Die folgende Resolution der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten POE-OTA ist von enormer politischer Bedeutung und zeigt einen Weg auf, wie die Bewegung siegreich sein könnte.

 

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Gestern, am 15. Juni nahmen über eine Million Menschen am Generalstreik der griechischen Gewerkschaften teil. Nach dem massiven Streik der Beschäftigten in den zu privatisierenden Betrieben (Energieversorgung, Wasser usw.) vom 9. Juni markiert dieser Generalstreik einen neuen Höhepunkt für die Bewegung und gibt der organisierten ArbeiterInnenbewegung wieder eine zentrale Rolle in den Protesten. Die folgende Stellungnahme der Gewerkschaft POE-OTA zeigt, dass in der Gewerkschaftsbewegung der Ruf nach einer neuen Kampfperspektive immer lauter wird:

„Die kommenden Tage werden sehr kritisch sein, wenn die Regierung durch die Annahme des neuen Memorandums das Land und die arbeitende Bevölkerung in eine Periode harter Sparmaßnahmen, steigender Arbeitslosigkeit, massiver Privatisierungen öffentlicher Unternehmen und Massenentlassungen sowohl in staatlichen wie auch in kommunalen Einrichtungen führen wird.

Das neue Memorandum wird zum Ausverkauf des öffentlichen Eigentums und der Zerstörung jeglicher Souveränität führen, da alle politischen Entscheidungen dann von der Troika (EU, EZB, IWF; Anm.d.Ü.) getroffen werden, deren Vertreter als Kommissare in jedem Ministerium installiert werden.

Die Übernahme dieser Politik führt unser Land in den Abgrund und bedeutet für die ArbeiterInnen soziale Unsicherheit und den Verlust jeglicher Würde.

So kann es nicht länger weitergehen. Diese Regierungspolitik muss durch einen Aufstand der Massen gestürzt werden. Die ArbeiterInnen müssen darin eine bedeutsame Rolle spielen und zum Motor der Bewegung werden. Sie müssen Lösungen für die Menschen und gegen die Banken und Konzerne und deren politische Vertreter, die für die gegenwärtige Lage verantwortlich sind, aufzeigen.

Die Massen schulden niemandem etwas und werden für diese Krise nicht zahlen!

Die griechische Bevölkerung darf nicht zu einer Zukunft verdammt sein, die nur harte Arbeit für einen Hungerlohn bringt, nur um die internationalen Gläubiger und Wucherer zu bezahlen, während die Verursacher der Krise noch reicher werden.

In diesen Tagen wurde auf dem Syntagma-Platz in Athen und auf den Plätzen in vielen kleineren und größeren Städten etwas Neues geboren. Die Massen haben die Bühne betreten, und es liegt nun an den ArbeiterInnen und den Gewerkschaften ebenfalls dort präsent zu sein und ihre eigene Botschaft zu vermitteln.

Nicht alle Teile der Bevölkerung haben im selben Ausmaß Verantwortung an der gegenwärtigen Lage. Die ArbeiterInnen haben in den letzten Jahren immer wieder gegen die Regierungsmaßnahmen und für eine politische Alternative gekämpft, und das oft unter sehr schwierigen Bedingungen und dem Misstrauen seitens der “öffentlichen Meinung”.

Die massive Mobilisierung der Menschen ist nicht das Ergebnis einer Nachricht auf Facebook oder reiner Zufall. Hätte es in der Vergangenheit nicht massive Streiks und Großdemos gegeben, wie am 5. Mai 2010, am 15. Dezember 2010 und am 23. Februar 2011, dann wäre kein Aufruf im Internet jetzt erfolgreich gewesen.

Die wichtigste Botschaft lautet daher, dass alle Formen des Kampfes ihre Bedeutung haben und zur Bildung eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses zum Sturz der Regierungspolitik beitragen.

Jetzt stehen wir aber an einem entscheidenden Punkt. Die ArbeiterInnen- und Volksbewegung hat folgende Herausforderung vor sich: SIE oder WIR!

In diesem Sinne ruft das Exekutivkomitee der POE-OTA alle Gewerkschaften und ArbeiterInnen dazu auf in den nächsten Tagen den entscheidenden Kampf zu führen:

1. Wir rufen alle Gewerkschaften auf einen politischen Generalstreik auszurufen und eine lang andauernde Blockade des Parlamentsgebäudes zu organisieren, um die Abstimmung über das neue Memorandum zu verhindern.

2. Wenn das neue Memorandum im Parlament diskutiert wird, müssen sich die Massen unter der Führung der Gewerkschaften und in Zusammenarbeit mit anderen Vereinigungen in den Bezirksämtern der Hauptstädte aller Präfekturen zusammenfinden, um lokale Koordinationszentren zu schaffen und um zu diskutieren wie die unterschiedlichen Initiativen zur Mobilisierung der Massen und deren Beteiligung an den Demonstrationen organisiert werden sollten.
In Attica sollten die Bezirksämter von Peristeri, Nea Ionia, Zografou, St. Demetrios und Piraeus besetzt werden.

3. Am selben Tag müssen wir die Mülldeponien in Attica und Thessaloniki und wo immer sonst noch möglich besetzen. Unser Ziel muss es sein das öffentliche Leben lahm zu legen.

4. Wir beteiligen uns an anderen Initiativen zur Besetzung öffentlicher Gebäude sowie bei der Nichtbezahlung von Mautgebühren, Fahrscheinen in öffentlichen Verkehrsmitteln und der Blockade von Krankenhäusern.

5. Wir bereiten einen motorisierten Marsch im Zentrum Athens und anderen Städten vor. Der Tag dieser Mobilisierung wird vom Exekutivkomitee beschlossen.

Zum Schluss ruft das Exekutivkomitee der POE-OTA alle Gewerkschaften dazu auf, Diskussionen zu organisieren und die ArbeiterInnen über alle Entwicklungen zu informieren, sich mit anderen Gewerkschaften zu koordinieren und deren Teilnahme an den Mobilisierungen auf den Plätzen auf täglicher Basis zu organisieren.“


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