Ein weiteres Megasparpaket hat Griechenland erneut in eine revolutionäre Krise schlittern lassen. Die Proteste der Gewerkschaften werden immer radikaler. Ein Bericht unseres Korrespondenten aus Athen.

Schon seit Anfang Oktober erschüttert eine neue Protest- und Streikwelle Griechenland. Das war die unmittelbare Antwort auf die Ankündigung der Regierung ein weiteres Sparpaket beschließen zu müssen. Unter anderem sieht dieses Paket den Abbau von 30.000 (!) Stellen im öffentlichen Dienst vor. Ohne diese weiteren Einschnitte würde Griechenland von der Troika bestehend aus EU, EZB und IWF keine zusätzlichen Geldmittel bekommen. Obwohl die Regierung bereits im Juni ein massives Sparpaket und Steuererhöhungen verabschiedet hat, ist Griechenland nicht imstande sein Budgetdefizit auf die von der Troika vorgeschriebenen 7,5% des BIP zu senken. In Wirklichkeit würgen diese Maßnahmen aber die Wirtschaft noch mehr ab, was sich auch auf den Staatshaushalt negativ auswirkt.

Für die griechischen Lohnabhängigen ist ein Punkt erreicht, wo sie nicht mehr weiter mitkönnen. Diese Sparpakete sind für viele existenzbedrohend. Ihre Lebensbedingungen haben sich schon in den letzten Monaten dramatisch verschlechtert. Die Löhne wurden durchschnittlich um 30 % gekürzt. Die Kinder in den öffentlichen Schulen erhalten keine Schulbücher mehr, die Unis haben kein Geld mehr für den Tagesbetrieb, viele Spitäler können sich den Ankauf von Medikamenten, Verbandsmaterial usw. nicht mehr leisten und werden dementsprechend von Konzernen wie Roche auch nicht mehr beliefert. Die U-Bahn in Athen fährt aus Personalmangel nur noch alle 30 Minuten. Laut der Fachzeitschrift „Lancet“ wirkt sich die bereits seit Jahren anhaltende Sparpolitik mittlerweile spürbar auf die Gesundheit der Bevölkerung aus, ganz zu schweigen davon, dass die Selbstmordrate regelrecht explodiert ist.

Wir müssen hier festhalten, dass die Abgeordneten der SPÖ, der ÖVP und der Grünen direkt für dieses soziale Massaker an unseren griechischen Brüdern und Schwestern verantwortlich sind, indem sie für die Stabilitätsmechanismen gestimmt haben. Sie haben grünes Licht für diese Kriegskredite des 21. Jahrhunderts gegen die Arbeiterklasse gegeben.

Streikwelle

Seit der Ankündigung dieses neuerlichen Megasparpakets durch die griechische Regierung sind nicht mehr die „empörten BürgerInnen“ sondern vor allem die stärksten Gewerkschaften ins Zentrum der Auseinandersetzung gerückt. Dazu zählen die Beschäftigten im Transportsektor, in den Häfen, der Energieversorgung, den Spitälern, im Bildungswesen, den Finanzämtern sowie die Gemeindebediensteten und die BeamtInnen. In all diesen Sektoren kam es seit Anfang Oktober ununterbrochen zu Streiks, in mehreren Fällen wurden auch Regierungsgebäude besetzt.

Erstmals genießen die Beschäftigten aus diesen öffentlichen Bereichen auch die Unterstützung seitens der Arbeitslosen und der ArbeiterInnen in der Privatwirtschaft. Das herkömmliche Bild von den angeblichen Privilegienrittern im öffentlichen Dienst lässt sich angesichts der angekündigten Kürzungspläne (Massenentlassungen, 50%-Lohnkürzungen) einfach nicht mehr aufrecht erhalten.

Außerdem versucht die Troika auch im Privatsektor Verschlechterungen durchzusetzen. So soll der Mindestlohn von 750 Euro auf 550 Euro reduziert werden, indem der nationale Kollektivvertrag und alle Branchenkollektivverträge beseitigt werden. Das Gesetz sieht de facto vor, dass die Gewerkschaften “bis zum Ende der Krise” keine Rolle mehr spielen.

Die Stimmung unter den ArbeiterInnen war noch nie so kämpferisch wie jetzt. Die Bereitschaft, den Kampf bis zum Letzten zu führen, ist augenscheinlich vorhanden. GewerkschafterInnen sagen in den Medien ganz offen, dass es sich hierbei um politische Streiks handelt. Ein hochrangiger Vertreter der Gewerkschaft der Busfahrer sagte im TV: “Wir werden die Streiks fortsetzen bis die Regierung gestürzt ist. Wir wollen diese Bande rauswerfen!”

Den militantesten Arbeitskampf führten in den letzten Wochen die Beschäftigten der Müllabfuhr. Sie haben über Tage gestreikt und die Müllplätze besetzt. Die Regierung versuchte mit Sondereinheiten der Polizei den Streik zu brechen, doch die Arbeiter waren nicht bereit die Besetzungen aufzugeben. Sie proklamierten sogar, dass es zu einem Blutvergießen kommt, wenn die Regierung keinen Rückzieher macht. Die Regierung versuchte daraufhin private Müllentsorgungsunternehmen einzusetzen, diese sind jedoch nicht imstande den ganzen Müll zu sammeln und zu entsorgen, weil ihre Mitarbeiter ständig von Menschen auf der Straße als “Streikbrecher” beschimpft und sogar körperlich attackiert werden. Diese kleine Tatsache zeigt sehr schön wie stark die Solidarität in der Bevölkerung mit diesen Arbeitskämpfen ist.

Unter dem Druck der Basis haben die Gewerkschaftsdachverbände GSEE und ADEDY einen weiteren Generalstreik ausgerufen, der unter dem Druck der Basis sogar auf 48 Stunden ausgedehnt wurde. Die Stimmung geht jedoch immer mehr in die Richtung, dass es einen unbefristeten politischen Generalstreik braucht in Kombination mit der Besetzung von Betrieben, wo ArbeiterInnen entlassen werden sollen.

Die Krise der Linken

Die PASOK-Regierung steht heute noch viel schwächer da als im Sommer. Der Parlamentsklub der PASOK gerät immer mehr unter den Druck der Gewerkschaften. Immer mehr Teile der soziademokratischen Gewerkschaftsfraktion PASKE spalten sich von der PASOK ab. Dies gilt für die PASKE in der Lehrergewerkschaft, der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten und nun auch bei der Eisenbahnergewerkschaft. Im ganzen Land treten FunktionärInnen aus der Partei aus. Die PASP, die Studierendenorganisation der PASOK, hat sich im Zuge der jüngsten Uniproteste gespalten. An vielen Unis haben linke PASP-AktivistInnen die Initiative zu Einheitsfronten mit anderen linken Studierendenorganisationen zur Unterstützung der Unibesetzungen gestartet und wurden daraufhin ausgeschlossen.

Die stalinistische Führung der KKE reagiert zusehends auf den Druck der Bewegung. Nicht mehr Neuwahlen lautet ihr zentraler Slogan sondern die Organisierung von Massenprotesten sieht sie als ihre Hauptaufgabe. Für den Tag der Abstimmung über das Sparpaket im Parlament plante sie eine spektakuläre Umzingelung des Parlamentsgebäudes auf. Schon im Sommer versuchte die Volksversammlung vom Syntagma-Platz die Besetzung der Gegend rund um das Parlament. Die damalige Aktion war aber weit spontaner, unorganisierter und amateurhafter. Jetzt wurde dieser Protest von der KKE und ihrer Gewerkschaftsfraktion PAME organisiert. Dadurch bekam diese Aktionsform einen ganz anderen Charakter, nicht zuletzt angesichts der Teilnahme der “schweren Batallione” der ArbeiterInnenklasse.

Dieser Generalstreik markierte einen weiteren wichtigen Wendepunkt in der Entwicklung der Krise in Griechenland, an dem sich der Zorn der ArbeiterInnen und der Jugendlichen voll entladen hat.

Griechenland ist nur das schwächste Glied in der Kette des europäischen Kapitalismus. Seinem Schicksal könnten andere Länder bald schon folgen. Was sich heute in Athen und anderen griechischen Städten abspielt, liefert ein lebendiges Bild davon, wie der Klassenkampf in Europa in absehbarer Zukunft aussehen könnte. Mit der Massenbewegung im vergangenen Mai und Juni befand sich das Land bereits in einer vorrevolutionären Situation. Jetzt wieder.

Doch was fehlt, ist eine politische Kraft mit einer wirklichen Verankerung in der Massenbewegung, die ein klares revolutionäres Programm hat und den Protesten eine Führung geben könnte. Die Aufgabe von MarxistInnen ist es eben eine solche Führung aufzubauen.

Faktum ist, dass im Parlament die Sparmaßnahmen trotz gewaltiger Massenproteste verabschiedet wurden. Die Bewegung für sich ist also nicht ausreichend, um diese Angriffe abzuwehren. Positiv ist jdoch, dass durch die Proteste der letzten Monate eine neue Kampftradition entstanden ist. In den Athener Stadtvierteln treffen sich weiterhin die Volksversammlungen. Im Bildungssystem wurden in den letzten Wochen 350 Fakultäten und 750 Schulen besetzt. Im öffentlichen Dienst kam es flächendeckend zu Massenversammlungen, wo z.B. Kampagnen zur Nichtbezahlung der neuen Steuern beschlossen wurden. Es gibt auch erste Anzeichen einer politischen Radikalisierung, so haben die Linksparteien erstmals unter den Beschäftigten der griechischen Rüstungsindustrie eine Mehrheit. Und in den Gewerkschaften wächst auch der Druck seitens der Basis für einen unbefristeten politischen Generalstreik.

Athen, 19.10.2011

Griechenland Krise Sparpaket

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