbedingungen zu erheben. Und das vor dem Hintergrund, dass die SPÖ seit Gusenbauers Umfaller 2006 vor allem dafür bekannt ist, in Verhandlungen mit der ÖVP keinerlei Durchsetzungskraft an den Tag zu legen und überall kleinbeizugeben.

Ihre Forderungen zur Verbesserung des Lebens für die Vielen sind somit lebloses Papier, das bekanntlich geduldiger ist als die Menschen, die tagtäglich schauen müssen, wie sie über die Runden kommen. Kurz: die Richtigkeit der politischen Orientierung der Sozialdemokratie ist den (ehemaligen) WählerInnen nicht mehr zu vermitteln, denn zu oft wurde die SPÖ selbst zur Verwalterin und ideologischen Verteidigerin leerer Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsbudgets.

Abgehoben und realitätsblind

Dieser Parteispitze fehlt jede Einsicht in diese Realität, sie erinnert in ihrer Abgehobenheit an das Ancien Regime vor der Französischen Revolution. Aussagen wie „Werner, der Kurs stimmt“ (1. Mai 2016), „die Richtung stimmt“ (Rendi-Wagner, 29.9.2019) werden von allen denkenden GenossiInnen an der Parteibasis mit Zynismus beantwortet.

Die Entscheidung, den Organisationsverantwortlichen des Wahldebakels, den Faymann-Vertrauten Christian Deutsch, zum Bundesgeschäftsführer anstelle des unbeliebten liberalen Thomas Drozda zu setzen, wird zurecht als falsches Signal gesehen. Dass Drozda noch dazu sein Nationalratsmandat annehmen will, wird als zweite Beleidigung jeglicher sozialistischer Moralvorstellung gewertet. Diese Personalentscheidung ist wohl der beste Beweis für die Realitätsferne dieser Kreise, die nur noch getoppt wird von den ständig ventilierten Einflüsterungen, Doris Bures wäre als Parteichefin ein Garant für Wahlsiege.

Der Hintergrund für diese Hinterzimmer-Entscheidung, die einmal mehr ohne demokratische Diskussion getroffen wurde, ist aber klar: Michael Ludwig, Doskozil, Dornauer & Co. wollen die SPÖ so aufstellen, dass eine Koalition mit der ÖVP doch noch möglich wird. Rendi-Wagner akzeptiert diesen Kurs aus voller Überzeugung und exekutiert ihn.

Unmut an der Basis

Die Personalfrage rund um Drozda/Deutsch sorgte zurecht für großen Unmut. Julia Herr (SJ) und die Junge Generation haben die Parteivorstandssitzung verlassen, weil die „Diskussion sinnlos war“. Bei allem Verständnis für den Charakter solcher Sitzungen wäre es die Aufgabe der VertreterInnen der Jugendorganisationen gewesen, zu bleiben und gegen den Personalvorschlag zu stimmen, um dann in Partei und Öffentlichkeit den eigenen Standpunkt zu erklären. Die ersten 24 Stunden nach der Wahl lösten in der SPÖ chaotische Zustände aus, wo nicht wenige Mitglieder ihr Unverständnis artikulierten, teilweise sogar den Parteiaustritt ankündigten und sich offen zeigten, einer neuen linken Partei beizutreten. Diese Proteststimmung gilt es zu organisieren um eine weiter Schwächung der Partei zu verhindern. Max Lercher hat den Vorschlag gemacht, es brauche ein zweites Hainfeld, eine Art Neugründung der Sozialdemokratie. Julia Herr hat in abgeschwächter Form diese Idee ebenfalls geäußert.

In eine ähnliche Richtung geht die von unbekannt bleibend wollenden GenossInnen gestartete Website „machenwirwas.at“, die auf ihrer Startseite erklärt: „So geht es nicht weiter!“ Allerdings: Was gemacht werden muss, das verrät uns die Seite nicht, und auch, wer sie promotet, bleibt vorerst geheim. Wir dürfen uns vor der Verantwortung, in eine direkte Diskussion um die Ausrichtung der Partei zu treten, nicht entziehen. Nur GenossInnen, die offen mit Namen und Funktion für eine klare politische Meinung Position beziehen, können das Vertrauen der tausenden Unzufriedenen gewinnen und einen politischen Umschwung in der Arbeiterbewegung einleiten.

Neues Hainfeld?

Uns muss klar sein, worin die Bedeutung des historischen Hainfelder Parteitags lag. Die Partei wurde damals de facto neu gegründet. Dass daraus später ein Mythos wurde, lag aber nur daran, dass unter Victor Adler die Sozialdemokratie auf einer marxistischen Programmatik neu aufgestellt wurde und die Sozialdemokratie mit Methoden ausgestattet wurde, wie der wirtschaftliche und politische Klassenkampf erfolgreich geführt werden kann. Genau ein solches Programm braucht es heute ebenfalls. Jedem und Jeder muss klar sein, dass dies nicht durch Kompromisse des kleinsten gemeinsamen Nenners zwischen den derzeit in der Sozialdemokratie bestehenden Strömungen erzielt werden kann.

Wir erklären die Notwendigkeit einer organisierten SPÖ-Linken seit über 10 Jahren. Viele gute Gelegenheiten hat man verstreichen lassen, weil sich niemand auf einen offenen Konflikt mit der Parteispitze einlassen will – nicht zuletzt, weil man dann die Gelder für die eigene Organisation und vielleicht auch die eigene kleine Karriere in Gefahr sah.

Wir unterstützen die Idee einer Neuaufstellung. Damit sie gelingt, müssen jedoch die zwei zentralen Schwächen – klare inhaltliche Orientierung und persönliche Verantwortung für eine Konfrontation mit der Parteispitze – überwunden werden. SJ-Vorarlberg Vorsitzender und Funke-Unterstützer Sandro Tsipouras bezog daher in seinen Pressestatements nach der Wahl klar Stellung: Nein zur Unterordnung unter die Bürgerlichen, weder in einer politischen Koalition, noch in einer „Sozialpartnerschaft“ in den Betrieben; sowie eine klare Analyse, dass der Kapitalismus an sich das Problem ist und bekämpft werden muss.

Die Aufgabe von SozialistInnen besteht jetzt darin, kompromisslos und öffentlich den Standpunkt der Arbeiterklasse zu vertreten und den Kampf gegen die Kurz II-Regierung konkret zu organisieren: in der Öffentlichkeit, in sozialen Kämpfen und Bewegungen und in Gewerkschaften und Partei. Aus diesen Bewegungen kann eine neue Generation erwachsen, die in der österreichischen Arbeiterbewegung wieder eine starke sozialistische Strömung etablieren wird. Alle SozialistInnen, die dahingehend wirken wollen, sind eingeladen mit uns in diese Richtung aktiv zu werden.

(Funke Nr. 177/1.10.2019)




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