Wir freuen uns, dass wir auf Anfrage im ältesten linken Debatten-Magazin Deutschlands, dem konkret-Magazin, den Leitartikel der April-Ausgabe beisteuern durften. Funke-Redakteurin Yola Kipcak schrieb über das Konzept der „feministischen Außenpolitik“, das Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) unlängst präsentiert hat.
„Feministische Außenpolitik“ soll ab sofort auch von deutschem Boden ausgehen. Doch in der hübschen Hülse stecken wieder nur die Interessen der herrschenden Klasse.
Deutschlands Außenpolitik steckt in einer Zwickmühle. Nach dem Aufstieg zum „Exportweltmeister“ im Windschatten einer zunehmend globalisierten Wirtschaft und durch billige Energie aus Russland, zwingen jetzt Protektionismus, EU-Krise und nicht zuletzt der Krieg in der Ukraine den deutschen Imperialismus, aus einer schlechten Position heraus Entscheidungen zu treffen. Der Militarismus wird daher wieder Teil der Außenpolitik, muss aber gerade in Deutschland durch eine besondere ideologische Camouflage salonfähig gemacht werden. Die Grünen, die transatlantischen Hardliner im Ukraine-Krieg, können diese liefern; das Schlagwort lautet „feministische Außenpolitik“.
Kurz vorm Weltfrauentag veröffentlichte Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) Leitlinien für die im Koalitionsvertrag festgeschriebene „feminist foreign policy“. Das Konzept ist stark an jenes der ehemaligen schwedischen Außenministerin Wallström angelehnt. Sie prägte 2014 den Begriff „feministische Außenpolitik“, ohne dabei die Waffenexporte Schwedens infrage zu stellen. Diese sollen im „außenpolitischen Handeln mitgedacht werden“ und die „innere Arbeitsweise des Auswärtigen Amts prägen“, indem ein „feministischer Reflex“ beim Personal ausgebildet wird. [...]“
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(Funke Nr. 213/24.4.2023)
