…wird ein Feuer entfachen!

Die heutige Situation ist europaweit durch die tiefe Krise des Kapitalismus gekennzeichnet, die auch an Österreich nicht vorbeigeht.

Hierzulande wird  die Abwälzung der Krisenkosten auf die Arbeiterklasse mittels der Sozialpartnerschaft und ihres politischen Ausdrucks, der Großen Koalition, organisiert. Die Einbindung der SPÖ und der Gewerkschaften ermöglicht dabei die relativ konfliktfreie Krisenbewältigung im Sinne der Reichen, Banken und Konzerne.  Diese Konstellation des von den Apparaten erzwungenen Klassenfriedens ist die Grundvoraussetzung für den aktuellen Rechtsruck in der österreichischen Gesellschaft. Es ist die schleichende, kampflose Verengung der sozialen Spielräume, die Angst und Zorn auslösen. Das Ventil ist die rassistische Demagogie. Die inhaltlich falsche Benennung der „Fremden“ als Sündenbock für soziale Probleme spaltet die KrisenverliererInnen und wirkt damit systemstabilisierend.

In dieser Situation, die für die Linke und die AktivistInnen der Arbeiterbewegung von Niederlagen und Defensive geprägt ist, ist „Aufbruch“ ein wichtiger Schritt, der die Frage der Organisierung der Linken konkret stellt. Die Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass erst eine massenhafte soziale Bewegung die Bedingungen schaffen wird, unter denen die Linke eine breite und organisierte gesellschaftliche Verankerung erlangen kann. Auf eine solche Entwicklung müssen wir uns aber jetzt schon politisch und organisatorisch vorbereiten.

Wir beteiligen uns solidarisch an jedem gemeinsamen praktischen Schritt, der die Linke vorwärts bringt. Abgeleitet aus der historischen Erfahrung der internationalen Arbeiterbewegung, zu der auch die Massenproteste und politischen Umgruppierungen in Griechenland und Spanien zählen, möchten wir dabei folgende Punkte betonen:

  • Eine Linke wird gesellschaftlich relevant, wenn sie sich im gegebenen gesellschaftlichen Konflikt klar auf Seiten der KrisenverliererInnen positioniert und offensiv die gesellschaftlichen Konflikte aufgreift. Der Rechtsruck in der Gesellschaft, die kommenden sozialen Angriffe der Regierung sowie Druck auf Kollektivverträge und Arbeitsbedingungen müssen in offener Auseinandersetzung mit den Bürgerlichen thematisiert werden. Geduldiges Arbeiten in Betrieben, Schulen, Universitäten und die Organisation von Großdemonstrationen gegen Angriffe, die einen allgemeinen Charakter haben, sind geeignete Methoden linke Positionen zu verankern und sichtbar zu machen.
  • Um hier flexibel und nachvollziehbar agieren zu können, sind demokratische Strukturen notwendig. Unter Demokratie verstehen wir das Recht und die Pflicht jede Meinung in Diskussion artikulieren zu können und gehört zu werden. Am Ende der Debatte stehen Abstimmungen, die praktische Schritte einleiten. Eine Führung muss durch Wahl (und gegebenenfalls Abwahl) kontrollierbar sein.
  • Die Gewerkschaftsbewegung ist ein zentraler sozialer Akteur, und wir dürfen nicht ignorieren, dass sie von der Sozialdemokratie politisch dominiert ist. Deswegen ist eine richtige Positionierung zur Sozialdemokratie auch wichtig für jedes Linksprojekt. Wir sehen die Linke in der SPÖ als Bündnispartnerin und vermeiden sowohl diplomatisch gemeinte „Nichteinmischung“ als auch anpöbelnde Äußerungen, sondern sollten in gesellschaftlichen Konflikten solidarisch eine Aktionseinheit suchen und ebenso solidarisch Kritik äußern. Für uns ist klar, dass ein politischer Bruch mit den Bürgerlichen in der Sozialdemokratie eine Voraussetzung für eine gesellschaftlich starke Linke ist.

Der Funke wird loyal alle konkreten Kämpfe der Aufbruch-Kampagne mittragen und auch in diesem Rahmen für ein Programm der revolutionären Überwindung des Kapitalismus und eine sozialistische Alternative argumentieren. Denn gerade nach den Erfahrungen in Griechenland ist klar, dass nur ein mutiger Bruch mit dem Kapitalismus einen Ausweg aus der jetzigen Misere bietet.




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